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Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger – RZStra –

AllMBl. 2007 S. 4


605-I
Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaates Bayern
zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
– RZStra –
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
des Innern und der Finanzen
vom 12. Januar 2007 Az.: IID3-43271.0-004/06 und 62-FV 6220-021-1069/07,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 10. November 2015 (AllMBl S. 551)
Regierungen
Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben
Landkreise
Städte
Gemeinden
nachrichtlich
Autobahndirektionen
Verzeichnis der Anlagen
Besondere Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBest-Stra)
Richtlinien für die Festsetzung der Zuwendungsfähigkeit von Kosten bei Vorsorgemaßnahmen
Muster 1 Erfassungsbeleg
Muster 2 Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Muster 3 Arbeitsblatt und Vermerk über das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags
Muster 4 Zuwendungsbescheid
Muster 5 Vorschlagsliste / Nachweis über die Abwicklung der bewilligten Zuwendungen nach Art. 13c FAG
Muster 6 Mitteilung über den Eingang des Nachweises der Verwendung
Muster 7 Ergebnis der Prüfung des Nachweises der Verwendung
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien in Verbindung mit dem
-
Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und dem
-
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
sowie den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO, Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.

I. 
Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs

1.  Grundlage und Zweck der Förderung

1.1 

Die Förderung erfolgt aus Mitteln
-
gemäß Art. 13c Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sowie
-
gemäß Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG).

1.2 

Die Zuwendungen sind für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen bestimmt, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind.

2.  Gegenstand der Förderung

2.1 

Aus FAG-Mitteln können gefördert werden der Bau oder Ausbau von
2.1.1 
Kreis- und Gemeindestraßen;
2.1.2 
Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Geh- und Radwege, wenn die Baulast nach § 5 Abs. 3 FStrG bzw. Art. 42 Abs. 3 BayStrWG bei der Gemeinde liegt;
2.1.3 
unselbständigen Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind , soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung der Maßnahme auf eigene Kosten ablehnt. Hierunter fallen auch gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege.
2.1.4 
selbstständigen Geh- und Radwegen im Sinn von Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind;
2.1.5 
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit förderfähige Vorhaben gemäß Nrn. 2.1.1 bis 2.1.4 beteiligt sind;
2.1.6 
öffentlichen Umsteigeparkplätzen an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden bzw. die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken; Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen.

2.2 

Aus BayGVFG-Mitteln können folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen gefördert werden:
2.2.1 
der Bau oder Ausbau – soweit in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen – von
2.2.1.1 
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen. Das sind Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. Es muss sich um Straßen mit maßgebender Verbindungsfunktion handeln. Die Anforderungen, die für die Anerkennung als verkehrswichtige innerörtliche Straße zu stellen sind, können je nach Größe der Gemeinden verschieden sein. Maßgebend für den Charakter der Straße ist die Funktion, die ihr nach dem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes zukommt. Zu diesen Straßen gehören nicht die Anlieger- und Erschließungsstraßen;
2.2.1.2 
besonderen Fahrspuren für Omnibusse; das ist der für Linienbusse vom übrigen Fahrverkehr – zumindest für bestimmte Zeiten – freigehaltene Verkehrsraum;
2.2.1.3 
verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz. Das sind öffentliche Straßen, die den Anschluss von Gebieten mit größerem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz vermitteln. Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, Flughäfen, bedeutende Verkehrslandeplätze und Binnenhäfen;
2.2.1.4 
verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen;
2.2.1.5 
Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken;
2.2.1.6 
dynamischen Verkehrsleitsystemen als Steuerungs- und Informationssystemen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit, zur Minderung von Parksuchverkehr, zur umweltverträglichen Verkehrsführung und Vernetzung der Verkehrsträger;
2.2.1.7 
öffentlichen Umsteigeparkplätzen an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden bzw. die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken; Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen;
2.2.1.8 
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Baugesetzbuch;
2.2.2 
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben;
2.2.3 
der Bau oder Ausbau von Gehwegen und Radwegen in gemeindlicher Baulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden.

2.3 

Sofern Bauvorhaben nach den Nrn. 2.1 und 2.2 Erschließungsanlagen nach §§ 127 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.

3.  Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können erhalten die Gemeinden, die Landkreise, die kommunalen Zusammenschlüsse, soweit sie
-
Baulastträger der in Nr. 2 genannten Straßen, selbstständigen Geh- und Radwege, sowie Umsteigeparkplätze sind,
-
in den Fällen der Nr. 2.1.3 die Kosten tragen.

4.  Fördervoraussetzungen

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

4.1 

Antragsteller
-
Der Antragsteller muss darlegen können, dass aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten das Vorhaben nur dann realisiert werden kann, wenn er staatliche Zuwendungen erhält (Muster 2 zu Art. 44 BayHO).
-
Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein.

4.2 

Vorhaben
Das Vorhaben muss
-
nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein,
-
die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigen und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen,
-
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
-
die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprechen; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderten nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören ,
-
mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein.
-
bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln in einem Flächennutzungsplan, Generalverkehrsplan oder in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen sein.

4.3 

Förderung nach Art. 13c FAG
Eine Förderung nach Art. 13c FAG kann zum Ausgleich besonderer Belastungen und zur Minderung von Härten gewährt werden. Eine Härte nach Art. 13c FAG liegt insbesondere vor, wenn
4.3.1 
die Kosten einer Straßenbaumaßnahme je Kilometer Ausbaulänge besonders hoch sind, weil
-
insbesondere größere Kunstbauten, Verkehrseinrichtungen oder besonders umfangreiche Erdbewegungen erforderlich sind oder schwierige Gelände- bzw. Untergrundverhältnisse zu einer erheblichen Verteuerung führen,
-
besonders hohe Grunderwerbskosten (z.B. in Ortsdurchfahrten) anfallen oder Gebäude erworben und abgebrochen werden müssen,
-
Aufwendungen für den Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz in erheblichem Umfang erforderlich sind;
4.3.2 
ein größerer Straßenzug in relativ kurzer Zeit ausgebaut werden soll, weil eine den finanziellen Möglichkeiten des Vorhabensträgers entsprechende zeitliche Streckung
-
zu unvertretbaren Mehrkosten führen würde,
-
unwirtschaftlich wäre, z.B. wenn das Vorhaben erst mit Fertigstellung der Gesamtmaßnahme verkehrswirksam wird,
-
oder aus anderen Gründen nicht hingenommen werden kann;
4.3.3 
ein Vorhaben trotz angespannter Finanzlage des Vorhabensträgers unverzüglich durchgeführt werden muss;
4.3.4 
ein Vorhaben der Beseitigung von Schäden dient, die durch Elementarereignisse verursacht wurden.

4.4 

Zeitpunkt des Baubeginns
Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein.
Abweichend hiervon ist ein vorzeitiger Baubeginn dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem
-
das Vorhaben in das Programm nach Art. 5 BayGVFG aufgenommen wird, oder
-
der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung aus FAG-Mitteln ergangen ist,
und der Zuwendungsempfänger – bei mehreren Bewilligungsbehörden von der übergeordneten Behörde – die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat. Durch den vorzeitigen Baubeginn verursachte Mehrkosten sind nicht zuwendungsfähig.
Wurde das Vorhaben schon begonnen, so sind die vor dem 1. Januar des Jahres der Programmaufnahme oder des ersten FAG-Zuwendungsbescheides erbrachten Leistungen nicht zuwendungsfähig.

4.5 

Wiederholte Förderung
Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Verkehrsfreigabe sollen für gleichartige Vorhaben desselben Straßenabschnitts keine weiteren Zuwendungen gegeben werden, es sei denn, unvorhersehbare Gründe, z.B. unerwartete Verkehrsentwicklungen, rechtfertigen eine Ausnahme.

4.6 

Mindesthöhe der zuwendungsfähigen Kosten (Bagatellgrenzen)
Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten
4.6.1 
bei einer Förderung aus BayGVFG-Mitteln die Bagatellgrenze von 100.000 € oder bei Straßen und Wegen nach Nr. 2.2.1.4 und Nr. 2.2.3 von 50.000 € überschreiten. Für die Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 und Umsteigeparkplätze bestehen keine Bagatellgrenzen;
4.6.2 
bei Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c FAG gemäß den Ziffern 4.3.1 bis 4.3.3 die Bagatellgrenze von 50.000 € überschreiten. Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 € je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,50 € je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen;

5.  Art der Zuwendung

5.1 

Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweckgebundenen Zuschüssen als
-
Anteilfinanzierung oder als
-
Festbetragsfinanzierung
gewährt.

5.2 

Durch die Zuwendungen werden die Eigenmittel und die den Gemeinden und Landkreisen gemäß Art. 13a, Art. 13b Abs. 1 und Art. 13b Abs. 2 Satz 1 FAG zur Verfügung gestellten Beträge ergänzt.

6.  Zuwendungsfähige Kosten

6.1 

Zuwendungsfähig sind
6.1.1 
die Kosten für den Bau und Ausbau der in Nr. 2 aufgeführten Verkehrswege und -anlagen. Das sind
6.1.1.1 
die Baukosten für den Straßenkörper und das Zubehör. Hierzu gehören insbesondere auch die Kosten für
-
Geh- und Radwege einschließlich Geh- bzw. Radwegüber- und -unterführungen,
-
Omnibus-Haltebuchten,
-
Lärmschutzmaßnahmen (Lärmvorsorge) an Verkehrswegen und baulichen Anlagen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, insbesondere nach §§ 41 ff. BImSchG,
-
die Bepflanzung des Straßenkörpers sowie Aufwendungen für den Natur- und Landschaftsschutz nach den für Bundes- und Staatsstraßen geltenden Grundsätzen,
-
die Beseitigung von Altlasten, soweit der Zuwendungsempfänger oder Dritte nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften dazu verpflichtet sind,
-
notwendige Rettungsgrabungen, soweit der Zuwendungsempfänger im Rahmen einer denkmalschutzrechtlichen Auflage dazu verpflichtet ist,
-
Entwässerungseinrichtungen zur Ableitung des Oberflächenwassers und Entwässerung des Straßenkörpers. Wird eine Straße über eine gemeindliche Kanalisation entwässert, so sind die Kosten für den Bau einer neuen oder die Erneuerung einer gemeindlichen Kanalisation nur bis zu dem Betrag zuwendungsfähig, den der Straßenbaulastträger für den Bau und die Erneuerung einer eigenen Entwässerungsanlage in der geschlossenen Ortslage hätte aufwenden müssen, soweit hierfür nicht andere Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Dieser Betrag wird nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 26. November 1997 (AllMBl S. 838), in der jeweils gültigen Fassung, berechnet. Dies gilt auch, wenn der Straßenbaulastträger hierfür tatsächlich höhere Beiträge entrichtet. Die Kosten sind auch dann zuwendungsfähig, wenn die Kanalisation in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren vor dem Beginn des zu fördernden Vorhabens gebaut wurde.
-
bei Vorhaben von Landkreisen: die an die Gemeinden zu leistenden Beiträge für die Herstellung von Borden (Hochborde) in Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen bis zur Höhe der für die Bundes- und Staatsstraßen festgelegten Pauschalsätze,
-
Baugrunduntersuchungen während der Bauausführung;
6.1.1.2 
die Gestehungskosten des Grunderwerbs. Ihre Förderung erfolgt frühestens bei Beginn der Bauarbeiten. Darunter ist nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das nach den Grundsätzen des Enteignungs- und Entschädigungsrechts Erforderliche zu verstehen – somit grundsätzlich der Verkehrswert (vergleiche Art. 10 BayEG). Hierzu zählen ferner
-
Entschädigungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen wegen der Bauausführung,
-
notwendige Vermessungs-, Vertrags-, Vertretungs- und Gerichtskosten,
-
Kosten für notwendige grunderwerbsbezogene Gutachten und Beweissicherungen,
-
die Grunderwerbssteuer.
Maklergebühren gehören nicht zu den Gestehungskosten.
Falls die Grunderwerbskosten nicht innerhalb vertretbarer Zeit abschließend nachgewiesen werden können, kann die Bewilligungsbehörde eine Pauschale festsetzen.
6.1.1.3 
die Kosten der notwendigen Änderungen oder Verlegungen anderer Verkehrswege (Folgemaßnahmen). Hierzu gehören auch die Kosten für Umleitungsstrecken einschließlich der evtl. notwendig werdenden Wiederherstellung des früheren Zustands sowie der Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden.
6.1.1.4 
die Kosten von Änderungen an Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie an Telekommunikationslinien Dritter, die bisher Straßengrund nicht mitbenützen, welche der Straßenbaulastträger aufgrund einer Entschädigungspflicht zu tragen hat.
6.1.1.5 
die Kosten der Vorsorgemaßnahmen gemäß Anlage 2.

6.2 

Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere
6.2.1 
Kosten
-
für die Straßenbeleuchtung, es sei denn, dass sie nur aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist (z.B. in langen Tunnels, die auch tagsüber beleuchtet werden müssen),
-
für Änderungen an Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die bereits im Straßengrund (einschließlich des Grunds anderer Straßen) liegen – unabhängig von der Rechtsform und den im Einzelfall bestehenden Regelungen,
-
die der Zuwendungsempfänger zu tragen verpflichtet ist, jedoch nicht in seiner Aufgabe als Straßenbaulastträger;
6.2.2 
Kosten für
-
Längsparkstreifen,
-
Parkplätze, soweit nicht Umsteigeparkplätze nach Ziffern 2.1.6 bzw. 2.2.1.7;
6.2.3 
Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die
-
nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden,
-
vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind;
6.2.4 
Kosten für Deckenbaumaßnahmen, die lediglich der Deckschichterneuerung, Unterhaltung oder Instandsetzung dienen;
6.2.5 
Kosten für die Umgestaltung von Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen sowie für Maßnahmen, die im Ergebnis zu keiner Verbesserung der Verkehrsverhältnisse führen (so genannter Rückbau);
6.2.6 
Kosten für die Unterhaltung der Verkehrsanlagen, auch die Ablösungsbeträge für die Unterhaltungsmehrkosten nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 1 FStrG, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 und Art. 33a Abs. 1 Satz 3 BayStrWG und für die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG. Sonderregelungen für die Förderung von Kosten des Winterdienstes bleiben hiervon unberührt;
6.2.7 
Verwaltungskosten (auch von beteiligten Dritten) einschließlich der Aufwendungen für Planung und Bauleitung; hierzu zählen Personal- und Sachkosten, insbesondere für die Entwurfsaufstellung, Baugrunduntersuchungen für Planungen, Entwurfsstatik (statische Berechnungen, die für Ausschreibung und Vergabe notwendig sind), Durchführung der Genehmigungsverfahren, Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten, Bauüberwachung und Baulenkung, Vermessungsarbeiten nach § 3 Nr. 2 VOB/B, Abrechnung der Baumaßnahmen, Herstellung der Bestandspläne und Bauwerksbücher, Prüfung der Statik, Grundsteinlegungen, Richtfeste und Feiern bei Inbetriebnahme, (siehe auch § 5 der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung);
6.2.8 
Kosten für künstlerische Ausgestaltungen (z.B. Brückenplastiken);
6.2.9 
kommunale Eigenregieleistungen, es sei denn, die Arbeiten sind für eine Ausschreibung nicht geeignet.

6.3 

Von den sich nach den Nrn. 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten sind außerdem abzusetzen:
6.3.1 
Kostenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist, z.B.
6.3.1.1 
aus den Einzelplänen 14 und 35 des Bundeshaushalts bei Vorhaben im militärischen Interesse an der zivilen Infrastruktur;
6.3.1.2 
bei Kreuzungsmaßnahmen die von anderen Kreuzungsbeteiligten zu tragenden Kostenanteile;
6.3.1.3 
ein vom Zuwendungsempfänger vereinnahmter Vorteilsausgleich nach § 12 EKrG, wenn die künftige Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes dem Eisenbahnunternehmen obliegt;
6.3.1.4 
ein möglicher Erschließungsaufwand nach §§ 127 ff. BauGB sowie straßenausbaubeitragsrechtlicher Aufwand gemäß Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dabei ist von dem in den Satzungsmustern des Bayerischen Gemeindetages vorgesehenen Gemeindeanteil – unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu dem jeweiligen Satzungsmuster – auszugehen.
Welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall zuwendungsfähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. Die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen;
6.3.1.5 
– bei Vorhaben von Gemeinden – die Kostenbeiträge der Träger der Straßenbaulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen für die Herstellung von Borden (Hochborde);
6.3.2 
der Verkehrswert oder der Erlös – wenn dieser höher ist – für Grundstücke oder Grundstücksteile, die dadurch frei werden, dass infolge des Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben werden. Dies gilt nicht, soweit sie wirtschaftlich nicht nutzbar sind oder der Träger des Vorhabens sie für öffentliche Verkehrseinrichtungen nutzt.

6.4 

Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts:
6.4.1 
Zuwendungen und sonstige freiwillige Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Kostenanteile Dritter nach Nr. 6.3.1;
6.4.2 
weder aus BayGVFG- noch aus FAG-Mitteln werden gefördert
Gemeindestraßen, für die Zuwendungen gemäß den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) in der jeweils gültigen Fassung gewährt werden,
Geh- und Radwege sowie Parkplätze, für die Zuwendungen aus Mitteln zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien – LNPR) in der jeweils gültigen Form gewährt werden.

7.  Höhe der Zuwendung

7.1 

Bei der Bemessung der Zuwendung sind die Bedeutung des Bauvorhabens, die finanzielle Lage des Vorhabensträgers, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.
Für die Beurteilung der finanziellen Lage einer Kommune sind die Daten nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO heranzuziehen.

7.2 

Bei einer Förderung allein aus FAG-Mitteln soll die Förderung nicht weniger als 30 v. H. und nicht mehr als 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

7.3 

Die Förderung aus BayGVFG-Mitteln ist bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.

7.4 

Reicht eine Förderung aus FAG- oder BayGVFG-Mitteln zur Sicherung der Finanzierung eines Vorhabens nicht aus, ist eine gemeinsame Förderung aus FAG- und BayGVFG-Mitteln möglich. Die Gesamtförderung soll auch in diesen Fällen 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.

7.5 

Die Gesamtförderung darf 90 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.

7.6 

Sind an der Finanzierung eines Vorhabens mehrere Kommunen mit stark unterschiedlicher Finanzlage beteiligt, können auf Antrag einer der beteiligten Kommunen für die einzelnen Kommunen unterschiedliche Fördersätze festgesetzt werden.

8.  Mehrfachförderung

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann eine Mehrfachförderung nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen.

II. 
Förderverfahren

9.  Programmaufstellung für Förderungen aus BayGVFG-Mitteln

9.1 

Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in das Programm nach Art. 5 BayGVFG aufzunehmen.

9.2 

Soweit Vorhaben mit voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Mio. € innerhalb von fünf Jahren anlaufen sollen, sind diese zur Vorbereitung der mittelfristigen Finanzplanung von den Vorhabensträgern bei den Regierungen anzuzeigen. Hierzu sind folgende Daten erforderlich:
-
Bezeichnung des Vorhabens,
-
voraussichtliche Gesamtkosten,
-
zuwendungsfähige Kosten,
-
erwartete Zuwendung,
-
voraussichtliche Zuwendungsraten in den folgenden fünf Jahren mit Restbetrag.
Die Regierungen zeigen diese Vorhaben – möglichst gesammelt – gleichzeitig mit den Fortschreibungen nach Nr. 9.4 der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern an. Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich der Kosten oder der Finanzierung sind zur Berichtigung der mittelfristigen Finanzplanung alsbald anzuzeigen.

9.3 

Für die Vorhaben, die bereits zur Förderung anstehen oder in Kürze anlaufen sollen, wird ein EDV-gerechtes Programm aufgestellt. Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm ist, dass das Vorhaben aus dem der Regierung zur Verfügung stehenden Kontingent an Haushaltsmitteln gefördert werden kann. Für die zur Programmaufstellung erforderlichen Erhebungen ist der Erfassungsbeleg (grün), Vordruck Muster 1, zu verwenden. Dieser von der Regierung auszufüllende Vordruck ist den Anträgen nach Nr. 10.1 beizugeben; soweit nach Nr. 14.1.2 der Regierung die Bewilligung der Zuwendungen in eigener Zuständigkeit obliegt, stellt sie das Programm selbst auf und übersendet nur den Vordruck an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums wird hierdurch nicht begründet.
Über Vorhaben, die nicht in das Programm aufgenommen werden können, unterrichtet die Regierung den Antragsteller.

9.4 

Das Programm wird jährlich fortgeschrieben.
Ein Vorhaben ist solange fortzuschreiben, bis in Spalte 10 des EDV-Ausdrucks der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch Datum und Aktenzeichen des Prüfvermerks nach Nr. 11.2 VVK oder eine anderweitige Erledigung angezeigt wird.

10.  Antrag

10.1 

Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen sind bis spätestens 1. September des dem Förderungsbeginn vorausgehenden Jahres einzureichen. Später eingehende Anträge können noch berücksichtigt werden, sofern ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind bis zum 15. Januar des Förderjahres zu stellen; für BayGVFG-Mittel sind sie mit dem Nachweis nach Nr. 20 zu verbinden.

10.2 

Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten voraussichtlich alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten gewährleistet ist. Die übrige Finanzierung muss gesichert sein.

10.3 

Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. Sie ist von demjenigen zu beantragen, der von den übrigen Beteiligten dazu beauftragt wird. Jeder der Beteiligten erhält eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheids. Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den anderen Beteiligten durchführt.

10.4 

Große Vorhaben, die nicht in drei bis vier Jahren verwirklicht und bei denen technisch und verkehrswirksam selbstständige Abschnitte gebildet werden können, sind in entsprechende Bauabschnitte zu unterteilen. Jeder Bauabschnitt bildet im Zuwendungsverfahren ein eigenes Vorhaben; er ist durch km-Angaben eindeutig festzulegen.

11.  Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung

11.1 

Dem Antrag sind beizufügen
11.1.1 
ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf. Dieser muss auch alle Nebenarbeiten umfassen, insbesondere die notwendigen Änderungen an kreuzenden und einmündenden Straßen und die Änderungs- und Sicherungsarbeiten an fremden Anlagen, soweit diese Arbeiten nicht von den Eigentümern dieser Anlagen auf eigene Kosten selbst durchgeführt werden;
11.1.2 
die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Vordruck Muster 2,
11.1.3 
eine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder / und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter,
11.1.4 
– bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln – ein Generalverkehrsplan, der Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan. Wenn derartige Pläne den Bewilligungsstellen bereits vorliegen, kann darauf Bezug genommen werden (siehe auch Nr. 4.2),
11.1.5 
die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO, im Fall der Nr. 10.3 für sämtliche Beteiligte.

