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Richtlinien zur Förderung der CO2-Vermeidung durch Biomasseheizwerke (BioKlima)

AllMBl. 2015 S. 285


7523-W
Richtlinien zur Förderung der CO 2 -Vermeidung durch Biomasseheizwerke
(BioKlima)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
vom 22. April 2015 Az.: 93-9300/94/1
Um den Klimaschutz voranzutreiben, die Versorgungssicherheit (Energiemix) auf eine breitere Basis zu stellen und der Kostendynamik Einhalt zu gebieten, ist es Ziel der Staatsregierung, die Energieeffizienz und die Nutzung der erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Eine wesentliche Aufgabe der Energiewende stellt auch die Entwicklung der Wärmeversorgung dar. Gerade die Bioenergie bietet Möglichkeiten, den Wärmesektor von Energieimporten unabhängiger, regionaler und preislich stabiler zu gestalten.
Daher fördert der Freistaat Bayern Investitionen in neue, umweltfreundliche Biomasseheizwerke zur Wärmeerzeugung durch effiziente Verfeuerung von fester Biomasse sowie Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen nach Maßgabe
dieser Richtlinien,
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, ABl L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1),
um den Anteil der festen Biomasse im Wärmeenergiemarkt weiter zu erhöhen und dessen effiziente Wärmebereitstellung zu gewährleisten.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.