Inhalt

VG München, Urteil v. 23.09.2015 – M 6a K 15.1298
Titel:

Rundfunkbeitrag - Vollstreckung

Normenkette:
VwGO §§ 43 II, 102 II, 116 I, 117 VI
Schlagworte:
Unzulässige, Feststellungsklage, Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Zahlung

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6a K 15.1298
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 23. September 2015 (§§ 116 Abs. 1, 117 Abs. 6 VwGO)
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Unzulässige Feststellungsklage
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag; Vollstreckung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6a. Kammer,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wurde beim Beklagten seit Januar 2013 infolge des einmaligen Meldedatenabgleichs als Inhaber einer Wohnung und damit Rundfunkbeitragsschuldner geführt. Zahlungen an den Beklagten leistete er seitdem nicht. Vielmehr teilte er mittels Antwortbogen vom ... August 2013 mit, die Rundfunkbeiträge für diese Wohnung würden bereits von anderen Familienangehörigen bezahlt; deren Identität oder Beitragsnummer gab der Kläger dem Beklagten auch nach Aufforderung hierzu nicht bekannt.
Mit Bescheid vom ... Juli 2014 setze der Beklagte gegenüber dem Kläger, der inzwischen unter neuer Adresse wohnhaft war, dies dem Beklagten von sich aus aber nicht mitgeteilt hatte, für den Zeitraum 1/2013 bis 3/2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von EUR a. zuzüglich eines Säumniszuschlags von EUR b., gesamt EUR c. fest. Für den Zeitraum 4/2014 bis 6/2014 setze er sodann mit Bescheid vom ... August 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von EUR d. zuzüglich eines Säumniszuschlags von EUR b., gesamt EUR e. sowie denselben Betrag mit Bescheid vom ... November 2014 für den Zeitraum 7/2014 bis 9/2014 gegenüber dem Kläger fest. Inklusive dieser a. Bescheide wurden im Jahr 2014 b. Postsendungen an den Kläger versandt, die allesamt dieselbe Adresse trugen, wie sie der Kläger u. a. auch in seiner vorliegenden Klage verwendet und von denen keine beim Beklagten als unzustellbar in Rücklauf kam.
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Januar 2015 wandte sich der Beklagte an das Amtsgericht A. zwecks Beitreibung der Beitragsforderungen aus den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014 von insgesamt EUR f. Auf das Schreiben des Gerichtsvollziehers hin reagierte der Kläger, indem er beim Landgericht B. sinngemäß einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellte und sich zur Begründung auf die Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 berief; er rüge die auch in diesem Verfahren gerügten Mängel der Vollstreckung und insbesondere des Vollstreckungsersuchens.
Beim Amtsgericht A. erhob der Kläger zur Niederschrift am ... Januar 2015 Klage gegen den Bayerischen Rundfunk mit folgenden Anträgen:
Es wird festgestellt, dass der Kläger dem Beklagten keine Rundfunkgebühren schuldet.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Für den Fall des schriftlichen Verfahrens wird bereits jetzt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt.
Zur Begründung führt der Kläger aus, er habe am ... Januar 2015 das Schreiben des Gerichtsvollziehers erhalten, aus dem ihm erstmals bekannt geworden sei, dass er Rundfunkgebühren schulde. Diesem beigefügt gewesen sei der Festsetzungsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom ... Januar 2015, aus dem sich ergebe, dass dem Kläger angeblich bereits Bescheide zugesandt worden seien. Solche Bescheide oder anderweitige Schreiben des Beklagten habe der Kläger nie erhalten.
Der Kläger wohne unter der auch im Vollstreckungsersuchen angegebenen Adresse zusammen mit seiner Mutter und dem Stiefvater in einem Haushalt. Seine Mutter bzw. der Stiefvater bezahlten für diesen Haushalt die Rundfunkgebühren, was bei Bedarf nachgewiesen werden könne. Auf das Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Das Amtsgericht B., an das dieses Verfahren vom Amtsgericht A. abgegeben worden war, erklärte sich für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit durch Beschluss vom ... März 2015 (Az. ...) an das seiner Meinung nach zuständige Bayerische Verwaltungsgericht München.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2015, bei Gericht eingegangen am ... Mai 2015, seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage bereits für unzulässig, weil sich der Kläger stattdessen mit einer Gestaltungs- bzw. Leistungsklage gegen die Beitragsforderungen hätte wenden müssen. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Durch Beschluss vom ... August 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Das Gericht hat zur Sache am 23. September 2015 mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakte des Beklagten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 23. September 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig und daher abzuweisen.
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2015 entschieden werden, obwohl auf Klägerseite niemand erschienen ist. Die Klagepartei wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde vom ... September 2015 rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen, wobei in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Zwar hatte der Kläger dem Gericht am Tag der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, krankheitsbedingt nicht zum Termin erscheinen zu können, er hat dabei aber in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, dass er eine Verlegung der Termins wünsche, auch nicht auf den Hinweis hin, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn entschieden werden könne. Unabhängig davon hat der Kläger nur mitgeteilt und insoweit glaubhaft gemacht, ... Wochen vor der mündlichen Verhandlung einen Unfall erlitten zu haben. Weder die im diesbezüglichen Attest aufgeführten Verletzungen noch Vorbringen des Klägers sprechen jedoch dafür, dass er unfallbedingt nicht in der Lage gewesen wäre, den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzunehmen. Denn mit einer solchen Verhinderung ist eine Arbeitsfähigkeit nicht einfach gleichzusetzen.
2. Die Klage ist unzulässig.
Der Kläger hat zweifelsfrei eine Feststellungklage erhoben. Diese ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil sich der Kläger mit einer Gestaltungsklage - hier einer Anfechtungsklage - gegen jene Bescheide hätte wenden müssen, die Grundlage des Vollstreckungsersuchens des Beklagten an das Amtsgericht A. vom ... Januar 2015 sind und mit denen jene Forderungen vollstreckt werden sollten, deren Nichtbestehen der Kläger nun festgestellt haben will. Der Kläger hat gegen diese Bescheide jedoch keinen Rechtsbehelf ergriffen, so dass sie Bestandskraft erlangt haben. Sie nun mittels Feststellungklage angreifen zu wollen ist unzulässig.
Entgegen der Behauptung des Klägers, vom Beklagten keinerlei Postsendungen, insbesondere keine Beitragsbescheide erhalten zu haben, ist von deren Zugang beim Kläger ebenso auszugehen wie vom Zugang aller übrigen Postsendungen im Verlauf des Jahres 2014 einschließlich der Mahnungen (allein hierauf kommt es vorliegend an). Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 11.5.2011 - 7 C 11.485 -, BayVGH B. v. 11.5.2011 - 7 C 11.232 -, BayVGH B. v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 -), der das erkennende Gericht folgt, ist der vom Kläger bestrittene Zugang der insgesamt b. Schreiben im Jahr 2014, darunter a. Beitragsbescheide, ausreichend bewiesen, ein hinreichender Gegenbeweis wurde nicht erbracht (siehe auch VG München vom U. v. 27.2.2013, M 6b K 12.1786). Im Gegenteil hat der Kläger nichts dafür vorgetragen, aufgrund welcher Umstände ihn all diese Postsendungen nicht erreicht haben sollen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 339,64 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.