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WissZentErV
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 31.05.2007
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Verordnung über die Errichtung von Wissenschaftszentren
(WissZentErV)
Vom 31. Mai 2007
(GVBl. S. 372)
BayRS 2210-1-1-12-K

Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Errichtung von Wissenschaftszentren (WissZentErV) vom 31. Mai 2007 (GVBl. S. 372, BayRS 2210-1-1-12-K), die zuletzt durch Art. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 386) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), geändert durch Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Verordnung:

Abschnitt 1 Wissenschaftszentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe Straubing

§ 1
Errichtung
(1) 1Das Wissenschaftszentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing wird als gemeinsame hochschulübergreifende Einrichtung der Technischen Universität München, der Universität Regensburg, der Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf, der Hochschule für angewandte Wissenschaften Deggendorf, der Hochschule für angewandte Wissenschaften Regensburg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut auf Grund des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) errichtet. 2Die beteiligten Hochschulen bündeln im Wissenschaftszentrum ihre Forschungstätigkeit auf dem Sektor der nachwachsenden Rohstoffe.
(2) Die Organe des Wissenschaftszentrums sind:
1.
die Kollegiale Leitung,
2.
die Geschäftsführung (Geschäftsführender Direktor oder Geschäfts führende Direktorin) und
3.
der Aufsichtsrat.
(3) Ergänzende Regelungen können durch Vereinbarung der beteiligten Hochschulen getroffen werden.
§ 2
Kollegiale Leitung
(1) 1Die Leitung des Wissenschaftszentrums wird durch eine kollegiale und zeitlich befristete Leitung wahrgenommen. 2Die Mitglieder der Kollegialen Leitung werden vom Aufsichtsrat bestellt.
(2) 1Die Kollegiale Leitung besteht aus der Geschäftsführung und deren Stellvertreter oder Stellvertreterin (Stellvertretung). 2Die Bestellung setzt eine Mitgliedschaft als Professor oder Professorin in einer der beteiligten Hochschulen voraus. 3Die Mitglieder der Kollegialen Leitung dürfen nicht derselben Hochschule angehören.
(3) 1Die Kollegiale Leitung setzt die wissenschaftliche Ziel- und Schwerpunktsetzung um und stimmt den Einsatz der von den beteiligten Hochschulen jeweils eigenverantwortlich in das Wissenschaftszentrum eingebrachten Personal- und Sachmittel ab. 2Sie initiiert und koordiniert die Aktivitäten des Wissenschaftszentrums.
(4) Die Kollegiale Leitung stellt einmal jährlich den Entwurf zum Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres auf.
(5) 1Die Kollegiale Leitung ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der technischen und sonstigen Einrichtungen und für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte des Wissenschaftszentrums verantwortlich. 2Sie erstattet dem Aufsichtsrat einmal jährlich Bericht über die Arbeit im Wissenschaftszentrum in Form eines schriftlichen Tätigkeitsberichts, der den Einsatz der Personal- und Sachmittel mit umfasst.
§ 3
Geschäftsführung
1Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte des Wissenschaftszentrums. 2Sie vertritt das Wissenschaftszentrum nach außen und übt im Wissenschaftszentrum das Hausrecht aus. 3Im Fall der Verhinderung der Geschäftsführung oder auf ihre Weisung nimmt ihre Stellvertretung die Funktion der Geschäftsführung wahr.
§ 4
Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Hochschulleitungen der beteiligten Hochschulen, der oder die von der jeweiligen Hochschule bestimmt wird.
(2) 1Der Aufsichtsrat legt die Leitlinien für die Zusammenarbeit der beteiligten Hochschulen fest. 2Er berät die Kollegiale Leitung des Wissenschaftszentrums in allen Angelegenheiten und überwacht deren Geschäftsführung. 3Er nimmt den Tätigkeitsbericht der Kollegialen Leitung entgegen. 4Der Aufsichtsrat hat ein umfassendes Informationsrecht.
(3) Der Aufsichtsrat beschließt den Haushaltsplan.

Abschnitt 2 Lehr- und Forschungsverbund Agrar- und Gartenbauwissenschaften Weihenstephan

§ 5
Errichtung
(1) 1Der Lehr- und Forschungsverbund Agrar-und Gartenbauwissenschaften Weihenstephan wird als gemeinsame hochschulübergreifende Einrichtung der Technischen Universität München und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf auf Grund des Art. 16 Abs. 3 BayHSchG errichtet. 2Die beteiligten Hochschulen bündeln im Lehr- und Forschungsverbund Agrar- und Gartenbauwissenschaften Weihenstephan ihre Forschungstätigkeit auf dem Sektor der Agrar- und Gartenbauwissenschaften.
(2) Die Organe des Lehr- und Forschungsverbunds sind:
1.
die Kollegiale Leitung und
2.
der Beirat.
(3) Ergänzende Regelungen, insbesondere zur Führung der laufenden Geschäfte des Lehr- und Forschungsverbunds, können durch Vereinbarung der beteiligten Hochschulen getroffen werden.
§ 6
Kollegiale Leitung
(1) 1Die Leitung des Lehr- und Forschungsverbunds wird durch eine Kollegiale Leitung wahrgenommen. 2Die Kollegiale Leitung besteht aus dem Geschäftsführenden Direktor oder der Geschäftsführenden Direktorin des Hans Eisenmann-Zentrums für Agrarwissenschaften und dem Studiendekan oder der Studiendekanin der Studienfakultät Agrar- und Gartenbauwissenschaften an der Technischen Universität München sowie zwei von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf bestellten Vertretern.
(2) 1Die Kollegiale Leitung setzt die wissenschaftliche Ziel- und Schwerpunktsetzung um und stimmt den Einsatz der von den beteiligten Hochschulen jeweils eigenverantwortlich in den Lehr-und Forschungsverbund eingebrachten Personal- und Sachmittel ab. 2Sie initiiert und koordiniert die Aktivitäten des Lehr- und Forschungs Verbunds.
(3) 1Die Kollegiale Leitung ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte des Lehr- und Forschungsverbunds verantwortlich. 2Sie erstattet dem Beirat einmal jährlich Bericht über die Arbeit im Lehr- und Forschungsverbund in Form eines schriftlichen Tätigkeitsberichts.
§ 7
Beirat
(1) Der Beirat besteht aus
1.
dem Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität oder einem von ihm oder ihr beauftragten Mitglied des Professorenkollegiums,
2.
dem Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf,
3.
dem Präsidenten oder der Präsidentin der Landesanstalt für Landwirtschaft,
4.
einem Vertreter oder einer Vertreterin des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) und
5.
einem Vertreter oder einer Vertreterin des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
(2) 1Der Beirat legt die Leitlinien für die Zusammenarbeit der beteiligten Hochschulen fest. 2Er berät die Kollegiale Leitung des Lehr- und Forschungsverbunds in allen Angelegenheiten und überwacht deren Geschäftsführung. 3Er nimmt den Tätigkeitsbericht der Kollegialen Leitung entgegen. 4Der Beirat hat ein umfassendes Informationsrecht.
§ 8
Errichtung
(1) 1Das Zentrum für Hochschuldidaktik (im Folgenden: Zentrum) wird als gemeinsame hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung der staatlichen bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchG errichtet. 2Aufgabe des Zentrums ist es, die Qualität der Lehre an den bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu verbessern.
(2) Der Sitz ist in Ingolstadt.
(3) Mit der Verwaltung wird die Hochschule beauftragt, an deren Ort das Zentrum seinen Sitz hat.
(4) Die Organe des Zentrums sind:
1.
die Mitgliederversammlung,
2.
der Lenkungsrat,
3.
die Geschäftsführung.
(5) Ergänzende Regelungen können durch Vereinbarung der beteiligten Hochschulen getroffen werden.
§ 9
Mitgliederversammlung
1Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchG sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin des Staatsministeriums zusammen. 2Sie wählt aus der Mitte der Präsidenten und Präsidentinnen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. 3Die Mitgliederversammlung berät den Lenkungsrat in Grundsatzfragen.
§ 10
Weitere Mitglieder
(1) Eine nichtstaatliche Hochschule in Bayern gemäß Art. 1 Abs. 3 BayHSchG kann durch Vereinbarung mit dem Lenkungsrat weiteres Mitglied des Zentrums werden.
(2) 1Weitere Mitglieder nehmen mit Beratungsrecht ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teil. 2Sie sind berechtigt, die Leistungen des Zentrums gegen gesondert festzulegende Entgelte in Anspruch zu nehmen. 3Die Entgelte werden zwischen Lenkungsrat und den weiteren Mitgliedern vereinbart.
§ 11
Lenkungsrat
(1) 1Dem Lenkungsrat gehören der Vorsitzende oder die Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder an. 2Sie werden von der Mitgliederversammlung aus der Mitte der Präsidenten und Präsidentinnen gewählt. 3Eines dieser Mitglieder soll der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule für angewandte Wissenschaften gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchG sein, an der das Zentrum seinen Sitz hat.
(2) Ein Vertreter oder eine Vertreterin des Staatsministeriums ist zu jeder Sitzung als beratendes Mitglied einzuladen.
(3) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin gehört dem Lenkungsrat als beratendes Mitglied an.
(4) Die Amtszeit beträgt drei Jahre.
(5) 1Der Lenkungsrat ist für alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zuständig; ihm steht ein umfassendes Informationsrecht zu. 2Insbesondere beschließt er einmal jährlich den Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres.
(6) 1Der Vorsitzende oder die Vorsitzende handelt für das Zentrum. 2Er oder sie kann diese Befugnis auf die Geschäftsführung übertragen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
§ 12
Geschäftsführung
(1) 1Die Geschäftsführung besteht aus dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin sowie seiner oder ihrer Stellvertretung. 2Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Lenkungsrats für den Zeitraum von vier Jahren bestellt und soll dem Kreis der Professoren und Professorinnen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften angehören. 3Die Mitgliederversammlung kann den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vor Ablauf der Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit abwählen.
(2) Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin wird vom Lenkungsrat für die Dauer der Amtszeit des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin auf dessen oder deren Vorschlag bestellt.
(3) Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte und macht Vorschläge für die strategische und inhaltliche Entwicklung des Zentrums gegenüber der Mitgliederversammlung.
(4) Die Geschäftsführung stellt einmal jährlich den Entwurf zum Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres auf.
(5) Die Geschäftsführung ist Haushaltsbeauftragte im Sinn des Art. 9 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern.
(6) Die Geschäftsführung ist Vorgesetzte für das Personal des Zentrums und übt das Hausrecht aus.
(7) In Abstimmung mit dem Lenkungsrat erstattet die Geschäftsführung der Mitgliederversammlung einmal im Halbjahr einen schriftlichen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht.
(8) Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der Geschäftsführung ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Lenkungsrats.

Abschnitt 4 Schlussbestimmung

§ 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.