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in Kraft ab: 01.01.2017
Fassung: 22.01.2002
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Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften
(AVEn)
Vom 22. Januar 2002
(GVBl. S. 18)
BayRS 754-4-1-W

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) vom 22. Januar 2002 (GVBl. S. 18, BayRS 754-4-1-W), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 7. März 2017 (GVBl. S. 31) geändert worden ist
Es erlassen auf Grund von
1.
§ 7 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz – EnEG) vom 22. Juli 1976 (BGBl I S. 1873), geändert durch Gesetz vom 20. Juni 1980 (BGBl I S. 701),
2.
Art. 4 des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 530, BayRS 700-2-W)
die Bayerische Staatsregierung
3.
Art. 19 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
das Bayerische Staatsministerium des Innern
folgende Verordnung:

Teil 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz

§ 1
Solaranlagen
1Abweichend von § 37c Abs. 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) können auch Gebote für neue Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h und i EEG 2017 bezuschlagt werden, höchstens jedoch 30 pro Kalenderjahr. 2Ausgenommen sind Gebote für Anlagen auf Flächen, die als Natura 2000-Gebiet festgesetzt oder Teil eines gesetzlich geschützten Biotops sind.
§ 2
Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
(1) 1Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind für die Durchführung der Energieeinsparverordnung zuständig, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 2Für Vorhaben im Sinn des Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind die Regierungen zuständig; Art 73 BayBO ist mit Ausnahme von Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 anzuwenden.
(2) Art. 54 Abs. 2 BayBO ist entsprechend anzuwenden.
§ 3
Sachverständige
(1) 1Sachverständige im Sinn dieser Verordnung sind:
1.
a)
Architekten und Architektinnen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Baukammerngesetzes (BauKaG) und
b)
im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BauKaG im Bauwesen tätige Ingenieure und Ingenieurinnen im Sinn des Ingenieurgesetzes
mit mindestens drei Jahren zusammenhängender Berufserfahrung in der Erstellung oder Prüfung von Nachweisen des baulichen und energiesparenden Wärmeschutzes (Bilanzverfahren) oder
2.
Ingenieure und Ingenieurinnen im Sinn der Nr. 1 Buchst. b mit mindestens drei Jahren zusammenhängender Berufserfahrung in der energetischen Planung oder Bewertung von Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung,
die in einer von der Bayerischen Architektenkammer oder von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geführten Liste eingetragen sind. 2Die Eintragung nach Satz 1 erfolgt auf Antrag. 3Haben die Bayerische Architektenkammer oder die Bayerische Ingenieurekammer-Bau über den Antrag auf Eintragung nicht innerhalb der in Art. 42a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes festgelegten Frist entschieden, gilt der Antrag als genehmigt. 4Vergleichbare Eintragungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Bayern; eine weitere Eintragung in die von der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geführten Listen erfolgt nicht. 5Ergibt sich bei der Tätigkeit von Sachverständigen, dass der Auftrag ganz oder teilweise einem der anderen Fachgebiete nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 zuzuordnen ist, auf dem sie nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung haben, sind sie verpflichtet, dies dem Auftraggeber anzuzeigen. 6Für die Rechtswirkungen von Bescheinigungen der Sachverständigen nach Satz 1 gilt Art. 62 Abs. 4 Satz 2 BayBO entsprechend.
(2) 1Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben als Sachverständiger im Sinn dieser Verordnung niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste nach Abs. 1 berechtigt, als Sachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie
1.
hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs eine vergleichbare Berechtigung besitzen und
2.
dafür dem Abs. 1 vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten.
2Sie haben die erstmalige Aufnahme ihrer Tätigkeit vorher der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau anzuzeigen und dabei Folgendes vorzulegen:
1.
eine Bescheinigung, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben als Sachverständiger im Sinn dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2.
einen Nachweis, dass sie im Staat ihrer Niederlassung die Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllen mussten.
3Die jeweilige Kammer kann das Tätigwerden untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist.
(3) 1Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben als Sachverständige im Sinn dieser Verordnung niedergelassen sind, ohne im Sinn des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, als Sachverständige Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die Bayerische Architektenkammer oder die Bayerische Ingenieurekammer-Bau bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen des Abs. 1 erfüllen. 2Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. 3Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) 1Anzeigen und Bescheinigungen nach Abs. 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. 2Verfahren nach Abs. 1 bis 3 können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(5) Sachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie oder ihre Mitarbeiter bereits, insbesondere als Entwurfsverfasser, Nachweisersteller, Vorgutachter, Bauleiter oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Bescheinigung befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt.
§ 4
Unternehmererklärung zu Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung (zu §§ 13, 14 und 15 EnEV)
§ 26a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 EnEV sind für Neubauten entsprechend anzuwenden.
§ 5
Energienachweis und Energieausweis für zu errichtende Gebäude (zu § 16 Abs. 1 EnEV)
(1) 1Bei zu errichtenden Gebäuden ist vor Baubeginn die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 oder 4 sowie § 5 EnEV nachzuweisen (Energienachweis). 2 Art. 62 Abs. 4 Sätze 1 und 2 sowie Art. 68 Abs. 6 Satz 3 BayBO, §§ 13, 15 Abs. 1 und 2 der Bauvorlagenverordnung gelten entsprechend. 3Nachweisberechtigt für den Energienachweis ist, wer über eine Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 Abs. 2, 3 und 4 Nrn. 2 bis 6 BayBO verfügt oder Sachverständiger nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist. 4 Art. 64 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayBO gelten entsprechend.
(2) 1Die Nachweisberechtigung nach Abs. 1 schließt die Ausstellungsberechtigung für den Energieausweis nach § 16 Abs. 1 EnEV mit ein. 2Wird der Energieausweis nach § 16 Abs. 1 EnEV nicht von Nachweisberechtigten nach Abs. 1 Satz 3 ausgestellt, kann nur der Energieausweis auch von Ausstellungsberechtigten nach § 21 EnEV ausgestellt werden.
(3) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass Vollständigkeit und Richtigkeit des Energienachweises und des Energieausweises von Sachverständigen im Sinn des § 2 Abs. 1 bescheinigt werden.
§ 6
Verwendbarkeitsnachweise (zu § 23 Abs. 3 EnEV )
Für Bauprodukte, an die Anforderungen nach der EnEV gestellt werden, sind die Nachweise über ihre Verwendbarkeit entsprechend den Regelungen in Abschnitt III des dritten Teils der BayBO zu führen.
§ 7
Ausnahmen (zu § 24 Abs. 2 EnEV)
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 24 Abs. 2 EnEV muss von einem Sachverständigen im Sinn des § 2 Abs. 1 bescheinigt werden.
§ 8
Befreiungen (zu § 25 EnEV)
(1) Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung wegen besonderer Umstände, die durch unangemessenen Aufwand zu einer unbilligen Härte führen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1, Satz 2 EnEV) muss von einem Sachverständigen im Sinn des § 2 Abs. 1 bescheinigt werden.
(2) 1Ist eine bauaufsichtliche Gestattung erforderlich, so sind die Anforderungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 oder Abs. 2 EnEV in dem bauaufsichtlichen Gestattungsverfahren zu prüfen. 2Die Befreiung wegen besonderer Umstände, die nach Satz 1 zu einer unbilligen Härte führen, wird duch die bauaufsichtliche Gestattung ersetzt.
§ 9
Kontrollstelle (zu § 26d EnEV)
Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau ist Kontrollstelle nach
1.
§ 26d Abs. 4 Nr. 1 und 2 EnEV, soweit die Aufgaben nicht elektronisch durchgeführt werden, und
2.
§ 26d Abs. 4 Nr. 3 EnEV.
§ 10
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.
(2) Soweit die Vorschriften der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl I S. 2121), geändert durch Art. 350 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785), und der Heizungsanlagen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 851), geändert durch Art. 349 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785), gemäß der Übergangsvorschrift des § 19 EnEV auch nach dem In-Kraft-Treten der EnEV in Einzelfällen weiter auzuwenden sind, sind für den Vollzug auch die § 4 und 6 ZustWiV weiterhin anzuwenden.
(3) § 9 tritt mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft.
München, den 22. Januar 2002
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Dr. Günther Beckstein, Staatsminister