Inhalt

VG München, Urteil v. 30.06.2016 – M 23 K 16.928
Titel:

Mäusehaltung in der Wohnung zur Verfütterung an Schlangen

Normenketten:
TierSchG § 2, § 4 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 16a Abs. 1, § 17, § 18 Abs. 1
VwGO § 92 Abs. 3, § 161 Abs. 2
Leitsätze:
Die Anordnung, Schlangen auf Totfutter umzustellen und nur in Ausnahmefällen lebende Mäuse zu verfüttern, ist tierschutzrechtlich geboten, weil Wirbeltiere nur unter Betäubung getötet werden dürfen (§ 4 Abs. 1 TierSchG) und die Verfütterung lebender Wirbeltiere deshalb ausnahmsweise nur gerechtfertigt ist, wenn die Fütterung mit toten Beutetieren biologisch unmöglich ist. (redaktioneller Leitsatz)
Die Anordnung, lebende Mäuse nur ausnahmsweise zu Fütterungszwecken maximal 10 Minuten in Schlangenterrarien zu belassen, ist gerechtfertigt, um das Leid der Futtertiere zu begrenzen. Erfolgt die Verfütterung ausschließlich an hungrige Schlangen, ist dieser Zeitraum auch ausreichend. (redaktioneller Leitsatz)
Bei der Gefahr der tierschutzwidrigen Haltung von Schlangen und Mäusen ist die amtstierärztliche (Nach-)Kontrolle in Wohnräumen zulässig (§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 2b TierSchG). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
tierschutzrechtliche Anordnung, Mäuse- und Schlangenhaltung, Königspython, Verfütterung lebender Wirbeltiere

Tenor

I.
Das Verfahren wird im Hinblick auf die Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 11, 12, 14 und 16 des Bescheids vom 21. Januar 2016 und in Bezug auf Nummer 1 und 2 des Bescheids vom 10. Februar 2016 eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbedrohte Anordnungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Haltung (insbesondere) von Königspythonschlangen und Mäusen.
Bei einem Kontrolltermin durch das Veterinäramt der Beklagten am 16. Juli 2015 wurde festgestellt, dass die Wohnung der Klägerin zugestellt bzw. zugemüllt sei und sich zahlreiche Insekten und freilaufende Mäuse darin befänden. Ca. 63 Mäuse seien in vier Terrarien aufgefunden worden, die übrigen seien freilaufend in der Wohnung gewesen. Bemängelt wurde insbesondere, dass die Mäuseterrarien zum Teil stark verschmutzt gewesen seien und Wasserschalen zum Teil fehlten bzw. nicht befüllt gewesen seien. Im Schlangenterrarium hätten sich neben 3 Königspythonschlangen auch mehrere Futtermäuse befunden. Mit der Klägerin sei vereinbart worden, dass der Mäusebestand auf 20 bis maximal 30 Mäuse zu reduzieren sei und die Unterbringung der Mäuse tierschutzgerecht entsprechend dem TVT-Merkblatt zu erfolgen habe. Eine Nachkontrolle sei angekündigt worden (vgl. Vermerk der Beklagten vom 2. Dezember 2015).
Am 17. Juli 2015 teilte die zuständige Bezirkssozialarbeiterin dem Veterinäramt mit, dass sie sich darum kümmere, dass eine Grundreinigung der Wohnung stattfinde.
Die für die Wohnung der Klägerin zuständige Hausverwaltung teilte der Beklagten bei einem Telefonat am 20. Juli 2015 mit, dass die Klägerin die Auflage erhalten habe, die Wohnung zu entrümpeln und von Grund auf zu reinigen. Entsprechendes würde über die Bezirkssozialarbeit veranlasst. Die Einschaltung des Gesundheitsamts sei nicht erforderlich.
Am 21. Juli 2015 fand durch die Beklagte eine weitere Kontrolle bei der Klägerin statt. Dabei sei insbesondere die unzureichende Höhe und Ausstattung der Mäuseterrarien sowie die Problematik der freilaufenden und zu reduzierenden Mäusebestände nochmals besprochen worden. Gegenüber der Klägerin seien mündlich Sofortmaßnahmen zur Schlangen-, Mäuse- und Hundehaltung angeordnet worden. Der Klägerin sei ein Anhörungsschreiben sowie ein schriftlicher Bescheid angekündigt worden (vgl. vorzitierten Vermerk vom 2. Dezember 2015).