11.2 

Beteiligung der Bauverwaltung
11.2.1 
Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO ist für Zuwendungen nach BayGVFG und Art. 13c FAG die staatliche Straßenbauverwaltung. Insoweit obliegt die baufachliche Stellungnahme für alle Zuwendungen dem örtlich zuständigen Staatlichen Bauamt.
11.2.2 
Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO ist die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes für die Begutachtung von Hochwasser- und Unwetterschäden bei Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c FAG, soweit es sich nur um Instandsetzungen oder Wiederherstellungen im Ausmaß des ursprünglichen Straßen- und Brückenzustands handelt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 60 BayStrWG erfüllt sind.
Bei Auswirkungen auf das überörtliche Straßennetz oder über die Landkreisbelange hinaus ist jedoch das Staatliche Bauamt einzuschalten.
11.2.3 
Der Bauverwaltung obliegt die baufachliche Stellungnahme. Sie erstreckt sich umfassend auf die Fördervoraussetzungen des Abschnitts I und die Abstimmung mit den Vorhaben anderer Beteiligter. Hierbei sind im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie Art und Umfang des Vorhabens mit aller Sorgfalt zu beurteilen. Außerdem ist zu beachten, dass die einschlägigen Planungsrichtlinien nur Regelwerte enthalten, von denen in Einzelfällen eine Abweichung erforderlich sein kann. Will ein Antragsteller ein Vorhaben in begründeten Fällen in einem geringeren Umfang oder in einfacherer Ausgestaltung durchführen, so ist dies nur zu beanstanden, wenn dabei gegen höherrangige Rechtsvorschriften oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde.
11.2.4 
Das Ergebnis der Prüfung ist in der baufachlichen Stellungnahme festzuhalten und den Antragsunterlagen hinzuzufügen; dabei sind die erforderlichen Auflagen vorzuschlagen. Die Entwurfsunterlagen und die Kostenberechnungen sind mit einem Sichtvermerk zu versehen.
In den Antragsunterlagen erforderliche Ergänzungen bzw. Berichtigungen sind in brauner Farbe einzutragen.
11.2.5 
Das Vorhaben ist mit der Bauverwaltung abzustimmen. Erforderliche technische Änderungen sind in den einzureichenden Antragsunterlagen zu berücksichtigen oder ihre Beachtung ist zuzusichern; andernfalls sind die Gegenvorstellungen zu begründen. Aufgrund wesentlicher Planungsänderungen erstellte neue Antragsunterlagen bedürfen einer erneuten baufachlichen Stellungnahme.
11.2.6 
Bei Vorhaben, die ohne ausführliche Entwurfsunterlagen durchgeführt werden können, genügt ein vereinfachter Entwurf.

11.3 

Die für die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern und für das Bayerische Staatsministerium der Finanzen nach den Nrn. 12.1.3 bis 12.1.4 bestimmten Mehrfertigungen der Antragsunterlagen sind zu beschränken auf
-
Antragsvordruck,
-
Erläuterungsbericht,
-
Übersichtslageplan Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5000 mit farbiger Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
-
Lageplan
-
Regelquerschnitt,
-
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten,
-
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen,
-
baufachliche Stellungnahme.

11.4 

Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigung sind die dem Antrag gemäß Nr. 11.1 beizugebenden Unterlagen zu beschränken auf
-
Vereinbarung nach den Flurbereinigungsrichtlinien,
-
Erläuterungsbericht,
-
Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5000 mit farblicher Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
-
Regelquerschnitt,
-
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten,
-
bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln – Generalverkehrsplan, Flächennutzungsplan oder einen für die Beurteilung gleichwertigen Plan,
-
die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen,
-
baufachliche Stellungnahme der Direktion für Ländliche Entwicklung,
-
Bei einer Förderung nach Art. 13c FAG oder aus BayGVFG-Mitteln obliegt diese ergänzende Stellungnahme der Regierung bei der abschließenden Prüfung nach Nr. 12.4.

11.5 

Den Anträgen auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind keine Unterlagen beizufügen.

12.  Einreichung, Prüfung und Weiterleitung des Antrags

12.1 

Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1 a zu Art. 44 BayHO bei der Regierung einzureichen. Bei gemeinsamer Beantragung von FAG- und BayGVFG-Mitteln ist nur ein Antrag erforderlich. Kreisangehörige Gemeinden übermitteln dem Landratsamt gleichzeitig eine Kopie des Antrags mit den Unterlagen. Der Antrag ist der Regierung mit den Unterlagen in folgender Anzahl vorzulegen:
12.1.1 
dreifach, wenn nach Nr. 14.1.1 oder/und Nr. 14.1.2 der Regierung die Bewilligung obliegt;
12.1.2 
vierfach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 2,5 Mio. € – nach Nr. 14.1.2 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern erforderlich ist;
12.1.3 
fünffach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Mio. € – nach Nr. 14.1.1 die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen oder nach Nr. 14.1.2 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern erforderlich ist.

12.2 

Vom Landratsamt ist die Berechnung bzw. Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter gemäß Nr. 11.1.3 durch die notwendigen Feststellungen nach Nr. 6.3.1.4, letzter Absatz, zu prüfen. Über das Ergebnis berichtet das Landratsamt der Regierung.

12.3 

Die abschließende Prüfung der Anträge auf Zuwendungen obliegt den Regierungen. Ihnen obliegt dabei die fachliche Koordinierung. Die baufachliche Stellungnahme gemäß Nr. 11.2.3 dient als Entscheidungshilfe.

12.4 

Das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags ist unter Verwendung des Arbeitsblattes Vordruck Muster 3 zu vermerken. Ergänzende bzw. berichtigende Eintragungen in den Antragsunterlagen sind in roter Farbe vorzunehmen.

