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AGGlüStV
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 20.12.2007
Art. 4
Glücksspielaufsicht
(1) 1Zuständig für die Ausübung der Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV sind die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als Sicherheitsbehörden. 2Unbeschadet der allgemeinen Regeln über die sachliche und örtliche Zuständigkeit können Maßnahmen nach Satz 1 für das gesamte Staatsgebiet auch getroffen werden vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und
1.
im Hinblick auf Telemedien (§ 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007, BGBl I S. 179) von der Regierung von Mittelfranken,
2.
im Übrigen von der Regierung der Oberpfalz.
(2) Die Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV sind auch eröffnet hinsichtlich der nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen; § 9 Abs. 2 GlüStV gilt auch in diesen Fällen.
(3) 1Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV erteilt die nach Abs. 1 zuständige Behörde. 2Die Ermächtigung ist unter Einhaltung des Dienstwegs über das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu leiten.