Bei einer weiteren Kontrolle am 29. Juli 2015 sind die am 21. Juli 2015 angeordneten Maßnahmen überprüft worden. Einige freilaufende Mäuse seien bereits eingefangen gewesen, ein Mäuse-Verfütterungsprotokoll sei aber noch nicht erstellt worden, ebenso wie noch nicht alle Mäusebehälter ausbruchssicher und mit befüllten Wassernäpfen ausgestattet gewesen seien. Auch das Heizkabel im Schlangenterrarium sei noch nicht vollständig nagesicher verkleidet gewesen (vgl. Vermerk vom 2. Dezember 2015).
Nachdem die Durchführung weiterer Kontrollen aufgrund von Absagen der Klägerin scheiterten, hörte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 zu beabsichtigten Maßnahmen nach § 16a Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) i. V. m. § 16 Abs. 3 TierSchG an, sofern die Klägerin keinen Nachkontrolltermin bis spätestens 11. Januar 2016 vereinbaren und durchführen lasse.
Die Klägerin teilte am ... Januar 2016 mit, dass ihr Handy kaputt gewesen sei, sie einen behördlichen Terminvorschlag akzeptiere und eine Nachkontrolle ermögliche. Mit Schreiben vom 12. Januar 2016 wurde der Klägerin daraufhin mitgeteilt, dass die behördliche Nachkontrolle am 26. Januar 2016 um 10.00 Uhr stattfinden solle.
Mit streitgegenständlichen Bescheid vom 21. Januar 2016, der Klägerin zugestellt am 25. Januar 2016, ordnete die Beklagte an, dass die Klägerin das Schlangenterrarium nagesicher zu gestalten habe (Nr. 1 des Bescheids) und alle frei in der Wohnung laufenden bzw. außerhalb der Mäusehaltungsvorrichtungen befindlichen Mäuse umgehend einzusammeln (Nr. 2 des Bescheids) sowie ausbruchssicher in entsprechenden Haltungsvorrichtungen unterzubringen habe (Nr. 3 des Bescheids). Den Mäusen sei stets frisches Wasser zur Verfügung zu stellen (Nr. 4 des Bescheids), Haltungseinrichtungen für die Mäuse mit Mindestmaßen anzuschaffen (Nr. 5 des Bescheids) sowie den Mäusen als Einrichtung in dreidimensionaler Anbringung Schlafhäuschen, Unterschlupfmöglichkeiten, Klettermöglichkeiten sowie Laufräder zur Verfügung zu stellen (Nr. 6 des Bescheids). Des Weiteren wurde der Klägerin aufgegeben, zwei Wochen lang Buch zu führen über die Anzahl der tatsächlich verfütterten Mäuse an die Schlangen (Nr. 7 des Bescheids). Schließlich wurde angeordnet, das Schlangenfutter auf Totfutter umzustellen und hierfür nur noch vom Handel bezogene tiefgefrorene Mäuse oder eigene sachgerecht getötete Mäuse zu verwenden; lebende Mäuse dürften nur noch an die Schlangen verfüttert werden, die trotz Futterumstellungsversuchen keine toten Mäuse annähmen (Nr. 8 des Bescheids). Im Fall der ausnahmsweisen Verfütterung von lebenden Mäusen dürften diese maximal 10 Minuten und nur unter Aufsicht im Schlangenterrarium verbleiben (Nr. 9 des Bescheids). Die Anzahl der Zuchtmäuse sei auf zwei Zuchtgruppen mit maximal 10 Mäuseweibchen und zwei Mäuseböcken umzustellen (Nr. 10 des Bescheids). Des Weiteren seien amtstierärztliche Nachkontrollen zu dulden (Nr. 11 des Bescheids). Es wurde ein Nachstellverbot für alle Tierarten angeordnet bis zur Entrümpelung der Wohnung und der Abnahme der Haltungseinrichtungen und der Tieranzahlerhöhung durch das städtische Veterinäramt (Nr. 12 des Bescheids). In Nummer 13 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 12 angeordnet. Des Weiteren wurde im Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Ziffern 1 bis 12 des Bescheids ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 250,- EUR angedroht (Nr. 14 des Bescheids). Der Klägerin wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Nr. 15 des Bescheids) und eine Bescheidsgebühr in Höhe von 150,- EUR, Auslagen in Höhe von 2,19 EUR sowie eine Gebühr für die Sachverständigenleistung des städtischen Veterinäramts von 520,- EUR auferlegt (Nr. 16 des Bescheids).
