in Kraft ab: 01.06.2004

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit

319-A

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit – (Sozialgerichtsbarkeitrechtshilfebekanntmachung – RHSgb)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

vom 20. April 2004 Az.: P5.1/0526/11/04

1.: Für den Rechtshilfeverkehr der Sozialgerichtsbarkeit mit dem Ausland sind die Bestimmungen in der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß anzuwenden.

Prüfungsstelle im Sinne von § 9 ZRHO ist der Präsident des jeweiligen Gerichts.

Die der Landesjustizverwaltung eingeräumten Befugnisse werden vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ausgeübt.

2.: Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
3.: Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 22. August 1957 (AMBl S. 237) außer Kraft.

Seitz

Ministerialdirektor

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