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AGPaßPAuswG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 07.05.2013
Art. 1
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
(1) Passbehörden und Personalausweisbehörden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinden; sie werden im übertragenen Wirkungskreis tätig.
(2) In gemeindefreien Gebieten ist diejenige Gemeinde örtlich zuständige Pass- und Personalausweisbehörde, die für das Gebiet die Aufgaben der Meldebehörde wahrnimmt.
(3) Für die Ausstellung von Donauschifferausweisen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung – PassV) vom 19. Oktober 2007 (BGBl I S. 2386), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl I S. 330), für Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Stadt Passau zuständige Passbehörde.