12.5 

Die Regierung übersendet – soweit sie gemäß den Nrn. 14.1.1 bzw. 14.1.2 die vorherige Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen oder die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Bewilligung der Zuwendung benötigt – das Arbeitsblatt samt Vermerk nach Nr. 12.5 mit den beschränkten Antragsunterlagen nach Nr. 11.3.
12.5.1 
bei Vorhaben, die nach Art. 13c FAG gefördert werden sollen, an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern. Die Vorschläge der Regierung für die Bewilligungen sind in einer Liste nach Vordruck Muster 5 zusammenzufassen. Der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern ist ein Abdruck dieser Liste zu übersenden.
12.5.2 
bei Vorhaben, die nach BayGVFG gefördert werden sollen, an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern.

13.  In-Aussicht-Stellung der Zuwendung

13.1 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern stellt dem Antragsteller die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung aus BayGVFG-Mitteln schriftlich und unmittelbar in Aussicht, wenn für die Bewilligung dieser Zuwendung nach Nr. 14.1.2 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern erforderlich ist. Gleichzeitig mit dieser In-Aussicht-Stellung werden die Regierungen ermächtigt, bis zu dieser Höhe die Bewilligung entsprechend dem Baufortschritt und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren auszusprechen.

13.2 

Den Regierungen obliegt diese In-Aussicht-Stellung der voraussichtlichen Gesamthöhe der Zuwendung aus BayGVFG-Mitteln – im eigenen Zuständigkeitsbereich bei mehrjährigen Bauvorhaben – nach der Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3. Sie können diese In-Aussicht-Stellung auch mit dem ersten Zuwendungsbescheid nach Nr. 15.1 verbinden.

13.3 

Zuwendungen aus FAG-Mitteln werden mit dem ersten Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt. Die In-Aussicht-Stellung kann in begründeten Ausnahmefällen zeitlich vorgezogen werden.

13.4 

Die In-Aussicht-Stellung bedeutet nur, dass der Freistaat Bayern vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel Zuwendungen in der angegebenen Höhe bewilligen wird. Die In-Aussicht-Stellung begründet keine Rechtspflicht auf Gewährung der Zuwendung.

13.5 

Die In-Aussicht-Stellung der Zuwendung wird als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung) oder in einem Vomhundertsatz der zuwendungsfähigen Kosten und in einem Höchstbetrag festgesetzt (Anteilfinanzierung).
Werden bei der Anteilfinanzierung die veranschlagten Kosten überschritten, wird der Höchstbetrag gewährt, werden sie unterschritten, der zugestandene Fördersatz.

13.6 

In der In-Aussicht-Stellung ist festzulegen, dass sie gegenstandslos wird, wenn das Bauvorhaben innerhalb der folgenden zwei Kalenderjahre nicht begonnen wurde. Soll das Vorhaben dann zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden, kann erneut ein Antrag mit berichtigten Unterlagen eingereicht werden.

14.  Bewilligung der Zuwendung

14.1 

Die Bewilligung der Zuwendungen obliegt
14.1.1 
der Regierung bei Vorhaben nach Art. 13c FAG. Bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Mio. € von Gemeinden, die Leistungen nach Art. 13a FAG erhalten, und von Landkreisen ist die vorherige Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern erforderlich.
14.1.2 
der Regierung bei Vorhaben nach BayGVFG. Jedoch ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern erforderlich, soweit es sich nicht um gemeinschaftliche Vorhaben bei geteilter Baulast an Bundes- und Staatsstraßen sowie an Kreisstraßen in der Verwaltung der Staatlichen Bauämter, um EKrG-Maßnahmen und Umsteigeparkplätze mit zuwendungsfähigen Kosten unter 100.000 € oder um verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen handelt und die zuwendungsfähigen Kosten nicht mehr als 2,5 Mio. € betragen.

15.  Zuwendungsbescheid

15.1 

Die Behörde, der nach Nr. 14.1 die Bewilligung obliegt, erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach Vordruck Muster 4. Die Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) – Anlage 1 – sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. Eine Fertigung des geprüften Antrags samt Unterlagen ist beizufügen. Wird ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert, ist Nr. 10.3 zu beachten.
Die Frist für die Verwendung der BayGVFG-Mittel endet mit Ablauf des Jahres der Bewilligung. Die Frist für die Verwendung der FAG-Mittel endet mit Ablauf des auf die Bewilligung folgenden Jahres. Die Regierung kann die Frist im Einzelfall auf Antrag einmal um ein weiteres Jahr verlängern, wenn die Auszahlung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, nicht möglich war.
Bei gemeinsamer Förderung aus FAG- und BayGVFG-Mitteln nach Nr. 7.4 soll nur ein gemeinsamer Zuwendungsbescheid erteilt und ein gemeinsamer Bewilligungsakt geführt werden, soweit die Einzel-Bewilligungen derselben Behörde obliegen.
Erfolgt die Bewilligung von FAG- und BayGVFG-Mitteln in getrennten Zuwendungsbescheiden, dürfen die FAG-Mittel erst bewilligt werden, wenn die Gewährung der BayGVFG-Mittel sichergestellt ist.
Im Übrigen gilt Nr. 13.5.
Bei Festbetragsförderungen und bei Förderungen mit Kostenpauschalen genügt eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen. Gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.

15.2 

Die Bewilligungsbehörde setzt auch die etwa erforderlichen zusätzlichen Nebenbestimmungen (insbes. technische Auflagen) fest.

15.3 

Ist die Bewilligungsbehörde nicht Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers, leitet sie einen Abdruck des Zuwendungsbescheids auch der Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers zur Unterrichtung zu.

16.  Prüfung der Bauausführung

16.1 

Die während der Bauausführung erforderliche stichprobenweise Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) obliegt der mit der baufachlichen Stellungnahme zum jeweiligen Vorhaben betrauten Behörde (siehe Nr. 11.2 bzw. Nr. 11.4).

16.2 

Für diese Prüfung der Bauausführung leitet der Antragsteller der nach Nr. 16.1 zuständigen Behörde eine gleichgestellte Ausfertigung der geprüften Antragsunterlagen zu.

