Inhalt

AGGlüStV
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 20.12.2007
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(AGGlüStV)
Vom 20. Dezember 2007
(GVBl. S. 922)
BayRS 2187-3-I

Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 922, BayRS 2187-3-I), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 393) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
Art. 1
Öffentliche Aufgabe
(1) Zur Erreichung der Ziele des § 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) nimmt der Freistaat Bayern die Glücksspielaufsicht, die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele als öffentliche Aufgaben wahr.
(2) 1Die Glücksspielaufsicht (Art. 4) überwacht die Erfüllung der durch den Glücksspielstaatsvertrag oder auf Grund des Glücksspielstaatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen; dazu gehören auch die durch dieses Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes begründeten Verpflichtungen. 2Sie unterstützt die nach § 9a Abs. 1 bis 3 und § 19 Abs. 2 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9a Abs. 5 Satz 1 GlüStV) und die Geschäftsstelle (§ 9a Abs. 7 Satz 1 GlüStV) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
(3) 1Der Freistaat Bayern veranstaltet durch die Staatliche Lotterieverwaltung (Art. 5) Sportwetten und Lotterien in Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe nach § 10 Abs. 1 GlüStV; § 10a GlüStV bleibt unberührt. 2Die Staatliche Lotterieverwaltung soll im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe die Zahl der Annahmestellen auf maximal 3 700 beschränken.
(4) 1Abweichend von Abs. 3 veranstaltet die Anstalt „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) vom 15. Dezember 2011/19. Januar 2012 Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote. 2Sie nimmt die öffentliche Aufgabe nach § 10 Abs. 1 GlüStV in Bezug auf Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote wahr.
Art. 2
Erlaubnisverfahren
(1) 1Die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV darf nur erteilt werden, wenn
1.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit §§ 1 und 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nicht entgegenstehen,
2.
die Einhaltung
a)
der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV,
b)
des Internetverbots in § 4 Abs. 4 GlüStV vorbehaltlich Abs. 3,
c)
der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV,
d)
der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV und
e)
der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV
sichergestellt ist,
3.
der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie für die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird,
4.
bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege den Anforderungen des § 9 Abs. 5 GlüStV genügt ist,
5.
bei Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 GlüStV die Teilnahme am Sperrsystem nach §§ 8 und 23 GlüStV sichergestellt ist,
6.
bei Vermittlern die Mitwirkung am Sperrsystem nach § 8 Abs. 6 GlüStV sichergestellt ist,
7.
der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Abs. 5 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV sichergestellt ist und
8.
bei gewerblichen Spielevermittlern zudem die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 GlüStV sichergestellt ist.
2Die Nachweise sind von der den Antrag stellenden Person durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen zu führen; die Erlaubnisbehörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. 3Die Nachweise sind mit dem Antrag vorzulegen. 4 Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, ist im Rahmen der Ermessensausübung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV den Zielen des § 1 GlüStV Rechnung zu tragen.
(2) 1Die Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele setzt eine Erlaubnis für die Veranstaltung dieser Glücksspiele durch die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern voraus. 2Eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a GlüStV steht der Erlaubnis durch die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern gleich. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann das Vermitteln solcher öffentlichen Glücksspiele erlaubt werden, die von Veranstaltern im Sinn des § 10 Abs. 2 GlüStV veranstaltet werden und in der Verordnung nach Art. 8 Nr. 4 festgelegt sind.
(3) Abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV kann der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet nach § 4 Abs. 5 GlüStV erlaubt werden, wenn sichergestellt ist, dass die in Art. 2 Abs. 1 und 2 und in § 4 Abs. 5 GlüStV genannten Voraussetzungen beachtet werden.
(4) 1In der Erlaubnis sind neben den Regelungen nach § 9 Abs. 4 GlüStV festzulegen
1.
der Veranstalter oder der Vermittler einschließlich eingeschalteter dritter Personen,
2.
das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,
3.
die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,
4.
Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung oder Vermittlung,
5.
bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und
6.
bei Vermittlungen der Veranstalter.
2In der Erlaubnis können Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden, die über §§ 21 und 22 GlüStV hinausgehen.
(5) Zuständige Erlaubnisbehörde ist
1.
für die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen (§ 3 Abs. 5 GlüStV), durch die Verkaufsstellen der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, durch Losbriefverkäufer und durch Wettvermittlungsstellen die Regierung, in deren Bezirk die Annahme, der Losbriefverkauf oder die Wettvermittlung stattfinden soll,
2.
im Übrigen die Regierung der Oberpfalz.
(6) Für Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, die zugleich Annahmestellen sind, kann der Antrag im Sinn des § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV im Auftrag der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder auch von der Staatlichen Lotterieverwaltung gestellt werden.
