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VVKommHSyst-Kameralistik
in Kraft ab: 01.04.2017
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2023-I

Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der Kameralistik (VVKommHSyst-Kameralistik)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 24. August 2016, Az. IB4-1512-5-4

(AllMBl. S. 1952)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über die Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der Kameralistik (VVKommHSyst-Kameralistik) vom 24. August 2016 (AllMBl. S. 1952), die durch Bekanntmachung vom 16. März 2017 (AllMBl. S. 112) geändert worden ist

1. 

1Die Verwaltungsvorschriften über die kommunale Haushaltssystematik für das am 1. Januar 1974 in Kraft getretene und seit dem 1. Januar 2007 wahlweise anwendbare kommunale, kamerale Haushaltsrecht sind mit Bekanntmachung vom 9. Mai 1988 bekannt gemacht und seither mehrmals, zuletzt durch Bekanntmachung vom 3. Mai 2002, geändert worden. 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2006 sind die Verwaltungsvorschriften formal außer Kraft getreten, galten jedoch gemäß Bekanntmachung vom 6. Februar 2007 (AllMBl. S. 187) bis auf Weiteres fort. 3In die nachstehende Neubekanntmachung sind alle bisherigen Änderungen eingearbeitet sowie einzelne Neuerungen eingefügt worden; sie ist jetzt alleinige Grundlage für die praktische Arbeit.

2. 

Auf Grund
des Art. 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und Satz 3 GO,
des Art. 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und Satz 3 LKrO und
des Art. 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und Satz 3 BezO
wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zu § 5 der Kommunalhaushaltsverordnung – Kameralistik (KommHV-Kameralistik) für die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Kameralistik Folgendes verbindlich festgelegt:

2.1 

1Die Einnahmen und Ausgaben sind nach dem Gliederungsplan (Anlage 1) und nach dem Gruppierungsplan (Anlage 2) zu ordnen. 2Im Gliederungsplan richtet sich die Zuordnung nach dem Aufgabenbereich, im Gruppierungsplan bei den Einnahmen nach dem Entstehungsgrund und bei den Ausgaben nach dem Einzelzweck. 3Für die Zuordnung im Einzelnen sind die anliegenden Zuordnungsvorschriften (Anlage 3 und 4) zu beachten. 4Zahlungen, die dort nicht genannt sind, sind nach den in den Zuordnungsvorschriften angegebenen vergleichbaren Zahlungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Systematik zuzuordnen. 5Ist im Einzelfall eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist auf den überwiegenden sachlichen Gehalt abzustellen. 6Geringfügige Beträge für verschiedene Zwecke dürfen zusammengefasst bei der Gruppe 15 (Vermischte Einnahmen) bzw. bei der Untergruppe 662 (Vermischte Ausgaben) nachgewiesen werden. 7Die Sonderregelungen für die Verfügungsmittel und die Deckungsreserve werden hiervon nicht berührt. 8Auf § 7 Abs. 3 KommHV-Kameralistik wird hingewiesen.

2.2 

1Die im Gliederungsplan (Anlage 1) genannten Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte sind zu verwenden. 2Die in den Zuordnungsvorschriften (Anlage 3) aufgeführten und nicht eingeklammerten Unterabschnitte sind auszuweisen.

2.3 

1Die im Gruppierungsplan (Anlage 2) genannten Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen sind zu verwenden. 2Bei den Gruppen sind die zur Bereichsabgrenzung vorgeschriebenen Untergruppen zu bilden (siehe auch Nr. 1 der Allgemeinen Zuordnungsvorschriften in Anlage 4). 3Die in den Zuordnungsvorschriften (Anlage 4) aufgeführten und nicht eingeklammerten Untergruppen sind auszuweisen.

2.4 

Hinweise:

2.4.1 

1Im Übrigen können weitere Unterabschnitte und Untergruppen eingerichtet werden. 2Die Zuordnungsvorschriften enthalten in Anlage 3 und 4 dazu einige Beispiele für eine mögliche Unterteilung, wodurch die Kinder- und Jugendhilfe-, die Sozialhilfe- sowie die Asylbewerberleistungsstatistik aus der laufenden Haushaltsrechnung bedient werden können. 3Diese Unterabschnitte und Untergruppen sind in Klammern gesetzt. 4Anlage 3a enthält eine alternativ mögliche Unterteilung für die Unterabschnitte 410 bis 414, die sich insbesondere dann zur Anwendung empfiehlt, wenn das eingesetzte Buchführungsprogramm fünfstellige Gliederungsnummern nicht abbilden kann.

2.4.2 

1Über Unterabschnitte und Untergruppen hinaus kann tiefer unterteilt werden. 2Diese Unterteilung muss sich im Rahmen des Gliederungs- und Gruppierungsplans halten.

2.4.3 

Die im Gliederungs- und Gruppierungsplan in der zweiten und dritten Stelle nicht belegten Nummern können für eine weitere Unterteilung der jeweils vorangegangenen Positionen verwendet werden.

2.4.4 

1Eine Unterteilung über die Anlagen 1 und 2 hinaus ist haushaltsrechtlich nicht vorgeschrieben. 2Sie kann im Haushaltsplan, insbesondere jedoch in der Buchführung und in der Jahresrechnung vorgenommen werden, sofern die Gemeinde es für geboten hält und die Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigt wird.

3. 

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft. 2Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2017 anzuwenden.

Helmut Schütz
Ministerialdirektor

Anlagen 

Gliederungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (KommGlPl)
Gruppierungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (KommGrPl)
Zuordnungsvorschriften zum Gliederungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ZVKommGlPl)
Alternative Unterteilung für die Unterabschnitte 410 bis 414
Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ZVKommGrPl) mit allgemeinen Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan (AllgZVKommGrPl)