Inhalt

VGH München, Beschluss v. 19.03.2018 – 4 CE 17.2472
Titel:

Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens

Normenkette:
BayGO Art. 18a Abs. 3, Abs. 13, Art. 45, Art. 52 Abs. 2
Leitsätze:
1. Die Behandlung von „Sparkassenangelegenheiten“ in nichtöffentlicher Sitzung ist nur insoweit zulässig, als es um die Befassung mit konkreten Geschäftsvorgängen unter Offenlegung schützenswerter geschäfts- oder personenbezogener Daten oder um das operative Geschäft einer Sparkasse geht. (Rn. 10)
2. Sachkundigen oder von einer Entscheidung besonders betroffenen Personen, die der kommunalen Vertretungskörperschaft nicht angehören, kann vor der Beschlussfassung im Gemeinderat ein Rederecht gewährt werden. (Rn. 11)
Schlagworte:
Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens, Fusion von Sparkassen durch Zweckverbandsbeitritt, Sitzungsöffentlichkeit in „Sparkassenangelegenheiten“, Rederecht für Nichtmitglied des Gemeinderats, öffentliche Sitzung, nichtöffentliche Sitzung, Geschäftsordnung, sachkundige Person
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 13.11.2017 – M 7 E 17.746
Fundstellen:
DÖV 2018, 533
BeckRS 2018, 4375
NVwZ-RR 2018, 628
KommJur 2018, 172
LSK 2018, 4375

