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BayUniKlinG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 23.05.2006
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Gesetz über die Universitätsklinika des Freistaates Bayern
(Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG)
Vom 23. Mai 2006
(GVBl S. 285)
BayRS 2210-2-4-K

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Universitätsklinikagesetz (BayUniKlinG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 285, BayRS 2210-2-4-K), das zuletzt durch § 1 Nr. 219 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
Art. 1
Rechtsform
(1) Der Freistaat Bayern betreibt als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
1.
das Klinikum der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Universitätsklinikum Erlangen),
2.
das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München (Klinikum der Universität München),
3.
das Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München,
4.
das Klinikum der Universität Regensburg (Universitätsklinikum Regensburg),
5.
das Klinikum der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Universitätsklinikum Würzburg).
(2) Über die Zuordnung von Einrichtungen zu einem Klinikum entscheidet das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (im Folgenden: Staatsministerium) im Benehmen mit der Hochschulleitung und dem Klinikumsvorstand nach Anhörung des Aufsichtsrats durch Verwaltungsakt; Rechtsbehelfe dagegen haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Das Klinikum hat das Recht, Satzungen zu erlassen.
(4) 1Der Freistaat Bayern überlässt dem Klinikum ohne Änderung des Eigentums die für den Betrieb notwendigen Grundstücke unentgeltlich zur Nutzung. 2Soweit Grundstücke des Körperschaftsvermögens einer Universität dem Klinikum dienen, stellt sie die Universität unentgeltlich zur Verfügung.
(5) Das Klinikum verfolgt ausschließlich und unmittelbar die gemeinnützigen Zwecke Förderung von Wissenschaft und Forschung, Förderung von Bildung und Erziehung sowie Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens im Sinn der Abgabenordnung (AO).
Art. 2
Aufgaben
(1) 1Das Klinikum ist der Universität zugeordnet; es dient der universitären Forschung und Lehre und dem wissenschaftlichen Fortschritt und nimmt daran ausgerichtet Aufgaben der Krankenversorgung wahr. 2Es fördert die Weiterbildung seines Personals. 3Für eine wirtschaftliche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel trägt das Klinikum eine besondere Verantwortung. 4Das Klinikum hat sicherzustellen, dass die im Klinikum tätigen Mitglieder der Universität die durch Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes und Art. 108 der Verfassung verbürgten Grundrechte und die Freiheiten nach Art. 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) wahrnehmen können.
(2) 1Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Klinikum Dritter bedienen, an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. 2Dabei ist die Haftung des Klinikums auf die Einlage oder den Wert des Gesellschaftsanteils zu beschränken; die Gewährträgerschaft des Freistaates Bayern gemäß Art. 3 Abs. 1 ist insoweit ausgeschlossen. 3Das Prüfungsrecht des Obersten Rechnungshofs gemäß Art. 104 Abs. 1 Nr. 3 BayHO ist sicherzustellen.
(3) Art. 27 des Bayerischen Krankenhausgesetzes gilt entsprechend.
Art. 3
Gewährträgerschaft, Finanzierung, Klinikumsvermögen
(1) Für die Verbindlichkeiten des Klinikums haftet neben diesem der Freistaat Bayern unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen des Klinikums nicht zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
(2) 1Das Klinikum deckt seine Aufwendungen in der Krankenversorgung durch Entgelte und sonstige Erträge. 2Die staatlichen Aufgaben der Medizinischen Fakultät in Forschung und Lehre finanziert der Freistaat Bayern nach Maßgabe des Staatshaushalts und stellt Mittel für sonstige nicht voll vergütete betriebsnotwendige Aufwendungen (sonstige Trägeraufgaben) und Investitionen nach Maßgabe des Staatshaushalts zur Verfügung. 3Große Baumaßnahmen werden durch den Staat nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen durchgeführt, soweit nicht das Klinikum nach Art. 5 Abs. 4 Bauherr ist.
(3) 1Die haushaltsrechtliche Behandlung der Mittel nach Abs. 2 Sätze 1 und 2 richtet sich nach diesem Gesetz. 2Die Verwendung der Mittel wird im Jahresabschluss nachgewiesen.
