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OStatEhrenamt
in Kraft ab: 01.01.2013
Fassung: 02.08.1994
§ 1
(1) Das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten können Personen erhalten, die sich durch langjährige, aktive Tätigkeit in Vereinen, Organisationen und sonstigen Gemeinschaften mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen hervorragende Verdienste erworben haben und der Auszeichnung würdig sind.
(2) 1Die Verdienste sollen vorrangig im örtlichen Bereich erbracht worden sein und mindestens 15 Jahre umfassen. 2Die Mindestdauer kann nur in besonders begründeten Einzelfällen unterschritten werden, z.B. im Bereich der Jugendarbeit.
(3) Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen, die zu verschiedenen Zeiten geleistet wurden, können zusammengerechnet werden.
(4) Außer Betracht bleiben
1.
Tätigkeiten in Organen der kommunalen Selbstverwaltung, die durch allgemeine Wahlen gebildet wurden, und
2.
Verdienste, die nach dem Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz gewürdigt werden können.
(5) Tätigkeiten im kirchlichen Bereich können berücksichtigt werden.
(6) Das Ehrenzeichen soll vor einer Auszeichnung mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Verdienstmedaille) oder dem Bayerischen Verdienstorden verliehen werden.