Inhalt

BIR
in Kraft ab: 01.01.2018
außer Kraft ab: 01.01.2021

13. Antrags- und Bewilligungsverfahren

Alle Anträge nach dieser Richtlinie sind bei der Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 15, Integration, Lastenausgleich, Landesaufnahmestelle, Marienstr. 21, 90402 Nürnberg, einzureichen, die über diese entscheidet (Bewilligungsbehörde).

13.1 Bewilligungszeitraum

1Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember. 2Im Bereich der außerschulischen Hausaufgabenhilfe ist Bewilligungszeitraum das jeweilige Schuljahr.

13.2 Antragstellungsverfahren

1Bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung, den besonderen Maßnahmen und der Förderung der hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen ist ein entsprechender Antrag auf Zuwendung vor Beginn des Bewilligungszeitraums grundsätzlich bis spätestens 15. November des Vorjahres zu stellen. 2Etwaige Änderungen nach Antragstellung können der Bewilligungsbehörde noch bis spätestens 15. März des Bewilligungszeitraums mitgeteilt werden. 3Auf der Grundlage des gestellten Antrags und der bis dahin mitgeteilten Änderungen erlässt die Bewilligungsbehörde einen Bewilligungsbescheid. 4Dieser steht unter dem Vorbehalt etwaiger Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nach Bescheiderlass. 5Bei der außerschulischen Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung ist ein entsprechender Antrag rechtzeitig vor Beginn des geplanten Bewilligungszeitraums zu stellen. 6Auf dessen Grundlage erlässt die Bewilligungsbehörde wiederum einen Bewilligungsbescheid. 7Die Bewilligungsbehörde kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO auf Antrag die Einwilligung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen. 8Anträge auf Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke zu erstellen. 9Bei der Beantragung einer Zuwendung zur Flüchtlings- und Integrationsberatung oder einer besonderen Maßnahme ist dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ein Abdruck (mit Anlagen) ausschließlich in digitaler Form zu übersenden.

13.3 Stellenveränderung bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung

1Die Einrichtung neuer Stellen, die Ausweitung bereits bestehender Stellen und wieder zu besetzender Stellen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsberatung sind vorher dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Zustimmung vorzulegen. 2Nr. 4.1 Satz 2 gilt bei der Einrichtung neuer und Ausweitung bestehender Stellen entsprechend. 3Auch der Abbau oder die Reduzierung von Stellen sind dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration unverzüglich mitzuteilen.

13.4 Abschlagszahlungen

1Die Bewilligungsbehörde ist bei Zuwendungen im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung berechtigt, nach Erlass des Bewilligungsbescheids auf Antrag maximal zweimal im Bewilligungszeitraum Abschläge in Höhe von bis zu 90 % der bis dahin möglichen Förderung zu zahlen. 2Der zweite der beiden Abschläge kann bis spätestens 31. Oktober des Bewilligungszeitraums beantragt werden. 3Er setzt voraus, dass der Bewilligungsbehörde spätestens mit Antragstellung eine Mitteilung des Zuwendungsempfängers über zwischenzeitliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse zugeht. 4Eine etwaig zustehende Restzahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises. 5Abschlagszahlungen für besondere Maßnahmen und die Förderung hauptamtlicher Integrationslotsinnen und Integrationslotsen richten sich nach Nr. 1.4 ANBest-P beziehungsweise Nr. 1.3 ANBest-K. 6Die Anträge sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke zur erstellen.

13.5 Reporting

1Die im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung tätigen Verbände und Körperschaften erstellen halbjährlich einen Bericht über die allgemeine Situation und besondere Vorkommnisse und übersenden diesen an den entsprechenden Zuwendungsempfänger. 2Dieser konsolidiert den Bericht und leitet den konsolidierten Bericht ausschließlich in digitaler Form an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration weiter. 3Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wirkt zudem gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern darauf hin, eine Basis für eine begleitende Evaluierung festzulegen.