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VG München, Urteil v. 28.10.2015 – M 6b K 14.3869
Titel:

VG München: Rechtmäßiger Rundfunkgebührenbeitrag mit Säumniszuschlag

Normenketten:
RBStV §§ 2 I, II, 3 I, 4
VfGHG Art. 29 I
GG Art. 1 I, 70, 142
VwGO § 113 I 1
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Melderecht, Fälligkeit, Programmangebot

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6b K 14.3869
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 28. Oktober 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;
Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;
Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
gegen
..., Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion ...
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, die Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2015 am 28. Oktober 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Sie wurde seit 19... als private Rundfunkteilnehmerin mit einem Hörfunkgerät geführt. Seit dem ... Januar 2013 wird sie unter der Beitragsnummer ... zu einem Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag) herangezogen.
Nachdem die Klägerin weiterhin nur Beträge entrichtete, die den bis 2012 gültigen Gebühren für die Rundfunkteilnahme mit einem Radio entsprachen (a. EUR je Monat), setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... November 2013 für den Zeitraum April 2013 bis Juni 2013 einen rückständigen Betrag von b. EUR, bestehend aus c. EUR Rundfunkbeiträgen und d. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest. Ein weiterer Gebühren-/Beitragsbescheid erging am ... Dezember 2013 betreffend den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 über einen rückständigen Betrag von e... EUR, bestehend aus f. EUR Rundfunkbeiträgen und d. EUR Kosten (Säumniszuschlag).
Gegen die beiden Bescheide legte die Klägerin mit Schreiben vom ... November 2013 bzw. ... Dezember 2013 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014, „abgeschickt“ am ... Juli 2014, wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück.
Mit Schriftsatz vom ... August 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... September 2014, erhob die Klägerin Klage mit dem angekündigten sinngemäßen Antrag, die Bescheide des Beklagten vom ... November 2013 und ... Dezember 2013 sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 aufzuheben und die Unwirksamkeit und Unrichtigkeit der Festsetzungen in den genannten Bescheiden festzustellen. Zur Begründung der Klage führte sie aus, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verstoße, da keine Befreiung wegen geringen Einkommens vorgesehen sei. Jemand wie die Klägerin, der unter dem Existenzminimum oder bisweilen knapp darüber liege, könne sich nicht durch Medienverzicht von der Zahlungspflicht entbinden. Damit sei auch der Erwerb selbstgewählter, finanzierbarer Medien (ohne Geräte), finanziell nicht möglich. Die Klägerin sei freiberufliche Geringverdienerin mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von ca. g... EUR brutto. Der Rundfunkbeitrag sei in Bezug auf ihr Einkommen nicht angemessen. Die mit dem neuen Rundfunkbeitrag nun von ihr zu entrichtenden Beträge bedeuteten für sie „als selbstständige A... mit Minimalstundenlohn ca. 30 Stunden hochqualifizierter Arbeit“ für in ihrem Fall „tatsächlich keine Gegenleistung“, da sie die finanziellen Möglichkeiten bzw. Geräte für ein theoretisches Rundfunkangebot nicht habe. Die Erfassung aller Haushalte Deutschlands und Teilung in „Hartz IV“ und den Rest entspreche nicht den im Gesetz vorgesehenen sonstigen Härtefällen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin werde überhaupt nicht berücksichtigt. Für die Klägerin sei aufgrund ihrer beschränkten finanziellen Möglichkeiten die Nutzung der allgemein zugänglichen Quelle Rundfunk nicht möglich, da sie sich die dazu nötigen Geräte nicht leisten könne, es sei denn auf Kosten ihres Lebensgrundunterhalts. Sie habe daher immer auch nur die zumutbare und gerechtfertigte Grundgebühr für die tatsächliche Nutzung ihres Kleinradios mit Zimmerantenne bezahlt. An „Trennschärfe zwischen den Geräten“ mangele es bei der Klägerin nicht. Sie verfüge nicht über ein Fernsehgerät oder einen Internetanschluss. Im Übrigen entspreche die proklamierte prinzipielle Nutzungsmöglichkeit „jederzeit“ auch nicht den Tatsachen. Der Verfügbarkeitsstatus von Internet- und Mobilfunkempfang sei nur partiell und nicht überall in Bayern gegeben. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom ... August 2015 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen. Er begründete seinen Antrag mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und weiterer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, insbesondere auch zur Frage der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes infolge der unwiderleglichen Vermutung der Möglichkeit der Rundfunknutzung in Wohnungen.
Am ... Oktober 2015 wurde in der Sache mündlich verhandelt.
Die Klägerin beantragte,
die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... November 2013 und ... Dezember 2013, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014, aufzuheben.
Die Vertreterin des Beklagten beantragte,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Akte des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... November 2013 und ... Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den insgesamt festgesetzten Zeitraum April 2013 bis September 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob sie öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote nutzt. Auch der Säumniszuschlag ist zu Recht festgesetzt worden.
1. Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags ist § 2 Abs. 1 Rundbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258), § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 (GVBl S. 566), in der Fassung, die er durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011 gefunden hat. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist mit dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 bayerisches Landesrecht geworden (s. Art. 72 Abs. 2 Bayerische Verfassung - BV). Demnach ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein monatlicher Rundfunkbeitrag - im streitgegenständlichen Zeitraum in Höhe von 17,98 EUR (seit 1.4.2015 17,50 EUR) - zu entrichten. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Nachdem die Klägerin die Rundfunkbeiträge für die in den Bescheiden festgesetzten Monate nicht vollständig bei Fälligkeit gezahlt hat (s. § 7 Abs. 3 RBStV), durfte der Beklagte die rückständigen Beträge - wie geschehen unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen bis zum Bescheiderlass - festsetzen (s. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung der Klägerin von der Beitragspflicht führen können bzw. hätten müssen, sind für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgetragen und nicht ersichtlich (s. § 4 RBStV). Die Klägerin hat insoweit auch schon nicht die erforderlichen Anträge beim Beklagten gestellt.
2. Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen der Klägerin, mit denen sie sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen wendet, sind nicht durchgreifend.
2.1. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (Rn. 83 f.). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt ( vgl. Art. 142 GG).
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).
2.2. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (ständige Rechtsprechung BayVGH seit U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, seien für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv und hielten sich in Anbetracht der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen in § 4 RBStV für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibe auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine oder nur eine niedrigere Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt sei. Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht, habe der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen hinreichend Rechnung getragen. (s. BayVGH, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 29 ff.).
Das erkennende Gericht folgt der vorgenannten Rechtsprechung.
Die Einwände der Klägerin gegen die Erhebung des vollen Rundfunkbeitrags sind damit nicht durchgreifend. Dies gilt auch, soweit sie vorträgt, die prinzipielle Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots entspreche außerhalb des Medienstandards der Großstadt nicht den Tatsachen. Mag auch nicht überall im Sendebereich des Beklagten das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot so einfach erreichbar sein wie in großstädtischer Lage, in der im Übrigen auch die Klägerin lebt, so kann dennoch davon ausgegangen werden, dass es grundsätzlich überall im Sendegebiet - ggf. mit einem gewissen technischen Aufwand, sei es terrestrisch, über Kabel, Satellit, Radiowellen oder Internet - erreichbar ist. Ausnahmefällen könnte im Übrigen auf einen Antrag nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Härtefall) hin Rechnung getragen werden.
3. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von d. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung des Art. 29 Abs. 1 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B.v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 89,32 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.