Zur Begründung des Bescheids wurde insbesondere ausgeführt, dass aufgrund der vor Ort festgestellten Zustände durch das städtische Veterinäramt mehrere Verstöße gegen § 2 TierSchG vorlägen, welche zum Zeitpunkt der letzten amtstierärztlichen Kontrolle am 29. Juli 2015 nicht abgestellt gewesen seien. Die erhobenen Befunde ergäben Mängel in der Schlangen- sowie der Mäusehaltung einschließlich der Verfütterungsmethode. Für eine artgerechte und tierschutzgerechte Mäusehaltung seien die getroffenen Anordnungen dringend erforderlich.
Die in der Wohnung freilaufenden Mäuse hätten dort einerseits ein relativ artgerechtes Leben, könnten aber andererseits von der Klägerin nicht regelmäßig hinsichtlich ihres Gesundheitszustands überwacht werden. Insofern seien die Anforderungen des § 2 TierSchG nicht kontrollier- bzw. umsetzbar. Die entwichenen Mäuse könnten sich in der vermüllten und zugestellten Wohnung ungebremst vermehren und würden durch ihre Ausscheidungen zu einer weiteren Verschlechterung der hygienischen Zustände in der Wohnung beitragen. Dadurch könnten sich Krankheitserreger vermehren und ein erhöhtes Infektionsrisiko für Mensch und Tier darstellen. Die Grenzen zum sogenannten „animal hoarding“ seien fließend. Daher müsse sichergestellt werden, dass keine weiteren Mäuse mehr entwichen. Die Klägerin habe die Zucht und Haltung der Mäuse offensichtlich nicht im Griff, die Mäuse würden sich unkontrolliert weiter vermehren. Nach Aussage eines Experten von der Reptilienauffangstation in München sei eine Zucht von Mäusen für drei Pythonschlangen nicht vernünftig und nicht wirtschaftlich. In 14 Tagen seien drei Mäuse als Futter nötig und nicht 30, wie von der Klägerin angegeben.
Die Behältnisse für die Mäuse entsprächen nicht den aktuellen Vorgaben für die Haltung von Mäusen als Heimtiere, insbesondere seien sie von der Höhe her zu niedrig und damit nicht ausbruchsicher, nicht genügend ausgestattet und als Glasterrarien grundsätzlich problematisch hinsichtlich der Frischluftzufuhr. Die ständige Versorgung mit frischem Wasser sei nicht gegeben. Zur Schaffung einer tierschutzgerechten Mäusehaltung seien daher die Anordnungen nach den Ziffern 5 und 6 erforderlich. Bei beengten Platzverhältnissen und mangelhafter Ausstattung könnten die Tiere ihre arttypischen Verhaltensweisen nicht ausleben und damit ihren Bedarf an bestimmten Strukturen, Stoffen und Reizen nicht decken. Daraus entstünde für die Tiere Leiden und langfristig könnten sich Schäden, insbesondere am Bewegungsapparat sowie Verhaltensstörungen, manifestieren.
Zu den Anordnungen in Ziffern 7 bis 9 des Bescheids wurde insbesondere ausgeführt, dass den Mäusen eingesperrt mit mehreren Schlangen in einem Terrarium die Schadensvermeidung, also die Flucht, nicht gelingen könne und hierdurch erhebliches Leiden entstehe. Um vermeidbares Leiden und Schäden sowohl von den Mäusen als auch von den Schlangen (Benagen durch die Mäuse) abzuhalten, müsse das gesamte Verfütterungskonzept umgestellt werden, so dass möglichst keine lebenden Mäuse verfüttert würden.
Zu der Anordnung des Nachstellverbots wurde ausgeführt, dass dieses unter den gegebenen Umständen zwingend geboten sei. Bei einer weiteren Erhöhung der Tierzahl sei von einer erheblichen Überforderung der Klägerin als Tierhalterin auszugehen. Zum Wohle der Tiere müsse dies unbedingt vermieden werden. Die aktuelle Wohnsituation könne zu einer Vermehrung von Krankheitserregern führen, insbesondere bei sommerlichen Temperaturen. Dadurch könne ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Klägerin selbst und die von ihr gehaltenen Tiere entstehen.
Ergänzend wird auf die Ausführungen im Bescheid verwiesen.
