Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2018
außer Kraft ab: 01.01.2020

8. Nachweis und Prüfung der Verwendung

8.1 

1Der Zuwendungsempfänger hat in Form einer Verwendungsbestätigung (Nr. 6.2 ANBest-P) zu versichern, dass die Zuschüsse entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie verwendet worden sind. 2Die Verwendungsbestätigung ist in einfacher Ausfertigung bis 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

8.2 

1Darüber hinaus sind eine anonymisierte Statistik über die Zahl der Beratungsfälle und den Umfang der dafür geleisteten Tätigkeit der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein eingehender Sachbericht beizufügen. 2Für die Statistik ist die vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vorgegebene Datenerfassungsdatei zu verwenden. 3Die Statistik sendet der Zuwendungsempfänger zudem direkt auf elektronischem Weg an das Staatsministerium. 4Ein Exemplar des Sachberichts reicht die Bewilligungsbehörde an das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weiter.

8.3 

1Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsbestätigung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. 2Sie ist auch zuständig für die Rücknahme und den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen. 3Für das Verwaltungsverfahren gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie die ANBest-P.

8.4 

Von einer Geltendmachung von Zinsen ist abzusehen, soweit diese 250 Euro nicht übersteigen.