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BayVSG
in Kraft ab: 01.07.2018
Fassung: 12.07.2016
Art. 9
Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
(1) 1Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten im Schutzbereich von Art. 13 GG und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Lichtbilder und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine dringende Gefahr für
1.
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2.
Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
3.
Sachen, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist.
2Zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme darf die Wohnung auch ohne Wissen des Inhabers und der Bewohner betreten werden, wenn dies ausdrücklich angeordnet wurde. 3§ 3 Abs. 2 Satz 1 G 10 gilt entsprechend.
(2) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass
1.
die Zielperson sich dort zur Zeit der Maßnahme aufhält,
2.
sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und
3.
eine Maßnahme in der Räumlichkeit der Zielperson allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht.