Inhalt

FAZR
in Kraft ab: 01.01.2018
Fassung: 16.01.2015
7.
Ergänzende Bestimmungen zum Zuweisungsverfahren

7.1 Antragstellung

Anträge auf Zuweisungen sind innerhalb der von der Regierung (Bewilligungsbehörde) festgelegten Frist bei dieser in einfacher Ausfertigung einzureichen (Nr. 3.1 VVK). Der Rechtsaufsichtsbehörde ist gleichzeitig ein Abdruck des Antrags zu übermitteln, soweit diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. Die Antragsteller haben im Zuweisungsantrag eine entsprechende Erklärung abzugeben.

7.1.1

Dem Zuweisungsantrag sind außerdem beizufügen:
Bauunterlagen gemäß Nr. 3.2.2.4 VVK, soweit nicht auf die Vorlage nach Nrn. 3.2.2.4.6, 6.2.4 bzw. 6.2.5 VVK verzichtet wird,
Beschluss des zuständigen kommunalen Organs, das Vorhaben durchzuführen oder sich an der Maßnahme eines anderen Trägers zu beteiligen,
Anträge auf und Zusagen von Zuweisungen Dritter,
wenn mehrere Kommunen an der Finanzierung oder Nutzung beteiligt sind, für jede Kommune eine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse nach Muster 2 der VV zu Art. 44 BayHO sowie eine Übersicht, aus der sich die Verteilung der Belastungen auf die beteiligten Kommunen ergibt,
Mietberechnung im Fall der Vermietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung, wonach das Mietentgelt keine durch die staatlichen Zuweisungen gedeckten Investitionskostenanteile enthält.

7.1.2

Soweit Kostenpauschalen Anwendung finden, sind abweichend von Nr. 3.2.2.4 VVK dem Zuweisungsantrag folgende Bauunterlagen beizufügen:
Nachweis der baurechtlichen Zulässigkeit (Nr. 3.2.2.4.2 VVK)
Kostenermittlungen (Nr. 3.2.2.4.4 VVK)

7.2 Bewilligung der Zuweisung

Die Zuweisungen werden von der Regierung bewilligt.

7.2.1

Die Regierung prüft die Anträge. Sie darf Zuweisungen nur vorschlagen oder bewilligen, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Gutachten vorliegen. Soweit die zuweisungsfähigen Ausgaben nach Kostenpauschalen festgelegt werden, entfällt eine Prüfung der Planung und Konstruktion. In diesen Fällen erübrigt sich auch eine Überprüfung der Bauausführung (Nr. 6.2.6.3 VVK) und des Bauausgabebuches.

7.2.2

Die Regierung entscheidet in eigener Zuständigkeit über Anträge, bei denen die zuweisungsfähigen Ausgaben für ein Vorhaben 5,0 Mio. Euro nicht übersteigen und die Zuweisung nicht mehr als 60 v. H. der zuweisungsfähigen Ausgaben betragen soll. Andernfalls hat die Regierung vor der erstmaligen Bekanntgabe der voraussichtlichen Höhe der Zuweisung die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (nachfolgend: Staatsministerium) einzuholen.

7.2.3

Mit der Anforderung der notwendigen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen hat die Regierung dem Staatsministerium eine Förderliste vorzulegen, die wie folgt zu gliedern ist:
1.
Allgemeinbildende Schulen
2.
Berufliche Schulen
3.
Kindertageseinrichtungen
3.1
Kindergärten
3.2
Kinderkrippen
3.3
Horte
3.4
Häuser für Kinder
4.
Sonstige Maßnahmen
Innerhalb der einzelnen Nummern ist folgende Reihenfolge der Zuweisungsempfänger einzuhalten:
Bezirke, kreisfreie Gemeinden, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Die Förderliste ist nach dem Muster in Anlage 6 zu erstellen.
Eine zum Stichtag 31. Dezember aktualisierte Förderliste ist dem Obersten Rechnungshof sowie dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bis spätestens 1. Februar des folgenden Jahres vorzulegen. Der Versand erfolgt ausschließlich in digitaler Form (pdf-Format).