Art. 3
Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential
(1) Bei Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential richten sich die Erteilung sowie Form und Inhalt der Erlaubnis nach §§ 12 bis 17 GlüStV.
(2) 1Zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen nach Abs. 1 ist
1.
die Gemeinde für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihr Gemeindegebiet hinaus erstrecken und bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40 000 € nicht übersteigt,
2.
die Regierung für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihren Regierungsbezirk hinaus erstrecken, soweit nicht eine Gemeinde zuständig ist,
3.
im Übrigen die Regierung der Oberpfalz.
2Die Regierung der Oberpfalz ist auch zuständig für die Erlaubnis bei allen Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens.
(3) 1Bei kleinen Lotterien und Ausspielungen (§§ 18 und 3 Abs. 3 Satz 2 GlüStV) kann
1.
die Erlaubnis auch in Form einer Allgemeinverfügung erteilt werden und
2.
bei der Erlaubniserteilung von den Regelungen in § 4 Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und § 17 GlüStV abgewichen werden.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 kann auch die zuständige Regierung für Lotterien und Ausspielungen im Sinn des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 eine Erlaubnis in Form einer Allgemeinverfügung erteilen.
Art. 4
Glücksspielaufsicht
(1) 1Zuständig für die Ausübung der Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV sind die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als Sicherheitsbehörden. 2Unbeschadet der allgemeinen Regeln über die sachliche und örtliche Zuständigkeit können Maßnahmen nach Satz 1 für das gesamte Staatsgebiet auch getroffen werden vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und
1.
im Hinblick auf Telemedien (§ 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007, BGBl I S. 179) von der Regierung von Mittelfranken,
2.
im Übrigen von der Regierung der Oberpfalz.
(2) Die Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV sind auch eröffnet hinsichtlich der nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen; § 9 Abs. 2 GlüStV gilt auch in diesen Fällen.
(3) 1Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV erteilt die nach Abs. 1 zuständige Behörde. 2Die Ermächtigung ist unter Einhaltung des Dienstwegs über das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu leiten.
Art. 5
Staatliche Lotterieverwaltung
(1) Die Staatliche Lotterieverwaltung ist eine staatliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
(2) Die Wahrnehmung der der Staatlichen Lotterieverwaltung obliegenden öffentlichen Aufgabe nach Art. 1 Abs. 3 kann mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vollständig oder teilweise auf juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden, an denen entweder der Freistaat Bayern oder der Freistaat Bayern und andere vertragsschließende Länder unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind.
Art. 6
Mitwirkung am übergreifenden Sperrsystem
(1) 1Die Staatliche Lotterieverwaltung ist vorbehaltlich des Satzes 2 verpflichtet, Spielersperren im Sinn des § 8 GlüStV sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich an die für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zuständige Stelle zu übermitteln. 2Soweit die Staatliche Lotterieverwaltung im Sinn des Art. 5 Abs. 2 an einem zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter beteiligt ist, hat sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser den Verpflichtungen nach Satz 1 nachkommt. 3Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet des § 23 Abs. 1 Satz 3 GlüStV auch von der Staatlichen Lotterieverwaltung solange gespeichert werden, wie dies zur Erfüllung ihrer Pflichten bei der Aufhebung der Sperre erforderlich ist.
(2) 1Betroffene können ihre Auskunftsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes Hessen auch über die Staatliche Lotterieverwaltung geltend machen. 2Die Staatliche Lotterieverwaltung leitet die Anliegen der Betroffenen an die für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zuständige Stelle des Landes Hessen weiter. 3Hinsichtlich der nach Abs. 1 Satz 3 gespeicherten Dokumente erhalten Betroffene von der Staatlichen Lotterieverwaltung auf Antrag Auskunft über
1.
die zu ihrer Person in den Dokumenten gespeicherten Daten,
2.
den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten,
3.
die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen,
4.
Auftragnehmer, sofern Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt sind.
Art. 7
Wettvermittlungsstellen
(1) 1Die Zahl der Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer nach § 10a Abs. 5 GlüStV wird auf höchstens 400 begrenzt und ist unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Interessen der Konzessionsnehmer zu verteilen. 2Die Konzessionsnehmer können auch nach der Konzessionserteilung Vereinbarungen über die Übertragung und Nutzung der Wettvermittlungsstellen treffen. 3Eine übermäßige Häufung von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Gebieten ist zu vermeiden.
(2) Die Bewerber um eine Konzession haben darzulegen, ob und an welchen Orten sie Sportwettangebote auch über Wettvermittlungsstellen zu vertreiben beabsichtigen.
(3) Ist die Staatliche Lotterieverwaltung Konzessionsnehmer, kann die Wettvermittlung an diese nur in den nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 zahlenmäßig beschränkten Annahmestellen als Nebengeschäft erfolgen; Art. 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Abs. 1 und 3 ist nicht zulässig.
Art. 8
Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1.
das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 GlüStV, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,
2.
die Mitwirkung der Staatlichen Lotterieverwaltung am übergreifenden Sperrsystem nach Art. 6, soweit dies nach der Errichtung der zentralen Sperrdatei durch das Land Hessen zur Vorbereitung der Übernahme nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GlüStV erforderlich ist,
3.
zulässige Glücksspiele der Anbieter nach Art. 1 Abs. 3 und 4,
4.
die Glücksspiele der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 GlüStV, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen bayerischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 1 GlüStV erlaubt werden kann,
5.
eine Senkung oder Erhöhung der Zahl der Annahmestellen nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 und der Zahl der Wettvermittlungsstellen nach Art. 7 Abs. 1, soweit sie zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV erforderlich ist,
6.
die Einzelheiten zur Sicherstellung des Ausschlusses Minderjähriger von der Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen nach § 4 Abs. 3 GlüStV, insbesondere zu Inhalt und Umfang der an die nach dem Glücksspielstaatsvertrag Verpflichteten jeweils zu stellenden Anforderungen.
Art. 9
Erlaubnisverfahren
(1) Die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV darf nur erteilt werden, wenn
1.
die Errichtung und der Betrieb der Spielhalle den Zielen des § 1 GlüStV nicht zuwiderlaufen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) und
2.
die Einhaltung
a)
der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV,
b)
des Internetverbots in § 4 Abs. 4 GlüStV,
c)
der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV,
d)
der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV und
e)
der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV
sichergestellt ist.
(2) 1Ausgeschlossen ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist. 2Die Anzahl der Spielgeräte, die in einer Spielhalle aufgestellt werden dürfen, bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl I S. 280).
(3) 1Ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle darf nicht unterschritten werden; abweichend hiervon beträgt der Mindestabstand bei bestehenden Spielhallen und solchen, für die der vollständige Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 gestellt wurde, 250 Meter Luftlinie. 2Die zuständige Erlaubnisbehörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem nach Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.
(4) Zuständige Erlaubnisbehörde ist die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung zuständige Behörde.
Art. 10
Aufsicht
1Die zuständigen Behörden nach Art. 9 Abs. 4 haben die Aufgabe,
1.
die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf Grund des Glücksspielstaatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und
2.
die Erfüllung der nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
beim Betrieb von Spielhallen zu überwachen. 2Zu diesem Zweck stehen ihnen die Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV zu; § 9 Abs. 2 GlüStV gilt entsprechend. 3 Art. 4 bleibt unberührt.
Art. 11
Betrieb von Spielhallen
(1) 1Spielhallen dürfen nur nach Erteilung der Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und Art. 9 betrieben werden. 2Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 GlüStV sind zu beachten.
(2) 1Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt täglich um 3.00 Uhr und endet um 9.00 Uhr. 2Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern.
Art. 12
Befreiung
1Eine Befreiung im Sinn des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV darf nur erteilt werden, wenn die Gesamtzahl der Geld- und Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in den in einem baulichen Verbund, insbesondere einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebrachten Spielhallen 48 nicht überschreitet und ein Konzept zur weiteren Anpassung vorgelegt wird. 2Die bereits bisher geltenden Anforderungen zur räumlichen und optischen Sonderung sind zu beachten. 3Die Befreiung kann nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages hinaus erteilt werden. 4Zuständig für die Erteilung der Befreiung ist die in Art. 9 Abs. 4 genannte Behörde. 5Diese hat nach vollständiger Antragstellung innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.

Teil 3 Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 4 Abs. 1 GlüStV in Bayern ohne Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt,
2.
entgegen § 4 Abs. 3 Sätze 2 oder 3 GlüStV Minderjährige an Glücksspielen teilnehmen lässt,
3.
entgegen § 5 Abs. 5 GlüStV für unerlaubte Glücksspiele wirbt,
4.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 4 GlüStV zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 19 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nicht mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterleitet,
6.
als Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht in der in § 21 Abs. 5 Satz 2 oder § 22 Abs. 2 Satz 2 GlüStV bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 21 Abs. 5 Satz 1 oder nach § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV Sorge trägt,
7.
entgegen Art. 11 Abs. 1 eine Spielhalle ohne Erlaubnis betreibt,
8.
als Betreiber oder als Aufsichtsperson einer Spielhalle zulässt oder duldet, dass ein Gast während der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt.
(2) 1Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
Art. 15
Inkrafttreten
1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt Art. 8 mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 in Kraft.
München, den 20. Dezember 2007
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Günther B e c k s t e i n