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Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten nach §§ 30 und 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

JMBl. 1986 S. 61


3127-J
Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten nach
§§ 30 und 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 18. Juni 1986 Az.: 4240 - II - 3619/85

I. 

1. 

Ersuchen um Gewährung der Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 3 BZRG oder in eine Mitteilung nach § 42 Abs. 1 Satz 3 BZRG erledigt die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

2. 

Geht einem Amtsgericht ein Führungszeugnis nach § 30 BZRG oder eine Mitteilung nach § 42 BZRG zu, so teilt die Geschäftsstelle dies dem Antragsteller mit, setzt ihm zur Einsichtnahme eine Frist von mindestens 4 Wochen (§ 17 Abs. 1 der 1. BZRVwV) und weist ihn darauf hin, dass
nur er persönlich Einsicht nehmen kann und dabei die Richtigkeit seiner Angaben zur Person, wenn er nicht persönlich bekannt ist, durch einen mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis nachweisen muss,
das Führungszeugnis/die Mitteilung vernichtet wird, wenn er innerhalb der Frist nicht zur Einsichtnahme erscheint,
das Führungszeugnis vernichtet wird, wenn er der Weiterleitung an die darin benannte Behörde widerspricht.
Die Geschäftsstelle vermerkt den Tag der Benachrichtigung auf dem Vordruck BZR 2 oder auf der Mitteilung gemäß § 42 BZRG.

3. 

Sieht der Antragsteller das Führungszeugnis gemäß § 30 BZRG in der gemäß Nr. 2 gesetzten Frist nicht ein oder widerspricht er der Weiterleitung des Führungszeugnisses an die darin benannte Behörde, so hat die Geschäftsstelle das Führungszeugnis mit dem etwa angefallenen Schriftgut so zu vernichten (§ 30 Abs. 5 Satz 6 BZRG), dass der Inhalt Dritten nicht bekannt werden kann.

4. 

Widerspricht der Antragsteller nach Einsichtnahme der Weiterleitung des Führungszeugnisses nicht und bestätigt er dies durch seine Unterschrift auf dem Vordruck BZR 2, so ist das Führungszeugnis der darin benannten Behörde zu übersenden.

5. 

Mitteilungen nach § 42 Abs. 1 BZRG und etwa angefallenes Schriftgut sind nach Einsichtnahme oder nach Ablauf der zur Einsichtnahme gesetzten Frist so zu vernichten (§ 42 Abs. 1 Satz 6 BZRG), dass der Inhalt Dritten nicht bekannt werden kann.

6. 

Die Vernichtung eines Führungszeugnisses oder einer Mitteilung (Nr. 3, 5) ist in dem nach Abschnitt II zu führenden Register zu vermerken.

II. 

Für die Registrierung der Angelegenheiten nach §§ 30, 42 BZRG gelten die Vorschriften des Allgemeinen Teils der Aktenordnung mit folgender Maßgabe:
Die Ersuchen sind in das Allgemeine Register AR (Muster 3 AktO) als Ersuchen an die Geschäftsstelle wie folgt einzutragen:
Spalte 1:
   wie üblich
Spalte 2c:
   1
Spalte 3:
   wie üblich
Spalte 4:
   BZR/....(Name des Antragstellers)
Spalte 5:
   -
Spalte 6:
   § 30 BZRG oder § 42 BZRG
Spalte 7:
  a) Im Falle des § 30 BZRG:
   „weitergeleitet an .... am ...“ oder „vernichtet am ...“
   b) Im Falle des § 42 BZRG: „vernichtet am ...“.

III. 

Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1971 (JMBl 1972 S. 3), die aufgehoben wird.