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in Kraft ab: 04.12.1992
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Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe

StAnz. 1992 Nr. 52-53


792-L
Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 4. Dezember 1992 Az.: R 4-7904-401
Über die Verteilung des jährlichen Gesamtaufkommens der Jagdabgabe entscheidet das Staatsministerium im Benehmen mit dem Landesjagdverband Bayern e. V. und nach Anhörung des Jagdbeirats der obersten Jagdbehörde. Im Interesse einer zügigen Abwicklung des Verteilungsverfahrens liegt es, wenn die Förderanträge rechtzeitig gestellt werden. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der letzten Jahre legt das Staatsministerium für die Abgabe von Förderanträgen den 1. Februar des laufenden Jahres fest. Anträge, bei denen wesentliche Angaben oder Unterlagen fehlen, können nicht bearbeitet werden, es sei denn, der Antragsteller reicht die fehlenden Angaben umgehend nach.
Nach dem Bayerischen Jagdgesetz ist die Jagdabgabe zu Förderung des Jagdwesens zu verwenden. Gefördert sollen insbesondere werden:
Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes,
Erforschung der Lebens- und Umweltbedingungen der Wildarten,
Erforschung von Möglichkeiten zur Verhütung und Verhinderung von Wildschäden in der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft,
das Berufsjägerwesen,
die Errichtung und der Betrieb von Muster- und Lehrrevieren sowie der für den Vollzug der jagdrechtlichen Vorschriften zuständigen Organe.
Das Staatsministerium weist darauf hin, dass nach den haushaltrechtlichen Vorschriften die Förderung grundsätzlich voraussetzt, dass zum Zeitpunkt der Bewilligung mit der zu fördernden Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. Zuwendungsempfänger, die Mittel aus der Jagdabgabe für vorgenannte Förderungszwecke in Anspruch nehmen wollen, haben jedoch die Möglichkeit, frühestens mit der Antragstellung um Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn nachzusuchen. Die Bewilligungsbehörde kann den vorzeitigen Maßnahmebeginn ausnahmsweise gestatten, wenn Planung, Ausführung und Finanzierung des Vorhabens – nach überschlägiger Prüfung – den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und bei der Durchführung der Maßnahmen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beachtet werden. In diesem Fall weist sie den Antragsteller darauf hin, dass aus der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden kann und dass der Antragsteller das volle Finanzrisiko trägt.
I. A.
Schuh
Ministerialdirektor