Inhalt

10. Verwaltung der Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen

(VV zu Art. 52, VV Nrn. 5.1 und 5.2 zu Art. 64 BayHO)

10.1 

Im Bereich der allgemeinen Justizverwaltung wird als Aufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 DWV und Nr. 3.2 MWV der Präsident des Oberlandesgerichts für die im Bezirk des Oberlandesgerichts liegenden Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen bestimmt.

10.2 

Als hausverwaltende Behörde nach § 3 Abs. 2 DWV und Nr. 2.2 MWV wird für die Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz die grundbesitzverwaltende Dienststelle gemäß Nr. 14 JB VV-BayHO bestimmt.