Nachdem die Klägerin den vereinbarten Kontrolltermin am 26. Januar 2016 wegen Erkrankung absagte, wurde mit Schreiben der Beklagten vom 26. Januar 2016 ein neuer Kontrolltermin am 5. Februar 2016 festgesetzt. Dieser Termin wurde von einer Nachbarin der Klägerin telefonisch wegen Krankheit der Klägerin abgesagt.
Mit streitgegenständlichen Bescheid vom 10. Februar 2016 drohte die Beklagte für den Fall eines erneuten Verstoßes gegen die Anordnung aus Ziffer 11 des Bescheids vom 21. Januar 2016 ein erhöhtes Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR zur Zahlung an (Nr. 1 des Bescheids), setzte einen neuen Termin für eine Nachkontrolle am 15. Februar 2016 fest (Nr. 2 des Bescheids) und legte der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf (Nr. 3 des Bescheids). Für den Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 75,- EUR sowie Auslagen von 2,19 EUR erhoben (Nr. 4 des Bescheids). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 setzte die Beklagte das Zwangsgeld gemäß Nummer 11 des Bescheids vom 21. Januar 2016 wegen Verstoßes gegen die angeordnete Duldung amtstierärztlicher Nachkontrollen fest. Die von der Klägerin angegebenen Hinderungsgründe wurden als nicht glaubwürdig zurückgewiesen. Sie habe sich vielmehr einer Kontrolle ihrer Tierhaltung entzogen.
Am 15. Februar 2016 erfolgte die mit Bescheid vom 10. Februar 2016 angekündigte tierärztliche Kontrolle. Gemäß dem gefertigten Aktenvermerk sei die Wohnung weiter erheblich zugestellt und schwer zugänglich, Mäuse seien (bis auf eine freilaufende Maus) nicht mehr sichtbar gewesen, weder freilaufend noch in den Haltungseinrichtungen. Die Klägerin sei auf den vereinbarten Entrümpelungstermin Ende Februar 2016 hingewiesen und eine Begehung im Anschluss daran angekündigt worden. Die Klägerin habe angegeben, dass sie keine Mäuse mehr halte, sondern die Mäuse im Handel beziehe; die Mäuse würden lebend verfüttert, die Schlangen ließen sich nicht auf Totfutter umstellen. Handschriftliche Aufzeichnungen von ca. 1 ½ bis 2 Wochen zur Mausverfütterung an die Schlangen seien vorhanden gewesen.
Mit Schreiben vom ... Februar 2016, eingegangen bei Gericht am 26. Februar 2016, erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte sinngemäß,
die Bescheide vom 21. Januar und 10. Februar 2016 aufzuheben.
Des Weiteren beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen (Az. M 23 S 16.929), sowie ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren.
In der umfangreichen Begründung führte sie insbesondere aus, dass für die Schlangen Lebendfutter erforderlich sei. Sie benötige bei drei Schlangen 40 bis 60 Mäuse im Monat, ein Zukauf sei wegen der Kosten daher zu hoch. Eine Lebendverfütterung innerhalb von 10 Minuten sei nicht machbar, da die Schlangen sehr sensibel reagieren würden. Sie halte ca. 55 Mäuse in der Wohnung, es handle sich dabei um eine Mäusezucht und kein „animal hoarding“, die Mäuse hätten in der Wohnung Freigang. Die Angaben der Beklagten seien vielfach falsch und ohne Sachkenntnis. Die ihr übergebenen TVT-Merkblätter zur Tierhaltung seien nicht maßgeblich, die Haltungsanforderungen überzogen. Eine tägliche Gesundheitskontrolle der Mäuse sei möglich. Die Bescheidsgebühr sei zu hoch angesetzt. Im Übrigen sei sie selbst schwer krank.
Mit Schreiben vom ... März 2016 nahm die Klägerin insbesondere zur Frage der Klagefrist ergänzend Stellung und legte Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag vor.
Auf die Schreiben im Übrigen wird verwiesen.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 21. März 2016,
die Klage abzuweisen.
Sie führte ergänzend zu den Bescheiden insbesondere aus, dass die Klage gegen den Bescheid vom 21. Januar 2016 wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig und im Übrigen auch unbegründet sei. Die angeordneten Maßnahmen seien - wie sich aus dem tierärztlichen Gutachten und den Akten ergäbe - erforderlich. Die seit drei Wochen andauernde Entrümpelung der Wohnung der Klägerin solle in den nächsten Tagen abgeschlossen sein; ein neuer Kontrolltermin stehe an.
