Inhalt

HSchBekV
in Kraft ab: 01.07.2006
Fassung: 04.11.1993
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Verordnung über die Bekanntmachung von Hochschulsatzungen
(HSchBekV)
Vom 4. November 1993
(GVBl S. 848)
BayRS 2210-1-1-1-K

Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Bekanntmachung von Hochschulsatzungen (HSchBekV) vom 4. November 1993 (GVBl. S. 848, BayRS 2210-1-1-1-K), die zuletzt durch § 3 der Verordnung vom 16. Juni 2006 (GVBl. S. 347) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 135 des Bayerischen Hochschulgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 13. Dezember 1990 (GVBl S. 510, BayRS 1102-5-S) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst folgende Verordnung:
§ 1
Ausfertigung
1Die von den Hochschulen ordnungsgemäß beschlossenen Satzungen sind nach Erteilung des Einvernehmens oder der Genehmigung vom Präsidenten oder von der Präsidentin der Hochschule für die Bekanntmachung auszufertigen.2Bei genehmigungs- oder einvernehmenspflichtigen Satzungen sind Tag und Aktenzeichen der Genehmigung oder der Erklärung des Einvernehmens anzugeben (Ausfertigungsvermerk).
§ 2
Bekanntmachung
(1) Satzungen der Hochschule werden dadurch bekanntgemacht, daß sie in der Hochschule niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag in der Hochschule bekanntgegeben wird.
(2) Die Niederlegung der Satzung muß in einem Raum der Hochschule erfolgen und eine Einsicht in eine mit Ausfertigungsvermerk versehene Ausfertigung der Satzung während der Dienstzeit ermöglichen.
(3) 1Die Bekanntgabe der Niederlegung erfolgt durch Anschlag an der für amtliche Bekanntmachungen der Hochschule bestimmten Stelle.2In der Bekanntgabe ist der Ort der Niederlegung genau zu bezeichnen.3Bestehen Einrichtungen der Hochschule an mehreren Orten, soll nach dem jeweiligen Informationsbedürfnis an den verschiedenen Orten auf die Bekanntgabe hingewiesen und eine Ausfertigung der Satzung zur Einsicht bereitgehalten werden.4Der Anschlag soll 30 Tage angeheftet bleiben.
§ 3
Tag der Bekanntmachung
(1) 1Tag der Bekanntmachung ist der Tag, an dem die Niederlegung durch Anschlag nach § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 bekanntgegeben wird.2Der Anschlag darf erst angebracht werden, wenn die Satzung in der Hochschule niedergelegt ist.
(2) Der Tag der Bekanntmachung ist auf den Ausfertigungen der Satzungen zu vermerken.
§ 4
Veröffentlichung
Nach § 2 bekanntgemachte Satzungen sind alsbald durch die Hochschule zu veröffentlichen.
§ 5
Änderung und Aufhebung von Satzungen
Änderungen und Aufhebungen von Satzungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurden, sind unabhängig davon, auf welche Art die zu ändernde oder aufzuhebende Satzung bekanntgemacht wurde, nach den Bestimmungen dieser Verordnung bekanntzumachen.
§ 6
Übergangsvorschriften
Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Satzungen, die nicht im Amtsblatt des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst bekanntgemacht oder veröffentlicht wurden, sind zu sammeln und für die Dauer ihrer Gültigkeit in der Hochschule an einem Ort zur Einsicht bereitzuhalten; auf Verlangen sind gegen Gebühr Abschriften zu erteilen.
§ 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bekanntmachung von Hochschulsatzungen (HSchBekV) vom 15. November 1974 (BayRS 2210-1-1-1-K) außer Kraft.
München, den 4. November 1993
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst
Hans Zehetmair, Staatsminister