(4) 1Kassenverstärkungskredite zur Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen dürfen ein Zehntel der im Wirtschaftsplan veranschlagten Erträge nicht überschreiten und nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig sein. 2Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat eine höhere Kreditaufnahme zulassen.
(5) Bei Auflösung eines Klinikums fällt dessen Vermögen an den Freistaat Bayern.
Art. 4
Rechtsaufsicht
1Das Klinikum steht unter der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums. 2 Art. 75 BayHSchG gilt entsprechend.
Art. 5
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen
(1) 1Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Klinikums richten sich nach kaufmännischen Regeln; die Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung finden mit Ausnahme der Art. 88 bis 104 und 111 keine Anwendung. 2Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten.
(2) 1Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 2Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan bestehend aus einem Finanzplan und jeweils getrennten Erfolgsplänen für Forschung und Lehre, sonstige Trägeraufgaben und Krankenversorgung aufzustellen. 3Der Wirtschaftsplan ist im Lauf des Wirtschaftsjahres bei wesentlichen Änderungen anzupassen. 4Dem Wirtschaftsplan ist ein Ausblick auf die Unternehmensplanung für die nächsten fünf Jahre anzufügen.
(3) 1Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden in entsprechender Anwendung der für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs sowie des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorschriften der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern zum Schluss des Wirtschaftsjahres aufgestellt und von einem Abschlussprüfer geprüft. 2Die Prüfung erfolgt auch nach den für die Beteiligung der öffentlichen Hand geltenden besonderen Prüfungsbestimmungen des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. 3Der geprüfte Jahresabschluss und der Prüfbericht sind dem Staatsministerium bis zum 30. April des folgenden Jahres vorzulegen.
(4) 1Das Klinikum hat die Bauherreneigenschaft für Baumaßnahmen mit Baukosten bis zu fünf Millionen Euro. 2Das Staatsministerium kann mit Zustimmung der Obersten Baubehörde und des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einzelfall einem Klinikum die Bauherreneigenschaft für eine Baumaßnahme mit Baukosten von mehr als fünf Millionen Euro übertragen, die zu mehr als 50 v.H. vom Klinikum außerhalb der Anlage S des jeweiligen Haushaltplans finanziert wird. 3Die festgestellten Gesamtkosten der jeweiligen Baumaßnahme sind vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur Genehmigung vorzulegen. 4 Das Klinikum kann sich bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen der Staatsbauverwaltung bedienen.
Art. 6
Organe
Organe des Klinikums sind der Aufsichtsrat, der Klinikumsvorstand und die Klinikumskonferenz.
Art. 7
Aufsichtsrat
(1) 1Dem Aufsichtsrat gehören an
1.
der Staatsminister oder die Staatsministerin für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst als Vorsitzender oder Vorsitzende, an seiner oder ihrer Stelle eine von ihm oder ihr benannte Stellvertretung,
2.
a)
ein weiterer Vertreter oder eine weitere Vertreterin des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie
b)
je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,
3.
der oder die Vorsitzende der Hochschulleitung der Universität,
4.
ein Professor oder eine Professorin der Medizin, der oder die dem Klinikumsvorstand nicht angehört,
5.
eine in Wirtschaftsangelegenheiten erfahrene Persönlichkeit sowie ein Leiter oder eine Leiterin einer klinischen Einrichtung, die sich unmittelbar mit Krankenversorgung befasst, als externe Mitglieder.
2Die Mitglieder des Klinikumsvorstands nehmen an den Beratungen des Aufsichtsrats teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall nichts anderes beschließt.
(2) 1Die Aufsichtsratsmitglieder nach Abs. 1 Nrn. 2, 4 und 5 werden vom Staatsminister oder von der Staatsministerin auf die Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt. 2Die Bestellung der Mitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b erfolgt auf Vorschlag des jeweiligen Staatsministers oder der jeweiligen Staatsministerin. 3Für das Mitglied nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 unterbreitet der Fakultätsrat der Medizinischen Fakultät aus dem in Art. 11 Abs. 2 Sätze 2 und 5 genannten Personenkreis im Benehmen mit der Klinikumskonferenz einen Vorschlag. 4Für die Mitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 unterbreitet die Hochschulleitung der Universität im Benehmen mit dem Klinikumsvorstand Vorschläge.
