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Gewerbesteuerumlage

Für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage melden die Gemeinden vierteljährlich das Gewerbesteuer-Istaufkommen und den Hebesatz. Unter „Gewerbesteuer-Istaufkommen “ sind die im jeweiligen Kalendervierteljahr eingegangenen Gewerbesteuerzahlungen, gekürzt um die im gleichen Zeitraum kassenmäßig abgewickelten Gewerbesteuererstattungen, zu verstehen. Der maßgebliche Hebesatz ist der von den Gemeinden für das Erhebungsjahr der Gewerbesteuerumlage festgesetzte Hebesatz. Das ist der zum Zeitpunkt der Kassenwirksamkeit der Gewerbesteuereinnahme und Gewerbesteuererstattung geltende Hebesatz.
Für die Abgabe der Meldungen sind ab dem 1. Vierteljahr 2008 die beigefügten Formblätter zu verwenden (Anlage 1 und 2). Die Formblätter werden auch im Internet des Landesamtes für Steuern als Word- und Excel-Vorlage zum Herunterladen bereit gestellt (www.lfst.bayern.de unter Download/Download von Vordrucken/Gewerbesteuer/Gewerbesteuer-Istanmeldung). Eine elektronische Übermittlung der ausgefüllten Formblätter als Word-Dokument oder als Excel-Datei an das Zentralfinanzamt München ist nicht möglich.
a)
Für die Abrechnung des vorhergehenden Vierteljahres sind die Meldungen der kreisfreien Gemeinden mit dem Formblatt nach Anlage 1 direkt an das Zentralfinanzamt München als der zentralen Verrechnungs- und Auszahlungsstelle zuzuleiten (Termine: 15.04., 15.07., 15.10., 15.01. für das jeweils vorhergehende Vierteljahr). Die kreisangehörigen Gemeinden leiten die Meldungen mit dem Formblatt nach Anlage 1 dem zuständigen Landratsamt zu (Termine: 10.04., 10.07., 10.10., 10.01. für das jeweils vorhergehende Vierteljahr). Dieses trägt die - erforderlichenfalls berichtigten - Meldungen der Gemeinden für das vorhergehende Vierteljahr in das Formblatt nach Anlage 2 ein und leitet die Meldung an das Zentralfinanzamt München weiter (Termine: 15.04., 15.07., 15.10., 15.01. für das jeweils vorhergehende Vierteljahr). Hat eine Gemeinde die Gewerbesteuer nach unterschiedlichen Hebesätzen erhoben, so sind zu jedem Hebesatz das entsprechende Ist-Aufkommen und die Gemeindenummer in eine Zeile einzutragen.
Auf den Meldungen nach Anlage 2 ist für Kontrollzwecke jeweils die Summe des für die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt gemeldeten Gewerbesteuer-Istaufkommens und der Hebesätze zu bilden.
b)
Berichtigungen von Meldungen für frühere Vierteljahre sind, zusammen mit der Meldung für das vorhergehende Vierteljahr, mit dem Formblatt nach Anlage 1 zu melden. Anzugeben ist der Zeitraum, der berichtigt wird. Einzutragen sind das bisher gemeldete Ist-Aufkommen, das neu ermittelte Ist-Aufkommen sowie der zutreffende, ggf. berichtigte Hebesatz. Das Ist-Aufkommen ist auch dann einzutragen, wenn es sich um eine reine Hebesatz-Berichtigung handelt.
Die kreisfreien Gemeinden geben die berichtigten Meldungen umgehend beim Zentralfinanzamt München ab. Die kreisangehörigen Gemeinden leiten die berichtigten Meldungen dem zuständigen Landratsamt zu. Dieses leitet die Formblätter nach Prüfung und ggf. Änderung im dafür vorgesehenen Raum unverzüglich an das Zentralfinanzamt München weiter, wobei die berichtigten Meldungen nicht in das Formblatt nach Anlage 2 aufzunehmen sind.
c)
Stellt eine Gemeinde unmittelbar nach Ablauf des 4. Kalendervierteljahres fest, dass auf Grund fehlerhafter Meldungen Berichtigungen des abgelaufenen Kalenderjahres vorzunehmen sind, so kann sie diese in einer gesonderten berichtigten Meldung vornehmen. Hierbei sind die Meldungen der kreisfreien Gemeinden als Berichtigungen mit dem Formblatt nach Anlage 1 direkt dem Zentralfinanzamt München zuzuleiten (Termin: 15.02.). Die kreisangehörigen Gemeinden leiten die Meldungen ebenfalls als Berichtigungen mit dem Formblatt nach Anlage 1 dem zuständigen Landratsamt zu (Termin: 10.02.). Dieses leitet die Formblätter – nach Prüfung und ggf. Änderung – an das Zentralfinanzamt München weiter (Termin: 15.02).
Der reibungslose Ablauf des zentralen Verrechnungsverfahrens sowie die termingerechte Auszahlung an die Gemeinden setzen voraus, dass die Meldungen sämtlicher Gemeinden termingerecht beim Zentralfinanzamt München eingehen. Die Einhaltung der vorgesehenen Termine ist daher auch im eigenen Interesse aller Gemeinden unbedingt erforderlich.
Das Zentralfinanzamt München teilt den Gemeinden die Berechnung des Erstattungs- oder Nachforderungsbetrags mit.