Inhalt

3. Verteilung und Einziehung der Haushaltsmittel

(VV Nrn. 1.2 und 1.3 zu Art. 34 BayHO)

3.1 

Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden soweit die Bewirtschaftungsbefugnis abgegeben wird – verteilt

3.1.1 

durch das Staatsministerium der Justiz an
3.1.1.1 
den Präsidenten des Obersten Landesgerichts
für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,
3.1.1.2 
die Präsidenten der Oberlandesgerichte
für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,
mit der Einschränkung, dass die Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen auch unmittelbar an die Bauämter verteilt werden können; in diesen Fällen erhält der Präsident des Oberlandesgerichts Abdruck der Zuweisung,
3.1.1.3 
die Leiter der Justizvollzugsanstalten, den Leiter der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und den Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule,
mit der Einschränkung, dass die Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen auch unmittelbar an die Bauämter verteilt werden können; in diesen Fällen erhalten die vorgenannten Stellen Abdruck der Zuweisung;

3.1.2 

durch den Präsidenten des Obersten Landesgerichts an den Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Landesgericht;

3.1.3 

durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte an
3.1.3.1 
die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten,
3.1.3.2 
die Leiter der nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,
3.1.3.3 
die Bauämter
(Abschnitt C Nr. 3.2 und Abschnitt D Nr. 5.1 Satz 2 RLBau).
Die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten erhalten Abdrucke der Zuweisungen an die Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten.

3.2 

Das Staatsministerium der Justiz verteilt

3.2.1 

die Stellen für Beamte – soweit die Bewirtschaftungsbefugnis abgegeben wird – an
3.2.1.1 
den Präsidenten des Obersten Landesgerichts
für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,
3.2.1.2 
die Präsidenten der Oberlandesgerichte
für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften;

3.2.2 

die übrigen Stellen nach VV Nr. 1.2 zu Art. 34 BayHO.

3.2.3 

Das Staatsministerium der Justiz kann bestimmen, wie die Stellen zu verwenden und zu bewirtschaften sind. Die für die Staatsanwaltschaften vorgesehenen Stellen für Beamte werden von den Präsidenten des Obersten Landesgerichts und der Oberlandesgerichte im Einvernehmen mit den Generalstaatsanwälten bewirtschaftet.

3.2.4 

Stellenveränderungen (z.B. Umwandlungen, Hebungen) vollzieht das Staatsministerium der Justiz und teilt sie den nachgeordneten Dienststellen mit.

3.3 

Werden Ausgabemittel zurückgegeben, gelten sie mit dem Datum der Rückmeldung als eingezogen. Stellen gelten so lange als zugeteilt, bis sie ausdrücklich eingezogen werden.