17.  Auszahlung der Zuwendungen

17.1 

Die Auszahlung der Zuwendung ist bis spätestens 20. November des Bewilligungsjahres bei der für die Auszahlung zuständigen Stelle zu beantragen, die von der Bewilligungsbehörde hierfür bestimmt wird.

17.2 

In der Auszahlungsanordnung ist zu vermerken, dass der Nachweis der Verwendung nur zu den Bewilligungsakten genommen wird (siehe Nr. 23.2, 2. Spiegelstrich).

17.3 

Von der gesamten Zuwendung ist gemäß Nr. 5.2.2 VVK ein Restbetrag zurückzubehalten. Die Bewilligungsbehörde kann die Auszahlung auch einer höheren Schlussrate von der Vorlage des Nachweises der Verwendung abhängig machen.

18.  Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

18.1 

BayGVFG-Mittel
Die Regierungen erhalten zur Abwicklung des Programms jährlich Kontingente zur Bewirtschaftung zugewiesen. Ihnen obliegt die Aufteilung auf die im Programm enthaltenen Vorhaben entsprechend deren Dringlichkeit und des im laufenden Jahr zu erwartenden Baufortschritts. Auch die Aufteilung der Kontingente auf die einzelnen Teile des Programms entsprechend dem Bedarf und der Dringlichkeit bleibt den Regierungen überlassen.

18.2 

FAG-Mittel
Den Regierungen wird für die von ihnen in eigener Zuständigkeit zu bewilligenden Zuwendungen (siehe Nr. 14.1.1) ein Kontingent zugewiesen. Im Übrigen weist das Staatsministerium der Finanzen die Haushaltsmittel gleichzeitig mit der Zustimmung zur Bewilligung zu.

18.3 

Die Bewilligungsbehörden haben durch rechtzeitige Kürzungen und Umbewilligungen dafür zu sorgen, dass Ausgabereste möglichst vermieden werden.

19.  Nachbewilligung von Zuwendungen

19.1 

Der Finanzierungsplan ist verbindlich. Eine Nachbewilligung scheidet grundsätzlich aus. Ausnahmen gelten nur für Kostensteigerungen, die mehr als 5 v. H. der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten, mindestens aber 100.000 € betragen, und vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten sind.

19.2 

Wurde die Kostensteigerung durch Ergänzungen oder Erweiterungen des Vorhabens verursacht, so kann die Zuwendung nur erhöht werden, wenn die Ergänzung oder Erweiterung zur Auflage gemacht oder von der Bewilligungsbehörde als notwendig und zweckmäßig anerkannt wurde. Nr. 19.1 gilt entsprechend.

19.3 

Eine Nachbewilligung ist insbesondere nicht möglich, wenn die Kostensteigerung auf mangelhafte Planung und Kostenermittlung, unwirtschaftliche Ausführung oder Nichtbeachtung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) zurückzuführen ist.

19.4 

Das Antragsverfahren für Nachbewilligungen regelt sich ebenfalls nach den Nrn. 12 bis 15. Hierbei sind bei den Anträgen die nach Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten sich ergebenden Zuständigkeitsgrenzen, auch für die Anzahl und den Umfang der Antragsunterlagen, nach Nr. 11 zu beachten.

19.5 

Bei Festbetragsförderungen ist eine Nachbewilligung grundsätzlich nicht möglich. Sollte bei Kostenänderungen der nach dem BayGVFG zulässige Höchstfördersatz von 80 v. H. oder nach Nr. 7.5 von 90 v. H. überschritten werden, ist der Bewilligungsbescheid auf diese Begrenzung der Förderhöhe umzustellen.
Eine Neufestsetzung des Festbetrages hat unabhängig von der Überschreitung der zulässigen Höchstfördersätze insbesondere dann zu erfolgen, wenn
-
unzutreffende Angaben im Bewilligungsantrag die Höhe des Festbetrages beeinflusst haben,
-
die Projektausführung unvollständig war oder erheblich von der genehmigten Planung abgewichen wurde,
-
gegen Auflagen verstoßen wurde oder
-
neue Deckungsmittel hinzukommen.

20.  Nachweis der Inanspruchnahme der BayGVFG-Mittel

Die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen und verausgabten Mittel sind vom Zuwendungsempfänger jährlich zum 15. Januar unter Verwendung des Vordrucks Muster 1b zu Art. 44 BayHO gegenüber der Regierung nachzuweisen (siehe Nr. 10.1 dieser Richtlinien). Die Regierungen arbeiten diese Angaben in den Jahresabschluss ein und leiten diesen bis zum 15. Februar an die Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern weiter.
Gegebenenfalls ist gleichzeitig das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme mit anzugeben.

21.  Nachweis der Inanspruchnahme der FAG-Mittel

Die Regierungen legen eine Übersicht über die Abwicklung der Zuwendungen gemäß Art. 13c Abs. 1 FAG unter Verwendung des Vordrucks Muster 5 (in zweifacher Ausfertigung) dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern bis 15. Februar vor.
Geförderte Maßnahmen sind in die Übersicht solange aufzunehmen, bis der Nachweis der Verwendung geprüft ist.
In der Spalte "Bemerkungen" sind anzugeben
-
das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme,
-
das Datum des Eingangs des Nachweises der Verwendung bei der mit der fachtechnischen Prüfung betrauten Behörde (siehe Nr. 22.2),
-
Datum und Aktenzeichen des Prüfungsvermerks nach Nr. 11.2 VVK.

