Inhalt

BFSO Pflege
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 19.05.1988
§ 36
Prüfungsausschuss
(1) 1Mitglieder des Prüfungsausschusses sind alle Lehrer, die im letzten Schuljahr Unterricht in den Pflichtfächern erteilt haben. 2Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann weitere Lehrer in den Prüfungsausschuss berufen.
(2) 1Der Vorsitzende kann für die praktische und für die mündliche Prüfung aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses Unterausschüsse mit mindestens zwei Prüfern bilden, von denen er einen zum Ausschussvorsitzenden bestimmt. 2Der Vorsitzende kann in die Prüfungsvorgänge eingreifen und selbst Fragen stellen. 3Soweit diese Schulordnung nicht ausdrücklich eine andere Regelung trifft, sind Prüfungsangelegenheiten vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu erledigen.
(3) 1Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 5Ist der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Auffassung, dass ein Beschluss gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, so muss er den Beschluss beanstanden, den Vollzug aussetzen und die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde herbeiführen.
(4) 1Unterausschüsse entscheiden in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern. 2Im Übrigen gilt Abs. 3 entsprechend.
(5) 1Die Schulaufsichtsbehörde kann für jede öffentliche oder staatlich anerkannte Schule einen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestellen. 2Dieser hat zusätzlich die Befugnis
1.
auch Lehrer anderer Schulen in den Prüfungsausschuss zu berufen und
2.
die Jahresfortgangsnoten sowie die Bewertung der von den Schülern während des Schuljahres erbrachten Leistungsnachweise und der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten zu überprüfen und nach Anhörung des Prüfungsausschusses die Bewertung der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten zu ändern; Änderungen der Bewertung werden auf der Arbeit und in der Niederschrift über die Abschlussprüfung vermerkt.
(6) 1Abweichend von Abs. 1 bestimmt die Schulaufsichtsbehörde hinsichtlich anderer Bewerber nach § 35 Abs. 2 einen besonderen staatlichen Prüfungsausschuss, sofern diese die Prüfung nicht an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe ablegen können. 2In den Prüfungsausschuss soll, soweit andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 Satz 1 betroffen sind, für jedes Prüfungsfach ein Lehrer der Ersatzschule berufen werden, soweit er beide Staatsprüfungen für das Lehramt an beruflichen Schulen oder an Gymnasien erfolgreich abgelegt hat oder für ihn die erforderliche Unterrichtsgenehmigung nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen endgültig erteilt worden ist. 3Er soll, soweit andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 Satz 1 betroffen sind, bei der Korrektur der Prüfungsarbeiten und bei den mündlichen Prüfungen nach Anweisung des Prüfungsausschusses mitwirken.
(7) 1Von einer Prüfungstätigkeit ist ausgeschlossen, wer zum Schüler bzw. zum anderen Bewerber nach § 35 Abs. 2 in nahen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen steht. 2Kommt ein derartiger Ausschluss in Betracht und kann die Schule auf den Einsatz des Lehrers nicht verzichten, so ist dies rechtzeitig vor Unterrichtsaufnahme zu Beginn des betreffenden Schuljahres der Schulaufsichtsbehörde zu melden, die eine Sonderregelung treffen kann.