Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2015
außer Kraft ab: 01.01.2019
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)

2175.5-A

Richtlinie zur Förderung von regionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Regionale „Offene Behindertenarbeit“)

Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und der bayerischen Bezirke vom 7. März 2015 Az.: IV4/6438.06-1/35

(AllMBl S. 227, ber. S. 304)


Der Freistaat Bayern und die bayerischen Bezirke gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere VV zu Art. 44 BayHO) Zuwendungen für Maßnahmen der ambulanten Hilfen im Bereich der regionalen Offenen Behindertenarbeit (OBA). Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Freistaats Bayern sowie der Bezirke.
Die Dienste der regionalen Offenen Behindertenarbeit stellen einen wichtigen Baustein in der Gesamtversorgung von Menschen mit Behinderungen dar. Es handelt sich hierbei um ein sozialraumorientiertes und niedrigschwelliges Angebot für Menschen mit wesentlichen geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie für sinnesbehinderte oder chronisch kranke Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII und deren Angehörige. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen bestehen eigene Versorgungsstrukturen.
Gemeinsam mit den bayerischen Bezirken und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) verfolgen die Dienste den Grundsatz, die Führung eines möglichst selbstständigen, eigenverantwortlichen Lebens zu unterstützen und die Familien mit behinderten Angehörigen zu entlasten. Die regionalen OBA-Dienste schaffen Beteiligungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen in den Diensten.
In Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention werden die Wahlmöglichkeit an der Ausgestaltung zum Leben in der Gemeinschaft und die volle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hervorgehoben. Hierzu sollen u.a. wirksame und geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft und ihre Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern.
Durch den direkten Kontakt mit den betroffenen Menschen erhalten die regionalen OBA-Dienste wichtige Informationen über die Bedürfnisse und Wünsche, aber auch über bestehende Barrieren, die einer Teilhabe entgegenstehen. Diese Erkenntnisse sollen zur Entwicklung des inklusiven Sozialraums beitragen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die bayerischen Bezirke und das StMAS unterstützen die regionale OBA bei dieser Aufgabe.