Inhalt

BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

8. Verfahren

8.1 

Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind nach Durchführung des Auswahlverfahrens und vor Abschluss des Vertrages mit dem Netzbetreiber bei der örtlich zuständigen Regierung als Bewilligungsbehörde mit folgenden Unterlagen einzureichen:
Beschluss des zuständigen Organs über die Durchführung der Ausbaumaßnahme,
Finanzierungsplan (vgl. Nr. 7.1),
Dokumentation der Ist-Versorgung (kartografische Darstellung, vgl. Nr. 4.2),
Ergebnis der Markterkundung einschließlich kartografischer Darstellung (vgl. Nr. 4.3),
Ergebnis des Auswahlverfahrens und (vorgesehene) Auswahlentscheidung des Zuwendungsempfängers einschließlich kartografischer Darstellung des Erschließungsgebiets (vgl. Nr. 5.6),
plausible Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke (vgl. Nrn. 5.5 und 6.2),
Darstellung der projektspezifischen Indikatoren (vgl. Nr. 7.4),
Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

8.2 

Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen ANBest-K (Anlage 3a der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung [VV-BayHO] vom 5. Juli 1973 [FMBl S. 259] in der jeweils geltenden Fassung) und Nr. 5 dieser Richtlinie für verbindlich zu erklären. Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.
Wenn der Zuwendungsempfänger ohne staatlichen Anteil den Auf- oder Ausbau einer Breitbandinfrastruktur nach dieser Richtlinie fördert (siehe dazu Nr. 11), muss er der zuständigen Regierung vor Gewährung der Förderung die in Nr. 8.1 erwähnten Unterlagen schriftlich übermitteln.

8.3 

Die Bewilligungsbehörde und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung, die Einhaltung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen beim Zuwendungsempfänger durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen. In den Fällen der Nr. 10 gilt dies auch gegenüber dem Netzbetreiber.

8.4 

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Maßgabe von Nr. 1.3 ANBest-K.