(3) 1Der Staatsminister oder die Staatsministerin kann für jedes Aufsichtsratsmitglied eine Stellvertretung bestellen. 2Für die Stellvertretung des Mitglieds nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 unterbreitet die Hochschulleitung einen Vorschlag. 3Hinsichtlich der Vorschläge für die Stellvertretung der Mitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 gelten Abs. 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(4) 1Die Mitglieder bleiben bis zur Bestellung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt. 2Wiederbestellung ist zulässig. 3Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ist ehrenamtlich.
(5) 1Bei Beschlüssen, die Angelegenheiten nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 betreffen, müssen die Mitglieder nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ihre Stimmen einheitlich abgeben. 2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag. 3Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung, die sich der Aufsichtsrat gibt.
(6) 1Die Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 sowie ihre Stellvertretungen haben im Fall eines Haftungsanspruchs, der auf Grund ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat geltend gemacht wird, gegen das Klinikum Anspruch auf Ersatz des ihnen entstehenden Schadens. 2Handelt das Aufsichtsratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig, besteht dieser Anspruch nicht. 3Gegenüber dem Klinikum haften sie nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Art. 8
Aufgaben des Aufsichtsrats
(1) 1Der Aufsichtsrat entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten des Klinikums und überwacht die Tätigkeit des Klinikumsvorstands; er trägt insbesondere dafür Sorge, dass das Klinikum die ihm zur Gewährleistung von Forschung und Lehre obliegenden Aufgaben erfüllt. 2Der Aufsichtsrat hat ein umfassendes Informations-, Einsichts- und Prüfungsrecht.
(2) Der Aufsichtsrat entscheidet über die Struktur- und Entwicklungsplanung des Klinikums und nimmt insbesondere folgende weitere Aufgaben wahr:
1.
Er bestellt die Mitglieder des Klinikumsvorstands gemäß Art. 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 sowie die stellvertretenden Mitglieder und beruft sie ab;
2.
er entscheidet über die Vergütung und Ausgestaltung der Verträge für die Mitglieder des Klinikumsvorstands;
3.
er beschließt über den Wirtschaftsplan;
4.
er entscheidet über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses;
5.
er entscheidet über die Entlastung des Klinikumsvorstands;
6.
er bestellt den Abschlussprüfer;
7.
er entscheidet über große Baumaßnahmen;
8.
er entscheidet über Anträge auf Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze von 250.000,– € im Einzelfall;
9.
er genehmigt den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen.
(3) 1Der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs hinausgehende Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen. 2Dazu gehören insbesondere:
1.
Abschluss, Änderung und Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen auf eine Zeitdauer von über fünf Jahren oder einer durch den Aufsichtsrat bestimmten Wertgrenze,
2.
Übernahme von Bürgschaften und Garantien außerhalb der vom Aufsichtsrat allgemein bestimmten Grenzen,
3.
Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten sowie Gewährung von Darlehen außerhalb der vom Aufsichtsrat allgemein bestimmten Grenzen,
4.
Gründung von und Beteiligung an Unternehmen,
5.
Abschluss von Zielvereinbarungen mit dem Staatsministerium.
3Der Aufsichtsrat kann seine Zustimmung für bestimmte Arten von Geschäften allgemein erteilen.
Art. 9
Klinikumsvorstand
(1) Dem Klinikumsvorstand gehören an
1.
der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin (Vorsitz),
2.
der Kaufmännische Direktor oder die Kaufmännische Direktorin,
3.
der Pflegedirektor oder die Pflegedirektorin,
4.
der Dekan oder die Dekanin der Medizinischen Fakultät.
