Inhalt

AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 1
Be- und Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden
(1) 1Die Be- und Entlastungen der Landkreise und der kreisfreien Gemeinden im Sinn des Art. 5 Abs. 2 AGSG ermitteln sich vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 als Saldo aus den jeweiligen Ergebnissen für das Jahr 2010 als Festbeträge. 2Erhebliche Unrichtigkeiten im Sinn des Art. 5 Abs. 3 AGSG, die der Berechnung der Festbeträge nach Satz 1 zugrunde liegen, werden bei der Ermittlung der Be- und Entlastungen für das Kalenderjahr, in dem die für die Berechnung zuständige Behörde Kenntnis erlangt, durch Korrektur der Festbeträge berichtigt; die Berichtigung gilt zugleich für die nachfolgenden Kalenderjahre. 3Die Gewährung eines Zu- oder Abschlags als Ausgleich für durchgeführte Zuweisungen für frühere Kalenderjahre ist ausgeschlossen. 4Eine vor dem 1. Januar 2011 erlangte Kenntnis durch die für die Berechnung zuständige Behörde steht einer im Jahr 2011 erlangten Kenntnis gleich.
(2) 1Die Belastungen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden durch Leistungen nach den §§ 22, 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ermitteln sich als Gesamtausgaben im Bezugsjahr für Leistungen an Berechtigte unter Abzug von Einnahmen. 2Die Erstattungsleistungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 Abs. 11 Satz 1 SGB II in Verbindung mit Art. 3 AGSG werden als Einnahmen angerechnet. 3Die verbleibenden Belastungen werden erhöht um fiktive Ausgaben, die sich errechnen durch Multiplikation der Gesamtausgaben nach Satz 1 mit einem Hundertstel des Prozentpunktsatzes, der sich als Summe der jeweils geltenden Erhöhungssätze nach § 46 Abs. 7 Satz 1 SGB II zuzüglich 1,2 Prozentpunkten ergibt. 4Das Ergebnis der im Folgejahr durchgeführten Umverteilung nach Art. 3 AGSG ist im Bezugsjahr zu berücksichtigen.
(3) Den Landkreisen und den kreisfreien Gemeinden wird jeweils die sich rechnerisch ergebende Bezirksumlageentlastung zugerechnet, die sich aus einer vollständigen Weitergabe der den Bezirken gemäß § 6 im Bezugsjahr erwachsenen Entlastungen auf die Kreisebene ergibt; dabei wird die dem einzelnen Bezirk zuzurechnende Entlastung nach der Summe der Umlagegrundlagen nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) auf die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden aufgeteilt.