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Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich

AllMBl. 2005 S. 424


73-I
Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
vom 14. Oktober 2005 Az.: IB3-1512.4-138,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. Dezember 2012 (AllMBl 2013 S. 6)
An
die Gemeinden
die Verwaltungsgemeinschaften
die Landkreise
die Bezirke
die Zweckverbände
die Regierungen
die Landratsämter
§ 31 KommHV regelt die Vergabe von Aufträgen und den Abschluss von Verträgen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. Das Staatsministerium des Innern gibt dazu im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die nachfolgenden Grundsätze und Hinweise bekannt.