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in Kraft ab: 11.07.1992
Fassung: 02.10.1990
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Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal
Vom 2. Oktober 1990[1]

Vollzitat nach RedR: Staatsvertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 2. Oktober 1990 (GVBl. 1992 S. 316, BayRS 03-6-S)
Das Land Baden-Württemberg
der Freistaat Bayern
das Land Berlin
die Freie Hansestadt Bremen
die Freie und Hansestadt Hamburg
das Land Hessen
das Land Niedersachsen
das Land Nordrhein-Westfalen
das Land Rheinland-Pfalz
das Saarland
das Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch die Ministerpräsidenten,
und die Französische Republik,
vertreten durch Herrn Jack Lang, Minister für Kultur, Kommunikation, Große Baumaßnahmen und für die 200-Jahr Feier der Französischen Revolution und Frau Catherine Tasca, Staatsministerin für Kommunikation beim Minister für Kultur,
das Vorhaben der französischen Fernsehgesellschaft La Sept sowie der von den deutschen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der ARD und dem ZDF gegründeten Beteiligungsgesellschaft begrüßend, eine gemeinsame unabhängige Fernsehgesellschaft mit kultureller und europäischer Ausrichtung mit Sitz in Straßburg, nachstehend „Europäischer Fernsehkulturkanal“ (EKK) benannt, zu errichten,
in dem Bestreben, das Verständnis und die Annäherung zwischen den Völkern in Europa zu festigen,
in dem Wunsch, den Bürgern Europas ein gemeinsames Fernsehprogramm anzubieten, welches der Darstellung des kulturellen Erbes und des künstlerischen Lebens in den Staaten, Regionen und der Völker Europas und der Welt dienen soll,
in der Absicht, die Ausstrahlung eines solchen europäischen Fernsehangebots gemäß den Grundsätzen des freien Flusses von Informationen und Ideen sowie der Unabhängigkeit von Rundfunkveranstaltern zu gewährleisten,
sind wie folgt übereingekommen:

[1] Der Vertrag wurde ratifiziert in:
Baden-Württemberg: G v. 19.11.1991 (GBl. S. 746);
Bayern: Bek. v. 25.7.1992 (GVBl. S. 316);
Brandenburg: G v. 13.3.1995 (GVBl. I S. 39);
Bremen: G v. 17.9.1991 (Brem.GBl. S. 273);
Rheinland-Pfalz: G v. 18.12.1991 (GVBl. S. 561);
Saarland: G v. 17.4.1991 (Amtsbl. S. 698);
Schleswig-Holstein: G v. 12.10.1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 524).