Mit Schreiben vom 4. April 2016 teilte das Gericht beiden Parteien mit, dass die Klagefrist gegen den Bescheid vom 21. Januar 2016 eingehalten sein dürfte, da der Bescheid eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthalte. Des Weiteren wurde um Mitteilung der etwaigen Erledigung einzelner Anordnungen gebeten.
Mit Schreiben vom ... April/... April 2016, eingegangen am 18. April 2016, äußerte sich die Klägerin nochmals umfangreich. Ergänzend zu dem bereits Vorgebrachten führte sie insbesondere aus, dass sie keine Mäuse mehr halte, so dass die Anordnungen hierzu hinfällig seien. Sinngemäß führte sie aus, dass sie jedoch weiterhin Mäuse zur Verfütterung halten wolle. Die Räumung sei von ihr abgebrochen worden, da die beauftragte Firma nicht ordnungsgemäß gearbeitet habe.
Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 13. April 2016 mit, dass seit dem 15. Februar 2016 keine weiteren Nachkontrollen stattgefunden hätten, so dass keine Einschätzung einer Erledigung möglich sei. Lediglich die Anordnungen in Nummern 7, 10 und 12 hätten sich derzeit erledigt. Eine Nachkontrolle solle nach der Entrümpelung stattfinden.
Mit Schreiben vom 18. April 2016 übermittelte die Beklagte ergänzend einen Telefonvermerk, nachdem das Entrümpelungsunternehmen mitgeteilt habe, dass die Entrümpelung nach 10 Tagen durch die Klägerin abgebrochen worden sei. Der beauftrage Unternehmer habe die Wohnung bis dahin zur Hälfte geräumt, das Tierzimmer aber nicht betreten und keine Kenntnis über den Tierbestand.
Das Gericht bewilligte mit Beschluss vom 30. Mai 2016 der Klägerin sowohl für das Klageverfahren als auch für das Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz (M 23 S 16.929) Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten zumindest hinsichtlich einzelner Anordnungen der angegriffenen Bescheide biete.
Mit Schreiben vom ... Juni 2016 bestellte sich der Bevollmächtigte der Klägerin. Er erklärte die Klage bezüglich der Anordnungen in Nummern 1 bis 7 und 11 des Bescheids vom 21. Januar 2016 für erledigt.
Am 15. Juni 2016 fand ein weiterer Kontrolltermin statt.
Die Beklagte stimmte daraufhin mit Schreiben vom 20. Juni 2016 der Erledigung der Klage hinsichtlich der Nummern 1, 2, 4, 6, 7 und 11 des Bescheids vom 21. Januar 2016 zu. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Nummern 3 und 5 des Bescheids einer Erledigung nicht zugestimmt werden könne, da die Anordnungen zum Zeitpunkt der letzten Kontrolle des Veterinäramts am 15. Juni 2016 nicht erfüllt gewesen seien. Ergänzend wurden zwei Stellungnahmen des Veterinäramts vom 14. und 15. Juni 2016 sowie eine Stellungnahme der Reptilienauffangstation vorgelegt.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2016 erklärten die Parteien übereinstimmend die Nummern 1, 2, 4, 6, 7, 10, 11, 12, 14 und 16 des Bescheids vom 21. Januar 2016 sowie die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 10. Februar 2016 für erledigt. Bezüglich der Nummern 3 und 5 des Bescheids vom 21. Januar 2016 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin die Feststellung der Erledigung, nachdem die Vertreter der Beklagten einer solchen widersprochen hatten. Im Übrigen beantragte der Klägerbevollmächtigte, die Bescheide vom 21. Januar und 10. Februar 2016 aufzuheben.
Der von der Beklagten beigezogene Leiter der Reptilienauffangstation, Dr. ..., wurde ausführlich insbesondere zur Frage der tierschutz- und artgerechten Verfütterung von Lebendmäusen an Schlangen bzw. der Möglichkeit der Umstellung auf Totfutter gehört. Die Beklagte machte sich dessen Ausführungen zu Eigen. Die Klägerin gab an, sich einer Umstellung nicht grundsätzlich zu verschließen. Ihre Umstellungsversuche seit Dezember 2015 seien jedoch ohne Erfolg geblieben.
Durch Beschluss vom 30. Juni 2016 wurde das Eilverfahren (M 23 S 16.929) aufgrund übereinstimmender Erledigterklärungen in der mündlichen Verhandlung eingestellt.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 teilte die Beklagte mit, dass nach nochmaliger Kontrolle auch die Nummern 3 und 5 des Bescheids vom 21. Januar 2016 erledigt seien und der Erledigterklärung der Klägerin auch insoweit zugestimmt werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Eilverfahren (Az.: M 23 S 16.929), die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2016 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war dieses einzustellen, §§ 161 Abs. 2, 92 Abs. 3 VwGO.
