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Richtlinien für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

(StAnz Nr. 49 S. 1)

WVMBl 1984 136


73-W
Richtlinien für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen - öAMstR)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 4. Dezember 1984 Az.: B III 3-515-44-26, zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 6. November 2001 (AllMBl S. 667)
Art. 12 Abs. 1 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG) vom 8. Oktober 1974 (BayRS 707-1-W), geändert durch Art. 8 des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 1986 (GVBl S. 126) bestimmt, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angemessen zu beteiligen sind. Auf Grund von Art. 12 Abs. 2 MfG wird zur Ausführung dieses Grundsatzes folgendes bestimmt:
1. Zu den kleinen und mittleren Unternehmen zählen Handwerksunternehmen, deren Inhaber in die Handwerksrolle eingetragen sind, und handwerksähnliche Unternehmen, deren Inhaber in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Betriebe eingetragen sind. Für den übrigen Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist zur Beurteilung der Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen unter Beachtung der Marktstellung insbesondere auf Beschäftigtenzahl und Umsatz abzustellen. Die Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Herkunft der Ware bleiben außer Betracht.
2. Die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am Wettbewerb wird insbesondere durch die in Art. 55 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), sowie in § 3 VOB/A und in § 3 VOL/A vorgesehene Öffentliche Ausschreibung sichergestellt.
Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe von Bauleistungen oder sonstigen Lieferungen und Leistungen sind regelmäßig auch kleine und mittlere Unternehmen in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern. Auf § 7 Nr. 3 VOL/A wird Bezug genommen.
3. a) Bei Großaufträgen und bei sonstigen Aufträgen mit Nachunternehmerleistungen ist in den Verdingungsunterlagen festzulegen, dass der Auftragnehmer sich bemüht, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu erteilen, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann. Die Bestimmungen des § 4 Nr. 8 VOB/B und § 4 Nr. 4 VOL/B bleiben unberührt. Das Bemühen ist dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
b) Für den Fall der Weitervergabe von Bauleistungen und sonstigen Leistungen ist in den Verdingungsunterlagen festzulegen, dass der Auftragnehmer
• bei der Einholung von Angeboten der Nachunternehmer regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen und die §§ 2,9 bis 15, 19 Nr. 2, §§ 20 und 23 bis 25 VOB/A bzw. die §§ 2, 8, 9, 11 bis 14, 20, 24 und 25 VOL/A zu beachten hat
• bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die VOB/B bzw. der Weitervergabe von Lieferleistungen die VOL/B zum Vertragsbestandteil zu machen hat
• dem Nachunternehmer - insbesondere hinsichtlich Gewährleistung, Vertragsstrafe, Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen - keine ungünstigeren Bedingungen auferlegen darf, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind
• die Beachtung vorstehender Verpflichtungen dem Auftraggeber auf Verlagen nachzuweisen hat.
c) Bei Bauleistungen ist in den Verdingungsunterlagen vorzuschreiben, dass
• Nachunternehmer fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein müssen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sein und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen
• soweit Erklärungen nach Art. 3 und 4 des Gesetzes über die Vergabe von Bauaufträgen im Freistaat Bayern (Bayerisches Bauaufträge-Vergabegesetz) vom 28. Juni 2000 (GVBl S. 364, BayRS 73-0-I) abzugeben sind, dies auch bei Nachunternehmern sicherzustellen ist
• der Auftragnehmer dem Auftraggeber rechtzeitig vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistung sowie Namen und Anschrift des hierfür vorgesehenen Nachunternehmers bekannt zu geben und, soweit erforderlich, die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu beantragen hat
• der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitzuteilen hat, bei welcher Berufsgenossenschaft der jeweilige Nachunternehmer Mitglied ist (einschließlich Angabe der Mitgliedsnummer) und zu welchem Bereich der Nachunternehmer gehört (Handwerk, Industrie, Handel, Sonstiges).
4. In die Verdingungsunterlagen ist folgende Regelung aufzunehmen:
"In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften sind die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Dies ist dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen."
