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2173-A

Rahmenvereinbarung zwischen den Trägern der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 17. Januar 2005, Az. VI 2/7452-1/1/04

(AllMBl. S. 31)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Rahmenvereinbarung zwischen den Trägern der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 17. Januar 2005 (AllMBl. S. 31), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. Oktober 2017 (AllMBl. S. 524) geändert worden ist

1. 

Es wurde die nachfolgend abgedruckte Vereinbarung hinsichtlich der Grundsätze für die Weiterentwicklung der Ehe- und Familienberatung und der Förderung durch den Freistaat Bayern geschlossen.
Rahmenvereinbarung
zwischen den Trägern der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern
und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen
vom 10. Dezember 2004 Az.: VI 2/7452-1/1/04
Die Träger der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern und der Freistaat Bayern wollen gemeinsam die Arbeit der Beratungsstellen für die Zukunft sichern, eine flächendeckende Versorgung gewährleisten und dabei alle möglichen Formen von Kooperationen zwischen den verschiedenen Beratungsstellen und anderen sozialen Institutionen und Angeboten vor Ort nutzen. Sie beschließen deshalb folgende gemeinsame Grundsätze.

I. 
Gemeinsame Grundsätze
für die Weiterentwicklung der Ehe- und Familienberatung in Bayern

1. 

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates (Art. 124 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 GG). Die Ehe- und Familienberatung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

2. 

Ehe- und Familienberatung muss allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern in einer zumutbaren räumlichen Entfernung angeboten werden. Dies erfordert eine flächendeckende Versorgung. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung ein Beratungsangebot besteht, soll auch in Zukunft zumindest eine Beratungsstelle existieren.

3. 

Die staatliche Förderung erfolgt im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

4. 

Die Pluralität der Wertevorstellungen in unserer Gesellschaft zeigt sich in Fragen der Ehe, Familie und Partnerschaft in besonderer Weise. Deshalb soll die Trägervielfalt auch in Zukunft gewährleistet sein.

5. 

Die staatlich geförderte Ehe- und Familienberatung beschränkt sich auf Fragen der Ehe, Familie und Partnerschaft. Dies erfordert auch eine deutlichere Abgrenzung der Aufgaben zu anderen Beratungsstellen.

6. 

Kooperationen mit anderen Beratungsangeboten können die fachliche Arbeit noch besser qualifizieren und zu finanziellen Entlastungen führen. Deshalb sind sowohl weitere räumliche Zusammenführungen anzustreben als auch inhaltliche Kooperationen etwa in der präventiven Arbeit vor Ort, bei der Fortbildung und dem fachlichen Erfahrungsaustausch.

7. 

Eine stärkere Vernetzung verschiedener Beratungsstellen ermöglicht auch die bessere Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung und erleichtert Angebote präventiver Arbeit etwa in Kindertagesstätten.

8. 

Die Ehe- und Familienberatung stellt ein hoch qualifiziertes Angebot zur Verfügung, das in Zukunft nicht mehr allein von den Trägern und der öffentlichen Hand finanziert werden kann. Die Träger der Beratungsstellen verpflichten sich eine sozial verträgliche Ausgabenbeteiligung von den Klienten zu erheben.

II. 
Förderung des Freistaates Bayern

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Kriterien Zuwendungen für Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Gegenstand der Förderung

1.1 

Förderfähig sind Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern.

1.2 

Zum Aufgabengebiet der Beratungsstellen gehören:
Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung
Vorbereitung auf Partnerschaft und Ehe
Sexualberatung und Aufklärung über Familienplanung im Sinne einer verantwortlichen Elternschaft
Krisenintervention und Beratung im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren in Ehesachen
Beratung von Alleinerziehenden
Beratung bei Gewalttätigkeit in der Familie
Beratung von durch Vergewaltigung Geschädigten
Beratung über soziale Hilfen für die Familie

2. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger und Antragsberechtigte sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Für alle bayerischen Diözesen ist die Erzdiözese Augsburg Zuwendungsempfänger und antragsberechtigt.

3. Fördervoraussetzungen

Die zu fördernde Ehe- und Familienberatungsstelle muss nach Art. 1 des Gesetzes über Regelungen im Sozialwesen (RGSW) in der jeweils geltenden Fassung von der Regierung anerkannt sein.