7.2.4

Die voraussichtliche Gesamtzuweisung ist (außer bei Mietförderungen nach Nr. 9.3) auf einen auf volle 1.000 Euro kaufmännisch gerundeten Höchstbetrag zu begrenzen.

7.2.5

Die Zuweisungen werden für ein Haushaltsjahr bewilligt. Die Bewilligungsbeträge sind (außer bei Mietförderungen nach Nr. 9.3) auf volle 1.000 Euro kaufmännisch zu runden. Die Bewilligung wird gegenstandslos, wenn die Zuweisungen nicht bis zum 30. September des auf das Bewilligungsjahr folgenden Haushaltsjahres beansprucht werden. Die Regierung kann auf Antrag bei besonderen Umständen die Frist für die Auszahlung bis zum Ablauf dieses Haushaltsjahres verlängern.

7.3 Nachträgliche Erhöhung der Zuweisung

Der Finanzierungsplan ist verbindlich. Eine Nachförderung scheidet damit grundsätzlich aus. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn im Falle der Festsetzung der zuweisungsfähigen Ausgaben nach Kostenhöchstwerten folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Kostenrichtwert wurde bisher nicht voll ausgeschöpft,
b)
die Erhöhung der bisher nach dem Ergebnis der fachlichen Prüfung ermittelten zuweisungsfähigen Ausgaben beträgt mehr als 5 v. H., mindestens aber 100.000 Euro,
c)
die geltenden Auflagen insbesondere nach Nr. 5.3 ANBest-K (unverzügliche Anzeigepflicht) und Nr. 3.4 ANBest-K (Pflicht zur Einholung einer vorherigen Zustimmung bei wesentlichen Abweichungen von den Bauunterlagen) werden beachtet,
d)
der Antrag auf Nachförderung wird vor Einreichung des Verwendungsnachweises bei der Regierung gestellt und
e)
die Mehrausgaben
sind nicht auf mangelhafte Planung und Ausgabenermittlung oder unwirtschaftliche Ausführung zurückzuführen,
beruhen bei plankonformer Ausführung auf Ausgabensteigerungen, die für den Zuweisungsempfänger nicht vermeidbar waren (z.B. höhere Ausschreibungsergebnisse),
sind durch wesentliche Planänderungen bzw. Erweiterungen verursacht, die von der Regierung als notwendig und zweckmäßig anerkannt werden.
Der Kostenhöchstwert darf insgesamt nicht überschritten werden.

7.4 Auszahlung der Zuweisung

Die Auszahlung der Zuweisung veranlasst die Regierung. Bei der Anwendung von Kostenpauschalen ist für die Bemessung der Auszahlungsraten jeweils vom Verhältnis der angefallenen Ausgaben zur Summe der insgesamt veranschlagten Ausgaben (jeweils ohne Grunderwerb) auszugehen.
Zuweisungen werden durch die Staatsoberkasse Bayern in Landshut auf Grund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt.

7.5 Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist entsprechend Muster 4 der VV zu Art. 44 BayHO (ohne Sachbuchauszüge) zu erstellen.

7.5.1

Der Verwendungsnachweis ist unter Beachtung der Fristen nach Nr. 6.1 ANBest-K bei der Regierung einzureichen und wird von dieser geprüft.

7.5.2

Bei Anwendung von Kostenpauschalen entfallen Angaben zu Nrn. 5.2, 6 und 8 des Musters 4 der VV zu Art. 44 BayHO. Die Kommune hat unter Angabe der tatsächlich gebauten Nutzungsfläche 1 bis 6 zu bestätigen, dass die der Förderung zugrunde liegenden Bauteile entsprechend der dem Zuweisungsbescheid zugrunde gelegten Nutzungsfläche 1 bis 6 ausgeführt worden sind. Im Rahmen der baufachlichen Prüfung (Nr. 9.1 des Musters 4 der VV zu Art. 44 BayHO) ist nur diese Bestätigung zu würdigen.

7.5.3

Die Beachtung der Vergabegrundsätze (Nr. 3 ANBest-K) ist – auch bei Anwendung von Kostenpauschalen – stichprobenweise zu prüfen.

7.6 Verwendungsbestätigung

Bei Förderungen mit Kostenpauschalen, die jeweils ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen, genügt anstelle des Verwendungsnachweises eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a der VV zu Art. 44 BayHO ohne Vorlage von Belegen. Die Förderbehörde legt im Bewilligungsbescheid fest, ob die Vorlage einer Verwendungsbestätigung zugelassen wird.

7.6.1

Die Bewilligungsbehörde prüft, ob die eingereichte Verwendungsbestätigung den im Zuweisungsbescheid festgelegten Anforderungen entspricht, die Zuweisung zweckentsprechend verwendet und der mit der Zuweisung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist.

7.6.2

Bei Verwendungsbestätigungen sind von den Regierungen ausreichende Stichprobenkontrollen (Nr. 11.1 Satz 3 VVK) durchzuführen.

7.7 Kürzung bzw. Rückforderung der Zuweisung

7.7.1

Unterschreiten die angefallenen zuweisungsfähigen Ausgaben die dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Ausgaben, ermäßigt sich die Zuweisung grundsätzlich anteilig, soweit die Grenzen nach Nr. 8.7 VVK überschritten werden.

7.7.2

Sofern für den Fall der Nutzungsänderung vor Ablauf der in Nr. 4.1 angegebenen Fristen die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 BayFAG nicht vorliegen, hat die Kommune dem Freistaat Bayern die zeitanteilig noch gebundenen Fördermittel zurückzuerstatten, höchstens aber in Höhe des erzielbaren Verwertungserlöses der geförderten Anlagegüter. Die Kommune ist auf ihre Anzeigepflicht nach Nr. 5.2 ANBestK hinzuweisen.
Sofern aus der Vermietung von nach Art. 10 BayFAG förderfähigen Maßnahmen Einnahmen erzielt werden, die zu einer Refinanzierung der gewährten Fördermittel führen, ist insoweit grundsätzlich eine Reduzierung bzw. Rückforderung der Zuweisung veranlasst.
Sind die nach Art. 10 Abs. 2 BayFAG erzielten Einnahmen geringer als die zeitanteilig noch gebundenen Fördermittel, so ermäßigt sich die Verpflichtung zur Erstattung auf die Höhe dieser Einnahmen. Die Erstattung nach den Sätzen 1 und 3 kann in Teilbeträgen erfolgen.
Den Kommunen wird im Fall der Nr. 4.2 empfohlen, sich die anteiligen Rückforderungen sämtlicher öffentlicher Zuweisungen gegenüber dem jeweiligen Maßnahmeträger vorzubehalten und die Rückforderungen gegenüber nicht kommunalen Maßnahmeträgern entsprechend zu sichern.

7.7.3

Zuständig für die Rückforderung und den Verzicht auf die Rückforderung ist die Bewilligungsbehörde. Bei Ausgabenunterschreitungen von mehr als 250.000 Euro ist, soweit die Bewilligungsbehörde von der Rückforderung ganz oder teilweise absehen möchte, die Zustimmung des Staatsministeriums einzuholen.

7.7.4

Die Zuständigkeiten unter Nr. 7.7.3 gelten entsprechend, wenn durch eine nachträgliche Gewährung oder Erhöhung von Zuweisungen Dritter (ausgenommen Spenden) eine Minderung der ursprünglich eingeplanten Eigenmittel von mehr als 20 v. H. eintritt oder wenn durch eine erhebliche Abweichung in der Bauausführung von der genehmigten Bauplanung der mit der Bewilligung angestrebte Erfolg nicht oder nur unzureichend erreicht worden ist.

7.7.5

Die Rückforderungsbeträge für Zuweisungen sind auf den nächsten durch 500 teilbaren Euro-Betrag abzurunden.