22.  Nachweis der Verwendung

22.1 

Der Nachweis der Verwendung ist innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Verwendungszweckes (Ziffer 6.1 ANBest-K) in zweifacher Ausfertigung zur fachtechnischen Prüfung bei der Behörde einzureichen, der die Prüfung der Bauausführung nach Nr. 16.1 oblag. Kann innerhalb der Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, ist ein vorläufiger Nachweis der Verwendung zu erstellen.
Bei gemeinsamer Förderung aus FAG- und BayGVFG-Mitteln ist ein gemeinsamer Nachweis zu erstellen. Bei unterschiedlicher Höhe der zuwendungsfähigen Kosten ist jedoch der Nachweis der Ausgaben für BayGVFG- und FAG-Mittel getrennt zu führen
-
in Nr. 5.2 des Vordrucks Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) bzw.
-
in Nr. 4 des Vordrucks Muster 4a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung) sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (s. Nr. 15.1).

22.2 

Der Eingang des Nachweises der Verwendung ist von der fachtechnisch prüfenden Behörde der Bewilligungsbehörde mit Formblatt Muster 6 umgehend mitzuteilen.

22.3 

Der Nachweis der Verwendung ist innerhalb von sechs Monaten stichprobenweise in bautechnischer Hinsicht zu prüfen. An die Bewilligungsbehörde sind folgende Unterlagen weiterzuleiten:
-
das Ergebnis der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch das Staatliche Bauamt,
-
Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) bzw. sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (s. Nr. 15.1) nach Muster 4 a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung),
-
der sachliche Bericht,
-
die Ausgabenübersicht,
-
falls erforderlich, die Zinsberechnung für die vorzeitige Inanspruchnahme von Fördermitteln,
-
falls erforderlich, die vom Landratsamt beitragsrechtlich beurteilte Ermittlung von Anliegerbeiträgen.

22.4 

In die stichprobenweise Prüfung der Nachweise der Verwendung ist auch die Beachtung der Vergabegrundsätze (siehe Nr. 3 ANBest-K) einzubeziehen.
Bei schweren Verstößen gegen die Vergabegrundsätze nach Nr. 3 ANBest-K sind die zuwendungsfähigen Kosten für die jeweiligen Auftragseinheiten, bei denen der Verstoß festgestellt wurde, bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen.
Die Kürzung der Zuwendung soll in der Regel 20 bis 25 v. H. die Gesamtzuwendung nicht übersteigen. Der Zuwendungsanteil einer etwaigen durch den VOB-Verstoß bedingten Verteuerung ist gesondert anzurechnen.
Für die Festsetzung der Höhe der Kürzung sind das Ausmaß des VOB-Verstoßes und die finanziellen Verhältnisse des Vorhabensträgers maßgebend.

22.5 

Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften Flurbereinigung (siehe Nr. 11) genügt als Nachweis der Verwendung eine Bestätigung der Direktion für Ländliche Entwicklung.

22.6 

Werden die Zuwendungen als Festbetrag oder mit Kostenpauschalen gewährt, genügt eine Verwendungsbestätigung, soweit diese im Zuwendungsbescheid zugelassen worden ist (s. Nr. 15.1). Dabei hat der Zuwendungsempfänger im sachlichen Bericht nach Muster 4 a zu Art. 44 BayHO zu bestätigen, dass die Maßnahme
-
wirtschaftlich und sparsam,
-
unter Beachtung der VOB durchgeführt und
-
das Förderziel erreicht wurde.
Dies ist mit einem Bestandsplan oder einem Ausführungsplan nachzuweisen.
Sollte die Baumaßnahme nicht in vollem Umfang ausgeführt sein, ist der Festbetrag anteilig zu kürzen. Er ist auch zu kürzen, wenn die nach Art. 4 Abs. 1 BayGVFG zulässige Förderobergrenze von 80 v. H. überschritten wird.

22.7 

Vorläufige Verwendungsnachweise, deren Prüfung länger als drei Jahre zurückliegt, können von der Bewilligungsbehörde für endgültig erklärt werden.

22.8 

Bei Zuwendungen aus BayGVFG-Mitteln gilt zusätzlich Folgendes:
Der Abschluss der Prüfung der Nachweise der Verwendung wird von der Bewilligungsbehörde nach Vordruck Muster 7 der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern mitgeteilt, die dann das Programm entsprechend fortschreibt.

23.  Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs

23.1 

Der ORH erhält (in zweifacher Ausfertigung)
23.1.1 
durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern das nach Nr. 9.4 jährlich fortgeschriebene Programm,
23.1.2 
durch die Regierungen die Übersicht nach Nr. 21 (Art. 13c FAG) zum 15. Februar jeden Jahres.

23.2 

Damit entfällt
-
die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide nach Nr. 4.4 VVK mit dem Vorbehalt der Anforderung im Einzelfall,
-
die Übersendung je einer Ausfertigung des Prüfungsvermerks und des Nachweises der Verwendung an die rechnungslegende Stelle nach Nr. 11.3 VVK,
-
der Nachweis nach Nr. 9.2 VVK und Mitteilung nach Nr. 9.3 VVK.

III. 
Schlussbestimmungen

24.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft; sie sind bis 31. Dezember 2018 befristet. Sie gelten für die Vorhaben, die ab diesem Zeitpunkt erstmals bewilligt werden (Datum des Bewilligungsschreibens).
Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen vom 27. August 1999 (AllMBl S. 692), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Dezember 2001 (AllMBl S. 850) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.

25.  Übergangsbestimmungen

Zuwendungen für Vorhaben, für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinien bereits ein Bewilligungsbescheid erlassen bzw. beim FAG einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt wurde, werden zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortgeführt. Insoweit sind die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden. Durch die Übergangsvorschrift des Art. 9 BayGVFG ist sichergestellt, dass die nach bisherigem Recht erteilten Zuwendungsbescheide durch die Rechtsänderung nicht widerrufen werden müssen, sondern fortgelten.
Die bisherigen Bestimmungen der RZStra gelten auch für die Abwicklung der aus Mitteln des Landratsamtskontingents nach Art. 13b Abs. 2 Satz 2 FAG geförderten Maßnahmen fort.

Poxleitner
Ministerialdirektor
Weigert
Ministerialdirektor