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LWG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 05.07.2002
Art. 34
Zulassung der Wahlkreisvorschläge
(1) 1Der Wahlkreisausschuss entscheidet am 58. Tag vor dem Wahltag – bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags am 16. Tag vor dem Wahltag – über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge. 2Er hat Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1.
verspätet eingereicht sind oder
2.
den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Landeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
3Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner sich bewerbender Personen nicht erfüllt oder sind über die zulässige Zahl hinaus sich bewerbende Personen vorgeschlagen, so werden nur diese sich bewerbenden Personen zurückgewiesen. 4Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlkreisausschusses bekannt zu geben.
(2) 1Weist der Wahlkreisausschuss einen Wahlkreisvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann Beschwerde erhoben werden. 2Sie muss beim Wahlkreisausschuss spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr – bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr – eingelegt werden. 3Beschwerdeberechtigt sind der Beauftragte für den Wahlkreisvorschlag, der Landeswahlleiter und der Wahlkreisleiter. 4Der Landeswahlleiter und der Wahlkreisleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. 5In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. 6Der Beschwerdeausschuss muss über die Beschwerde spätestens am 52. Tag vor dem Wahltag – bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags spätestens am 12. Tag vor dem Wahltag – entscheiden.