Die im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die Anordnungen der Nummern 8, 9 und 15 im Bescheid vom 21. Januar 2016 sowie der Nummern 3 und 4 im Bescheid vom 10. Februar 2016 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klage ist zulässig, insbesondere wurde sie auch gegen den Bescheid vom 21. Januar 2016 fristgerecht erhoben. Der Bescheid enthält eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, so dass die Klagefrist nach § 74 VwGO nicht zu Geltung kommt. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ist zweifelsohne eingehalten.
Die Beklagte ist grundsätzlich dazu berechtigt, zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eine Norm des Tierschutzrechts notwendige Anordnungen zu erlassen, vgl. § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG. Zu den Normen des Tierschutzrechts gehören sämtliche Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, also neben § 2 TierSchG und den speziellen Ge- und Verboten der §§ 3 ff. auch alle aufgrund des Tierschutzgesetztes erlassenen Rechtsverordnungen.
Die verfügte Verpflichtung der Klägerin, zu versuchen, ihre Schlangen auf Totfutter umzustellen und nur im Ausnahmefall lebende Mäuse zu verfüttern (Nr. 8 des Bescheids vom 21.1.2016), ist rechtmäßig.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TierSchG dürfen Wirbeltiere nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Auch für Futtertiere gilt mit Ausnahme von Notsituationen das Gebot der vorherigen Betäubung (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage, § 4 Rn. 9b). Dementsprechend erfüllt die Verfütterung lebender Wirbeltiere an andere Tiere häufig auch die Tatbestände der Straf- bzw. Ordnungswidrigkeit nach § 17 Nr. 2b bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG, denn die Beutetiere sind in den Behältnissen, in die sie eingesetzt werden, dem Zugriff hilflos ausgesetzt und erleben den Fütterungsakt bei vollem Bewusstsein und in völliger Ausweglosigkeit, während sie in der freien Natur zumindest die Chance haben, sich dem Fang durch Flucht oder Verbergen zu entziehen. Eine Rechtfertigung kann nur angenommen werden, wenn eine Fütterung mit frischtoten Beutetieren biologisch unmöglich ist (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage, 17 Rn. 80 m. w. N.).
Daraus folgt, dass grundsätzlich zunächst der Versuch unternommen werden muss, Haustiere an Totfutter zu gewöhnen. Nach den fachlich fundierten und nachvollziehbaren Ausführungen des Leiters der Reptilienauffangstation sowohl in seiner von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme vom 19. Juni 2016 als auch den ergänzenden Erläuterungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist davon auszugehen, dass Königspythonschlangen regelmäßig tatsächlich erfolgreich auf Totfutter umgestellt werden können. Auch die Kommentarliteratur geht hiervon unter Verweis auf weitere Stellungnahmen und Gutachten aus (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage, § 17 Rn. 80). Voraussetzung für eine erfolgreiche Umgewöhnung ist v.a. das richtige Vorgehen des Tierhalters, hierzu gehören z. B.: Bewegen des toten Futtertieres mit einer Futterpinzette, eine Fütterung erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Schlange eigenes Beuteerwerbsverhalten zeigt, keine Umstellung der Futtertierart. Die Umstellungsphase kann bis zu einem halben Jahr in Anspruch nehmen. Das Gericht hat keine Veranlassung, diese genannten fachlichen Angaben in Zweifel zu ziehen.
Dementsprechend erscheint die Anordnung des Umstellungsversuchs zur Vermeidung unnötigen und damit unzulässigen Leidens der Mäuse auch als ermessensgerecht.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre Bereitschaft mit einem Umstellungsversuch erklärt, allerdings auf die nach eigener Darstellung bisher erfolglos verlaufenen Versuche verwiesen. Die Vertreterin der Beklagten entgegnete, dass derzeit noch nicht von einer Beendigung der Umstellungsversuche ausgegangen werde. Die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung eines Umstellungsversuchs wird daher zumindest zwischenzeitlich auch von der Klägerin anerkannt. Meinungsverschiedenheiten bestehen ersichtlich vielmehr lediglich bezüglich der Art und Weise der Umstellungsversuche und des Zeitpunkts der Feststellung eines endgültigen Scheiterns. Dies ist jedoch in dem streitgegenständlichen Bescheid ohnehin nicht geregelt (sondern soll vielmehr erst zukünftig vereinbart werden) und daher auch im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich. Diese Fragen müssten vielmehr ggf. einem möglichen weiteren Verfahren - sei es in Bezug auf Zwangsmaßnahmen oder einen neuerlichen konkretisierenden Auflagenbescheid - vorbehalten bleiben. Derzeit können keine Zwangsmaßnahmen unmittelbar bevor stehen, da die Beklagte die Zwangsgeldandrohung (Nr. 14 des Bescheids vom 21.1.2016) nach Hinweis des Gerichts aufgehoben hat.
