Inhalt

BayGnO
in Kraft ab: 01.05.2006
Fassung: 29.05.2006

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Grundlagen der Gnadenordnung
§ 1
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 2 Gnadenverfahren bei Entscheidungen der ordentlichen Gerichte
§ 3 Gnadenverfahren in sonstigen Fällen
§ 4 Inhalt des Begnadigungsrechts
§ 5 Vorrang der gerichtlichen Entscheidung
§ 6 Einreichung der Gnadengesuche
§ 7 Prüfung der Gnadenfrage von Amts wegen
§ 8 Einfluss der Gnadengesuche auf die Vollstreckung
§ 9 Zuständigkeit für die Entscheidung über die vorläufige Einstellung der Vollstreckung
§ 10 Behandlung der Gnadengesuche
§ 11 Ermittlungen
§ 12 Anschlusserklärung des Verurteilten
§ 13 Äußerung des Gerichts und der Vollzugsanstalt
§ 14 Anhörung anderer Stellen
§ 15 Berichterstattung
§ 16 Entscheidung über die Gnadengesuche
§ 17 Fassung und Mitteilung der Entscheidung
§ 18 Einwendungen
§ 19 Kosten in Gnadensachen
§ 20 Akten- und Registerführung
Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften
1. Strafaussetzung zur Bewährung
§ 21 Belehrung und Überwachung der Auflagen
§ 22 Nachträgliche Entscheidungen
§ 23 Mitteilung in Strafsachen gegen Minderjährige
2. Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung im Weg der Gnade
§ 24 Begriffsbestimmung
§ 25 Zuständigkeit für die Gewährung von Strafaufschub
§ 26 Zuständigkeit für Strafunterbrechung und für die Unterbrechung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 27 Strafunterbrechung in besonderen Fällen
§ 28 Richtlinien
§ 29 Jugendarrest
§ 30 Stundung und Bewilligung von Teilzahlungen im Weg der Gnade
3. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit
§ 31 Ermächtigung
§ 32 Verfahren
§ 33 Beschäftigung
§ 34 Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
4. Rücknahme eines Gnadenerweises
§ 35
Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 36 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten