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DVVersoG
in Kraft ab: 01.09.2015
Fassung: 20.12.1994
§ 11
Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde (Interne Rechnungslegung)
(1) 1Die Versorgungsanstalten haben der Aufsichtsbehörde von den in der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungsverordnung – BerVersV) vom 29. März 2006 (BGBl I S. 622) in der am 1. Juni 2007 geltenden Fassung aufgeführten Unterlagen folgende vorzulegen:
1.
den Jahresabschluss mit Lagebericht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BerVersV unverzüglich nach Aufstellung,
2.
den Bericht des Abschlussprüfers gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BerVersV unverzüglich nach Fertigstellung,
3.
den endgültigen Geschäftsbericht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BerVersV und gemäß § 16 Abs. 2 BerVersV unverzüglich nach der Sitzung des Verwaltungsrats,
4.
die Nachweisungen 103, 201, 203, 220 gemäß Anlage 2 Abschnitt C Nr. 4 BerVersV und zusätzlich die Seite 1 der Nachweisung 220 gemäß Anlage 2 Abschnitt C Nr. 4 BerVersV mit den Summen der Jahresrenten sowie an Stelle der Nachweisung 104 die Höhe von Fremdwährungen und Krediten, die in den Kapitalanlagen insgesamt enthalten sind, spätestens zehn Monate nach Schluss des Geschäftsjahres; sofern entsprechende Informationen in den Geschäftsbericht oder in den Bericht des Aktuars aufgenommen werden, brauchen sie nicht formgebunden vorgelegt zu werden.
2Zudem sind der Aufsichtsbehörde die Vorschläge des Vorstands der Versorgungskammer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung des Verwaltungsrats vorzulegen.
(2) Die Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung – PrüfV) vom 3. Juni 1998 (BGBl I S. 1209) in der am 1. Juni 2007 geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung.