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Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende

AllMBl. 2015 S. 546

BayVV Gliederungsnummer 2330-I


2330-I
Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr
vom 4. Dezember 2015, Az. IIC1-4741.0-015/02
Inhaltsübersicht
1. Zweck der Zuwendung
2. Gegenstände der Förderung
3. Zuwendungsempfänger
4. Zuwendungsvoraussetzungen
5. Art und Umfang der Zuwendung
6. Finanzierungsgrundsätze und Sicherung der Darlehen
7. Belegungsbindungen
8. Höchstzulässige Miete
9. Rechtsnachfolge
10. Ende der Bindungen bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung
11. Antrags- und Bewilligungsverfahren
12. Auszahlung und Verwaltung der Fördermittel, Verwendungsnachweis
13. Grundlagen der Planung und Ausführung
14. Barrierefreiheit
15. Raumprogramm und Ausstattung
16. Angemessene Größen und Kosten
17. Ausnahmen
18. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift
1Der Freistaat Bayern gewährt auf der Grundlage des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl. S. 260, BayRS 2330-2-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 300 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für die Schaffung und Instandsetzung von Wohnraum für Studierende. 2Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. 3Für die Förderung gelten die nachstehenden Richtlinien und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV zu Art. 44 BayHO), sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) für Wohnraum für Studierende.