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BayVSG
in Kraft ab: 01.08.2016
Fassung: 12.07.2016
Art. 9
Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
1Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten im Schutzbereich von Art. 13 GG und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung verdeckt technische Mittel einsetzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine dringende Gefahr für
1.
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2.
Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
3.
Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.
2 § 3 Abs. 2 und die §§ 3a und 3b des Artikel 10-Gesetzes (G 10) finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass bei Zweifeln über die Verwertbarkeit eine Entscheidung des für die Anordnung zuständigen Gerichts einzuholen ist.