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ZuVLFG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 24.07.2003
Art. 8
Pflanzenschutzrecht
(1) Zuständig für die Durchführung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz–PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl I S. 971, ber. S. 1527, 3512) und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sind, soweit in den nachfolgenden Abs. 2 bis 4 keine abweichenden Regelungen getroffen sind oder das Staatsminsterium durch Rechtsverordnung keine abweichende Zuständigkeit festlegt, die Landesanstalt für Landwirtschaft, im Bereich des Forstwesens die unteren Forstbehörden.
(2) 1Die Ämter für Landwirtschaft und Forsten mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Pflanzenbaus sind anstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft zuständig für
1.
die Anordnung von Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 PflSchG,
2.
die Erteilung von Genehmigungen nach § 6 Abs. 3 PflSchG, soweit sich diese nicht auf die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Ämter für Landwirtschaft und Forsten mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Pflanzenbaus erstrecken,
3.
die Untersagung der in § 10 Abs. 1 PflSchG bezeichneten Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 PflSchG,
4.
die Durchführung der Prüfung oder die behördliche Anerkennung einer sonstigen Prüfung oder Aus-, Fort- oder Weiterbildung zum Nachweis der fachlichen Kentnisse für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 22 Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 PflSchG,
5.
die Untersagungen der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels nach § 34a Satz 2 Nr. 1 PflSchG zur Verhütung von Verstößen gegen § 6 Abs. 2 und § 6a PflSchG,
6.
den Vollzug der §§ 7 und 7a der Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1998 (BGBl I S. 2161),
7.
den Vollzug der Verordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten vom 5. April 1993 (GVBl S. 233, BayRS 7823–7–L),
8.
die Überwachng der Einhaltung der Einhaltung der §§ 1 bis 4 der Verordnung über Anwendungsverbote über Pflanzenschutzmittel vom 10. November 1992 (BGBl I S. 1887).
2Hinsichtlich Satz 1 Nrn. 4, 6 und 7 bezieht sich die Zuständigkeit der Ämter für Landwirtschaft und Forsten mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Pflanzenbaus auch auf den Bereich des Forstwesens.
(3) 1Die Ämter für Landwirtschaft und Forsten sind anstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft zuständig für das Verlangen von Nachweisen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 PflSchG; dies gilt ebenso für die Durchführung der Prüfung oder die behördliche Anerkennung einer sonstigen Prüfung oder Aus-, Fort- oder Weiterbildung zum Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 10 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 PflSchG.2Satz 1 Halbsatz 2 gilt auch für den Bereich des Forstwesens.
(4) Im Bereich des Forstwesens sind zuständig
1.
die Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft für den Erlass von Verwaltungsakten auf Grund von § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel vom 10. November 1992 (BGBl I S. 1887),
2.
die Landesanstalt für Landwirtschaft im Rahmen der Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des vierten und sechsten Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes.