Inhalt

LWO
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 04.05.1994
§ 34
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses
(1) 1Die Beschwerde des Beauftragten für einen Wahlkreisvorschlag und die Beschwerde des Landeswahlleiters gegen die Entscheidung des Wahlkreisausschusses nach Art. 34 Abs. 2 LWG sind beim Wahlkreisleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen. 2Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Fernschreiben oder Telegramm als gewahrt. 3 Der angefochtene Wahlkreisvorschlag ist mit allen Unterlagen durch Boten dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu übermitteln.
(2) 1Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses lädt die Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge zu der Sitzung des Beschwerdeausschusses. 2Den Beauftragten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Der Vorsitzende gibt die Entscheidung des Beschwerdeausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.