Inhalt

4.  Adresse, Kennwort und Zuständigkeiten

Innovative Vorschläge für eine moderne Verwaltung können zentral eingereicht werden beim Bürger-Engagement für Moderne Verwaltung, Bayerische Staatskanzlei, Postfach, 80535 München.
Jeder Vorschlag soll mit einem Kennwort versehen werden. Neben dem Kennwort sind Name, Anschrift und Telefonnummer sowie die Erklärung beizufügen, dass der Vorschlag selbst entwickelt wurde.
Die Vorschläge werden von der Staatskanzlei den zuständigen Staatsministerien zur eigenverantwortlichen Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Eine zuständige Stelle gewährleistet die zügige Behandlung der Vorschläge. Jedes Staatsministerium kann ressortübergreifende und herausragende Vorschläge mit Anregungen für deren besondere Würdigung der Innovationszentrale vorlegen. Das zuständige Staatsministerium entscheidet – unter Ausschluss des Rechtswegs – endgültig über den Vorschlag, die Annahme, die Prämierung und gegebenenfalls besondere Würdigung, die veröffentlicht werden können. Eine Ablehnung soll gegebenenfalls (kurz) begründet werden.