Auch die Anordnung, lebende Mäuse nur ausnahmsweise zu Fütterungszwecken für maximal 10 Minuten in Schlangenterrarien zu setzen (Nr. 9 des Bescheids vom 21.1.2016), ist rechtmäßig.
Wie bereits ausgeführt, darf die Verfütterung von lebenden Tieren nur in Ausnahmefällen erfolgen. Hierbei muss das Leiden der Futtertiere soweit als möglich begrenzt werden. Dies kann insbesondere durch eine zeitnahe Herausnahme der Futtertiere erfolgen. Aufgrund der fachlichen Ausführungen des Leiters der Reptilienauffangstation Dr. ... geht das Gericht davon aus, dass ein Angebot von lebenden Mäusen über einen Zeitraum von 10 Minuten für eine sachgerecht durchgeführte Nahrungsaufnahme auch für Königspythonschlangen ausreichend ist. Soweit die Klägerin hierzu pauschal ausführte, dass die Schlangen in diesem Fall verhungern würden, folgt das Gericht dem nicht. Vielmehr hat zur Berücksichtigung der Leiden der Futtertiere eine Fütterung ausschließlich an hungrige Schlangen zu erfolgen, die ein entsprechend aktives Beuteerwerbsverhalten zeigen (vgl. insoweit auch Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage, 17 Rn. 80 m.w.N). In einem solchen Fall erscheint ein Zeitraum von 10 Minuten als ausreichend.
Auch gemäß dem Merkblatt der tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) - Königspythons - ist davon auszugehen, dass der Verbleib von lebenden Futtertieren für ein paar Minuten im Terrarium ausreichend ist, selbst unter Berücksichtigung der Sensibilität der Tiere, insbesondere auch in Bezug auf die Fütterung. Den Aussagen in den Merkblättern der TVT kommt hierbei als sachverständige Aussagen von Tierärzten auch eine besondere Bedeutung zu (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage, § 2 Rn. 33ff), auch wenn es sich insoweit nicht um Gutachten beamteter Tierärzte handelt (was im Beschluss des HessVGH vom 24.4.2006 - 11 TG 677/06 - juris Rn. 22 - wohl nicht berücksichtigt wurde). Konkrete Gesichtspunkte, die eine von diesen tierärztlichen Leitlinien abweichende Beurteilung nahe legen würden, ergeben sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht.
Auch insoweit stellt sich die Anordnung der Beklagten nach § 16a Abs. 1 TierSchG daher als ermessensgerecht dar.
Ebenso stellt sich die Kostenentscheidung dem Grunde nach (Nr. 15 des Bescheids vom 21.1.2016) als rechtmäßig dar.
Die Klägerin hat für Anordnungen nach § 16a TierSchG durch ihre unzureichende Tierhaltung Anlass gegeben und daher die Kosten hierfür zu tragen, vgl. Art. 2 Abs. 1 KG.
Über die Rechtmäßigkeit der Höhe der festgesetzten Kosten war nicht mehr zu entscheiden, da die Beklagte auf Hinweis des Gerichts die Kostenfestsetzung der Höhe nach (Nr. 16 des Bescheids vom 21.1.2016) aufgehoben hat. Bei einer erneuten Festsetzung wird die Beklagte hierbei zu berücksichtigen haben, dass nach dem Kostenverzeichnis zum Kostengesetz unter Lfd. Nr. 7.IX.10/2.3 für Anordnungen nach § 16a TierSchG ein Gebührenrahmen von 25 bis 5.000 € festgelegt ist. Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb eines Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbunden Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu berücksichtigen, Art. 6 Abs. 2 KG. Der Aufwand des Veterinäramts dürfte daher innerhalb dieses Gebührenrahmens nach o.g. Grundsätzen zu berücksichtigen, nicht aber als zusätzliche Auslage nach der GGebO geltend zu machen sein (vgl. auch Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand 1.4.2016, Art. 10 Rn. 9).