5. Folgende Bestimmungen der VOB und VOL sind im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu beachten:
a) Umfangreiche Leistungen sollen nach § 4 Nr. 2 VOB/A und § 5 Nr. 1 VOL/A möglichst in Lose geteilt und nach Losen vergeben werden (Teillose).
b) Bauleistungen verschiedener Handwerks- oder Gewerbezweige sind nach § 4 Nr. 3 VOB/A in der Regel nach Fachgebieten oder Gewerbezweigen getrennt zu vergeben (Fachlose).
c) Angebote von Arbeitsgemeinschaften sind unter den gleichen Bedingungen wie solche von Einzelbewerbern zuzulassen. Auf § 25 Nr. 6 VOB/A und § 7 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A wird hingewiesen.
d) Sicherheitsleistungen sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 14 VOB/A und 14 VOL/A zu fordern. Auf die Vergabehandbücher der Bayerischen Staatsbauverwaltung und der Finanzbauverwaltung wird hingewiesen. In den Verdingungsunterlagen ist festzulegen, dass Konzernbürgschaften nicht zugelassen werden.
e) Nach § 9 VOB/A ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Eine entsprechende Bestimmung ist in § 8 Nr. 1 VOL/A enthalten.
f) Verlangt der Auftraggeber, dass der Bewerber Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen ausarbeitet, insbesondere in den Fällen der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (§ 9 Nr. 19 bis 12 VOB/A und § 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a VOL/A), so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen (§ 20 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 VOB/A und § 20 Nr. 2 VOL/A).
g) Die Abnahme der Bauleistung kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigert werden (§ 12 Nr. 3 VOB/B).
h) Der Auftraggeber ist nach § 16 Nr. 6 VOB/B berechtigt, Zahlungen unmittelbar an Nachunternehmer zu leisten, wenn der Hauptauftragnehmer in Zahlungsverzug ist.
i) Nach § 27 VOLA/A teilt die Vergabetabelle jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf dessen schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit.
j) Dabei sind zusätzlich die Gründe für die Ablehnung, die Anzahl der eingegangenen Angebote sowie der niedrigste und der höchste Angebotspreis der geprüften Angebote bekannt zugeben, soweit nicht eine zusätzliche Bekanntgabe aufgrund von § 27 Nr. 3 VOL/A entfällt. Die Mitteilung darf keine Angaben aus Angeboten anderer Bieter enthalten.
6. Die Vergabe von Bauleistungen an Generalübernehmer ist nicht zulässig. Generalübernehmer sind solche Unternehmen, die Bauleistungen in Auftrag nehmen, ohne sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Bauleistungen zu befassen.
7. Werden Aufträge an ausländische Firmen vergeben oder ausländische Firmen als Subunternehmen beteiligt, ist vorher der Nachweis zu verlangen, dass das zuständige Arbeitsamt den ausländischen Arbeitnehmern die Arbeitserlaubnis erteilt, soweit nicht aufgrund der Freizügigkeitsbestimmungen in der Europäischen Union (EU) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die Arbeitserlaubnispflicht entfällt.
8. Nach § 1 der VOL/A findet die VOL auf Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen von Gewerbebetrieben angeboten werden, keine Anwendung. Die Bestimmungen der Haushaltsordnungen bleiben unberührt.
9. Die vorstehenden Richtlinien sind von allen staatlichen Vergabestellen zu beachten. Ihre Verbindlichkeit für den kommunalen Bereich ergibt sich aus den Vergabegrundsätzen nach § 31 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung. Den sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts wird die Beachtung dieser Richtlinien empfohlen.
Bei der Gewährung staatlicher Zuwendungen an Empfänger aus dem kommunalen Bereich oder aus dem Bereich sonstiger landesunmittelbarer Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts oder an sonstige Zuwendungsempfänger ist darüber hinaus die Beachtung dieser Richtlinien im Zuwendungsbescheid festzulegen.
10. Geeignete kleine und mittlere Unternehmen benennt für Lieferungen und Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) auf schriftliche Anfrage die Auftragsberatungszentrum Bayern e. V, Joseph-Dollinger-Bogen 26, 80807 München, Telefon (089)32 29 89-0, Telefax (089) 32 29 89-22, E-Mail :LAST.Bayern@t-online.de1.
Diese Stelle erteilt auch Auskunft über Bonität und Kapazität. Die Auskünfte erfolgen unentgeltlich.
11. Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1985 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 20. Mai 1976 (StAnz Nr. 22) außer Kraft.
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber

1 [Amtl. Anm.:] Ab 01.01.2002: Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., Orleansstraße 10-12 81669 München (Telefon 089/5116-172, Fax 089/5116-663), E-Mail info@abz-bayern.de, Internet: http://www.abz-bayern.de