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BayLuftV
Text gilt seit: 01.01.2019
Fassung: 20.12.2016
§ 2a
Ausnahmen
(1) Droht einem Unternehmer durch die Vorgaben dieser Verordnung nachweislich eine wirtschaftliche Existenzgefährdung, ist aus technischen Gründen eine Nachrüstung nicht möglich, stünden die Kosten der Nachrüstung in Abwägung zu der durch die Häufigkeit des Einsatzes der Baumaschinen in einem Luftreinhaltegebiet zu erwartenden Luftbelastung erkennbar außer Verhältnis oder liegt aus sonstigen Gründen eine unbillige Härte vor, kann die Kreisverwaltungsbehörde im Einzelfall, längstens jedoch bis 31. Dezember 2022, Ausnahmen von § 2 Abs. 1 und 2 zulassen, wenn die Ausnahme auch in Abwägung mit den Zielen der Luftreinhalteplanung vertretbar ist.
(2) § 2 gilt bis einschließlich 31. Dezember 2020 nicht für Baustellen, für die eine Kostenschätzung nach § 2 Abs. 10 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unter Außerachtlassung der Grundstücks- und Erschließungskosten ein Auftragsvolumen von höchstens 500 000 Euro ausweist oder die nicht mehr als drei Monate in Betrieb sind.
(3) Setzt ein Unternehmer auf einer Baustelle drei oder mehr Baumaschinen mit einer Leistung von 19 kW oder mehr ein, sind für einzelne Baumaschinen Ausnahmen von § 2 zugelassen, wenn der Anteil der Baumaschinen, die die Anforderungen nach § 2 erfüllen, abgerundet auf jeweils ganze Maschinen
1.
im Jahr 2017 mindestens 70 %,
2.
im Jahr 2018 mindestens 80 % und
3.
im Jahr 2019 mindestens 90 %
beträgt.