Inhalt

VGH München, Beschluss v. 15.03.2018 – 8 ZB 15.916
Titel:

Rücknahme von Berufungszulassungsantrag

Normenkette:
VwGO § 92 Abs. 3, § 126 Abs. 3, § 155 Abs. 2, § 160
Schlagworte:
Rücknahme des Berufungszulassungsantrags, außergerichtlicher Vergleich, Kostentragung, Prozesshandlung, Kostenentscheidung
Vorinstanz:
VG Regensburg, Urteil vom 05.03.2015 – RO 2 K 13.2216
Fundstelle:
BeckRS 2018, 4335

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 42.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1
Der Kläger hat aufgrund eines zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs (S. 49 ff. der Gerichtsakte) mit Schriftsatz vom 12. März 2018 die Zurücknahme des Berufungszulassungsantrags erklärt. Aufgrund dieser Prozesshandlung ist das Berufungszulassungsverfahren einzustellen (§ 126 Abs. 3, § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend). Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig geworden, eine Änderung der dort getroffenen Kostenentscheidung nicht möglich. Der notarielle Vertrag trifft in Ziffer IV. zwar auch eine Regelung über die Kostentragung für die erste Instanz, eine denkbare Auslegung der Zurücknahme als Klagerücknahme (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2001 – 26 B 99.3067 – juris) kommt nach den Gesamtumständen aber hier nicht in Betracht. Vielmehr dürfte davon auszugehen sein, dass eine gewollte Kostenaufhebung in erster Instanz im Wege eines außergerichtlichen Ausgleichs erfolgen müsste.
2
Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren folgt der Vereinbarung im außergerichtlichen Vergleich. Da die Rücknahme auf dem Vergleich beruht, auf den ausdrücklich Bezug genommen wurde, ergibt sich die Kostenentscheidung aus der entsprechenden Anwendung des § 160 VwGO und nicht aus § 155 Abs. 2 VwGO (BayVGH, B.v. 4.11.1985 – 12 B 82 A.1482 – BayVBl 1986, 507 m.w.N. auch zur Gegenansicht; B.v. 28.3.2001 – 2 B 98.2104 – juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 16.7.2001 – 26 B 99.3067 – juris Rn. 1; vgl. auch BayVGH, B.v. 26.2.2008 – 1 B 05.2879 – juris).
3
Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.