Tenor

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
1
Die Antragsteller haben unter Beifügung entsprechender Unterschriftslisten die Zulassung des Bürgerbegehrens „Verhinderung der Fusion der Sparkassen Eichstätt und Ingolstadt“ beantragt. Mit Bescheid vom 23. Januar 2017 wies die Antragsgegnerin den Antrag als unzulässig zurück, da das Bürgerbegehren auf ein Ziel gerichtet sei, das nicht mehr verwirklicht werden könne; mit Inkrafttreten der Satzung des Zweckverbandes der (neuen) Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt zum 1. Januar 2017 sei der Zusammenschluss der beiden ehemaligen Sparkassen vollzogen.
2
Die Antragsteller erhoben dagegen Klage und stellten zugleich gemäß § 123 VwGO den Antrag, der Antragsgegnerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane zu treffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung zu beginnen, insbesondere die Auflösung des Zweckverbandes „Sparkasse Eichstätt“ zu beschließen, zu betreiben oder einer solchen Auflösung zuzustimmen oder etwaige bereits erteilte Zustimmungen zu genehmigen.
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Mit Beschluss vom 13. November 2017 lehnte das Verwaltungsgericht München den Eilantrag ab.
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Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller.
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Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen.
6
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.
II.
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1. Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat das Eilrechtsschutzbegehren der Antragsteller zu Recht abgelehnt. Die hiergegen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zu keiner anderen Beurteilung.
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a) Welche Schritte für die endgültige Auflösung des bisherigen Sparkassenzweckverbands und für den Beitritt zu dem Zweckverband der Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt jeweils auf der Verbandsebene erforderlich waren oder möglicherweise noch ausstehen, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen. Bürgerbegehren dürfen von vornherein nur auf Entscheidungen gerichtet sein, die auch durch den Gemeinderat getroffen werden könnten (Art. 18a Abs. 3 Alt. 1 und Abs. 13 Satz 1 GO). Daher sind im Falle eines mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften eingereichten und auch sonst zulässigen Bürgerbegehrens nur die Gemeindeorgane und nicht auch die Verbandsversammlung oder andere Organe eines Zweckverbands, dem die Gemeinde angehört oder künftig angehören will, zur Unterlassung von Maßnahmen verpflichtet, die das beantragte Bürgerbegehren vereiteln könnten (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.1996 – 4 CE 96.2008 – BeckRS 1996, 15243). Als eine solche Maßnahme, mit der die Antragsgegnerin die umstrittene Fusion der Sparkassen Eichstätt und Ingolstadt in die Wege leiten und damit dem Bürgerbegehren die Grundlage entziehen kann, kommt hier nur eine Entscheidung des Stadtrats über die Auflösung des bisherigen Zweckverbands der Sparkasse Eichstätt und über den Beitritt zum Trägerzweckverband der Sparkasse Ingolstadt in Betracht. Ein Beschluss mit diesem Inhalt wurde jedoch unstreitig bereits in der Sitzung des Stadtrats am 25. April 2016 gefasst. Die Antragsgegnerin hatte daher zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens bereits den in ihrer Zuständigkeit liegenden Beitrag zu der von der Ratsmehrheit angestrebten Fusion geleistet.
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b) Der genannte Ratsbeschluss war entgegen der Auffassung der Antragsteller rechtswirksam. Dem stand insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass die Beschlussfassung über die Auflösung des bisherigen Sparkassenzweckverbands und den Beitritt zu dem Trägerzweckverband der Sparkasse Ingolstadt in öffentlicher Sitzung erfolgte. Nach der maßgeblichen formellgesetzlichen Vorschrift des Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO sind Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Dass ein solcher Ausnahmefall, der den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Beratung und Beschlussfassung gebieten könnte, hier vorgelegen hätte, ist nicht ersichtlich und wird von den Antragstellern auch nicht substantiiert geltend gemacht.
10
Wie das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss zutreffend dargelegt hat, kann bei Tagesordnungspunkten, die sich auf Angelegenheiten von Sparkassen beziehen, nicht generell von der Notwendigkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit ausgegangen werden, sondern nur insoweit, als es entweder um die Befassung mit konkreten Geschäftsvorgängen unter Offenlegung schützenswerter geschäfts- oder personenbezogener Daten oder um das operative Geschäft einer Sparkasse etwa in Gestalt konkreter Investitionsentscheidungen geht. Die Erörterung der originär kommunalpolitischen Frage, in welcher Organisationsform und mit welchen (Zweckverbands-)Partnern eine Gemeinde eine Sparkasse (mit-)betreiben soll, hat dagegen in öffentlicher Sitzung zu erfolgen; ein entgegenstehender Beschluss nach Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO wäre rechtswidrig. Auch die für den Stadtrat der Antragsgegnerin nach Art. 45 GO beschlossene Geschäftsordnung, die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 „in der Regel“ bei „Sparkassenangelegenheiten“ eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorsieht, kann bei gesetzeskonformer Auslegung nur im vorgenannten Sinne verstanden werden. Gleiches gilt für die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 19. Januar 1973 zum Vollzug des Sparkassengesetzes (Nr. I B 1 – 3062 – 1 / 7, MABl 1973, 49)), nach deren Art. 4 bei der Behandlung von Sparkassenangelegenheiten in dem Vertretungsorgan des Gewährträgers ebenfalls nur „in der Regel“ die Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit gegeben sind.
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c) Der Beschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 25. April 2016 war schließlich auch nicht deshalb rechtswidrig und damit unwirksam, weil dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Eichstätt in der damaligen Sitzung ein Rederecht eingeräumt wurde. Die Möglichkeit, sachkundigen oder von einer Entscheidung besonders betroffenen Personen, die der kommunalen Vertretungskörperschaft nicht angehören, vor der Beschlussfassung ein Rederecht zu gewähren, ist in der Gemeindeordnung zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, folgt aber aus der Geschäftsordnungsautonomie des Gemeinderats (Art. 45 GO) und ist daher heute allgemein anerkannt (vgl. Grasser, BayVBl 1989, 225; Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand Dez. 2016, Anm. 3.2 zu Art. 52; Bauer/Böhle/Ecker, Bayer. Kommunalgesetze, Stand Mai 2017, GO, Art. 52 Rn. 7). Dies gilt, wie der Senat in einer früheren Entscheidung klargestellt hat, sogar für nichtöffentliche Sitzungen (B.v. 29.3.1990 – 4 B 88.2571 – BayVBl 1990, 431). Eine unzulässige Beeinflussung der Ratsmitglieder kann in dieser Form der Informationsgewinnung nicht gesehen werden.
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2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 159 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 22.6 des Streitwertkatalogs 2013.
13
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).