4. Art und Umfang der Förderung

4.1 Art der Förderung

Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

4.2  Förderfähige Ausgaben

4.2.1 
Förderfähig sind die Personalausgaben für Fachkräfte, die in der Ehe- und Familienberatungsstelle tätig sind. Fachkräfte im Sinne dieser Vereinbarung sind:
Diplom-Psychologen und Diplom-Pädagogen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, Ärzte und Personen mit der Befähigung für das Richteramt, sowie Personen mit vergleichbarer abgeschlossener Ausbildung
diplomierte und graduierte Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter sowie Personen mit vergleichbarer abgeschlossener Ausbildung,
Eheberater, die im Besitz eines Zertifikates sind, das vom Deutschen Arbeitskreis für Jugend-, Ehe- und Familienberatung anerkannt ist.
4.2.2 
Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.

5. Förderpauschalen

Die Förderung erfolgt mit pauschalen Zuwendungen. Die Pauschalen werden aus dem prozentualen Durchschnitt der Fördersummen, die in den Jahren 2000 bis 2003 gewährt wurden, errechnet.
Die Förderquoten betragen insgesamt für
die Diözesen
70,6 v. H.
das Diakonische Werk
15,3 v. H.
den Paritätischen in Bayern
10,9 v. H.
die Arbeiterwohlfahrt
3,2 v. H.
der im jeweiligen Haushaltsjahr nach Abzug sonstiger bisheriger Förderungen zur Verfügung stehenden Mittel für die Ehe- und Familienberatung. Im Falle einer wesentlichen Veränderung der Beratungsstellenstruktur in Bayern werden gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern die Förderpauschalen angepasst.

6. Mehrfachförderungen

Eine Förderung nach dieser Vereinbarung entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

7. Antragstellung, Bewilligung, Zuständigkeit

7.1 

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist für die Bewilligung der Mittel und die Prüfung des Verwendungsnachweises für ganz Bayern zuständig.

7.2 

Anträge sind schriftlich bis zum 1. Januar des Antragsjahres in einfacher Fertigung beim Zentrum Bayern Familie und Soziales einzureichen.

7.3 

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales bewilligt die Zuwendungen unter Beachtung dieser Fördergrundsätze.

8. Nachweis und Prüfung der Verwendung

8.1 

Der Zuwendungsempfänger hat in Form eines einfachen Verwendungsnachweises (Nr. 6.1.5 ANBest-P) darzustellen, dass die Zuschüsse entsprechend den Vorgaben dieser Vereinbarung verwandt worden sind. Die Führung des Verwendungsnachweises erstreckt sich nur auf die zuwendungsfähigen Personalausgaben. Darüber hinaus sind die Zuwendungsempfänger gehalten darzulegen, dass eine sozialverträgliche Ausgabenbeteiligung erhoben wurde.

8.2 

Der Verwendungsnachweis muss in einfacher, die Statistiken in zweifacher Fertigung bis 31. März des auf die Bewilligung folgenden Jahres beim Zentrum Bayern Familie und Soziales eingereicht werden.

8.3 

Die staatlich geförderten Ehe- und Familienberatungsstellen verpflichten sich, jährlich einen Tätigkeitsbericht mit statistischen Angaben über den Umfang der Beratungstätigkeit vorzulegen.

9. 

Die unter II. genannten Förderbestimmungen können einseitig seitens des Freistaates Bayern geändert werden. Die Zuwendungsempfänger sind zu hören.

III. 
Befristung der Rahmenvereinbarung

Diese Rahmenvereinbarung ist zum 31. Dezember 2020 befristet. Sie kann von beiden Seiten vorzeitig zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, wenn besondere Gründe dafür vorliegen.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Friedrich Seitz, Amtschef
Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bayern e.V.
Kaspar Apfelböck, Geschäftsführung
Diakonisches Werk, Landesverband Bayern e.V.
Dr. Ludwig Markert, Präsident
Bayerische (Erz-)Bistümer
Prälat Dr. Valentin Doering
Der Paritätische in Bayern
Knut Lehmann, Vorstand Verbands-/Sozialpolitik

2. 

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 18. Mai 1988 (AllMBl S. 540) in der Fassung vom 28. August 2001 (AllMBl S. 372) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.

Seitz
Ministerialdirektor