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BayAVGFRG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 23.06.1998
§ 5
(1) 1Die Beträge, die den Gemeinden in Anwendung der in den §§ 1 und 2 Absatz 2 festgesetzten Schlüsselzahlen für das Kalendervierteljahr zustehen (Beteiligungsbeträge), werden vom Landesamt für Statistik errechnet. 2Dazu werden die Schlüsselzahlen mit den sich aus Abs. 2 ergebenden Gesamtbeträgen im Kalendervierteljahr vervielfältigt.
(2) 1Vor Errechnung der Beteiligungsbeträge nach Abs. 1 sind die Gesamtbeträge des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer im Kalendervierteljahr um etwaige Restbeträge des vorangegangenen Kalendervierteljahres und um etwaige Ausgleichsbeträge (§ 11 Abs. 3 Satz 2) der vorangegangenen Kalendervierteljahre zu berichtigen. 2Die so berichtigten Aufteilungsmassen sind nach Maßgabe des durch die Ausgleichsschlüsselzahlen (§ 11 Abs. 3 Satz 1) veränderten Gesamtschlüssels umzurechnen.
(3) 1Das Landesamt für Statistik hat die um etwaige Ausgleichsbeträge nach § 4 Abs. 1 Gemeindefinanzreformgesetz berichtigten Beteiligungsbeträge dem Landesamt für Steuern, Rechenzentrum Nord, sowie den Gemeinden mitzuteilen. 2Die Mitteilung soll jeweils bis zum 20. des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats erfolgen.