Der Bescheid vom 10. Februar 2016 stellt sich, soweit er noch streitgegenständlich ist, als rechtmäßig dar. Da die Parteien übereinstimmend Nummern 1 und 2 des Bescheids für erledigt erklärt haben, ist dieser ausschließlich im Hinblick auf die Kostenentscheidung noch zu überprüfen. Insoweit ist jedoch im Hinblick auf Art. 16 Abs. 5 KG zumindest eine summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vorzunehmen:
Die Androhung von einem erhöhten Zwangsgeld für den Fall der Verweigerung amtstierärztlicher Nachkontrollen (Nr. 1 des Bescheids vom 10.2.2016) und die Festsetzung eines erneuten Nachkontrolltermins (Nr. 2 des Bescheids vom 10.2.2016) stellen sich als rechtmäßig dar.
Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b TierSchG ist die Klägerin zur Duldung von amtstierärztliche Nachkontrollen auch in ihren Wohnräumen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehört das gesamte geschriebene Recht, also auch alle Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Rechtsverordnungen. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit liegt also vor, wenn in den Räumen, die betreten werden sollen, ein gegen das Tierschutzgesetz (z. B. § 2) oder eine seiner Rechtsverordnungen verstoßender Vorgang, Zustand oder Geschehensablauf bereits eingetreten ist und fortdauert. Um eine dringende Gefahr handelt es sich, wenn sich aus konkreten Anhaltspunkten die hinreichende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass in den Räumen die Verletzung einer solchen Norm entweder bereits stattfindet oder aber für die Zukunft unmittelbar bevorsteht (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage, § 16 Rn. 9).
Im vorliegenden Fall hatte sich die Gefahr der tierschutzwidrigen Haltung der Schlangen sowie Mäuse im Zeitpunkt des Bescheidserlasses hinreichend konkret verdichtet, so dass die behördliche Nachschau zweifelsfrei gerechtfertigt war. Auch war eine - grundsätzlich vorrangige - Anordnung zur Vorführung der betroffenen Tiere nach § 16 Abs. 3 Satz 4 TierSchG im vorliegenden Fall nicht geeignet bzw. möglich.
Da die zuvor benannten Termine von der Klägerin jeweils kurzfristig abgesagt wurden, war die schriftliche Anordnung eines erneuten Termins i.V. mit der Festsetzung eines erhöhten Zwangsgelds (Art. 36 Abs. 6 S. 2 VwZVG) auch sachgerecht und verhältnismäßig.
Da die Klägerin Anlass zu dem neuerlichen Bescheid gegeben hat, hat sie die Kosten hierfür zu tragen, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG. Die festgesetzte Gebühr hält sich innerhalb des Kostenrahmens gemäß Ziffer 1.I.8/1 des Kostenverzeichnisses zu Artikel 5 des Kostengesetzes. Die Kostenentscheidung ist somit sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtmäßig.
Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Insoweit war zu berücksichtigen, dass die Nummern 12, 14 und 16 des Bescheids vom 21. Januar 2016 durch die Beklagte aufgehoben wurden. Des Weiteren war zu berücksichtigen, dass die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung in Nummer 2 des Bescheids vom 21. Januar 2016 (vgl. insoweit die Ausführungen im Beschluss über die Prozesskostenhilfe vom 30.5.2016) erst durch die ausführliche, nachgeholte Begründung der Beklagten ausgeräumt werden konnten. Ebenso bestanden gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung in Nummer 10 des Bescheids vom 21. Januar 2016 erhebliche Zweifel. Billigem Ermessen entspricht es daher, die Kosten des Verfahrens insofern überwiegend der Beklagten aufzuerlegen.
Die Kosten waren daher nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO insgesamt gegeneinander aufzuheben. Eine Aufteilung der Kostenentscheidung in Bezug auf die Einstellung des Verfahrens und der streitigen Entscheidung mit entsprechender Streitwertaufteilung erscheint aufgrund der einheitlichen Streitwertregelung im Streitwertkatalog (Nr. 35.2) nicht sachgerecht.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Die Einstellung des Verfahrens (Nr. I Satz 1 des Urteiltenors) ist unanfechtbar.
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil (Nr. I Satz 2 des Tenors) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5250,- festgesetzt. (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V. m. Nr. 35.2 und 1.7.1 Satz 2 des Streitwertkatalogs).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.