(2) 1Die Mitglieder des Klinikumsvorstands gemäß Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 werden auf die Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt; Wiederbestellung ist möglich. 2Der Aufsichtsrat entscheidet, ob das Amt des Ärztlichen Direktors oder der Ärztlichen Direktorin im Haupt- oder im Nebenamt wahrgenommen wird. 3Vor der Bestellung eines Ärztlichen Direktors oder einer Ärztlichen Direktorin im Hauptamt wird die Klinikumskonferenz angehört. 4Soll die Funktion des Ärztlichen Direktors oder der Ärztlichen Direktorin im Nebenamt wahrgenommen werden, hat die Klinikumskonferenz das Recht, ein Mitglied gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 2 für die Bestellung zum Ärztlichen Direktor oder zur Ärztlichen Direktorin vorzuschlagen. 5Der Kaufmännische Direktor oder die Kaufmännische Direktorin und der Pflegedirektor oder die Pflegedirektorin können vom Aufsichtsrat abweichend von Satz 1 auch unbefristet bestellt werden, wobei das Recht auf Abberufung unberührt bleibt.
(3) 1Für die Mitglieder des Klinikumsvorstands wird jeweils eine Stellvertretung bestellt. 2Das Mitglied gemäß Abs. 1 Nr. 4 wird durch den Prodekan oder die Prodekanin der Medizinischen Fakultät vertreten. 3Für die Bestellung einer Stellvertretung für den Ärztlichen Direktor oder die Ärztliche Direktorin gilt Abs. 2 Satz 4 entsprechend.
(4) 1Der Klinikumsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.
Art. 10
Aufgaben des Klinikumsvorstands und seiner Mitglieder
(1) 1Der Klinikumsvorstand leitet das Klinikum. 2Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch Gesetz dem Aufsichtsrat oder der Klinikumskonferenz zugewiesen sind. 3Er hat gegenüber den Einrichtungen des Klinikums in der Krankenversorgung Weisungsbefugnis; diese erstreckt sich nicht auf ärztliche Entscheidungen. 4Bei Konflikten zwischen der Leitung einer Einrichtung und einem dort tätigen Professor oder einer Professorin, einem Juniorprofessor oder einer Juniorprofessorin hat der Klinikumsvorstand auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.
(2) 1Über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Kliniken, von selbstständigen Abteilungen und sonstigen Einrichtungen entscheidet der Klinikumsvorstand im Einvernehmen mit der Hochschulleitung sowie der Medizinischen Fakultät und mit Zustimmung des Aufsichtsrats. 2Die Leitung der Kliniken, selbstständiger Abteilungen und sonstiger Einrichtungen wird vom Klinikumsvorstand im Einvernehmen mit der Medizinischen Fakultät bestellt und abberufen 3Kommt das Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2 nicht zustande, entscheidet der Aufsichtsrat.
(3) 1Der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin vertritt das Klinikum nach außen, soweit nicht durch Satzung etwas anderes bestimmt wird. 2Er oder sie ist Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte des am Klinikum tätigen wissenschaftlichen, ärztlichen und zahnärztlichen Personals mit Ausnahme der Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen. 3Der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin übt das Hausrecht im Klinikum aus; die Wahrnehmung dieser Befugnis kann übertragen werden.
(4) 1Dem Kaufmännischen Direktor oder der Kaufmännischen Direktorin obliegt die kaufmännische Führung des Klinikums. 2Er oder sie leitet die Verwaltung des Klinikums einschließlich des wirtschaftlichen und technischen Bereichs in eigener Verantwortung. 3Der Kaufmännische Direktor oder die Kaufmännische Direktorin ist Leiter der Dienststelle im Sinn von Art. 7 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes; er oder sie kann sich durch den ständigen Vertreter oder die ständige Vertreterin oder den Leiter oder die Leiterin der Personalabteilung vertreten lassen. 4Er oder sie hat die Stellung wie ein Beauftragter oder eine Beauftragte für den Haushalt des Klinikums entsprechend Art. 9 BayHO und ist Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte des nichtwissenschaftlichen Personals; insoweit ist er oder sie an Weisungen des Klinikumsvorstands nicht gebunden.
(5) 1Dem Pflegedirektor oder der Pflegedirektorin obliegen die zur Gewährleistung der Krankenpflege notwendigen Aufgaben und Befugnisse. 2Er oder sie leitet den Pflege- und Funktionsdienst des Klinikums unter Beachtung der Beschlüsse des Klinikumsvorstands über die organisatorische Grundstruktur des Pflegedienstes und ist Vorgesetzter oder Vorgesetztedes im Pflege- und Funktionsdienst (einschließlich Fort- und Weiterbildung) tätigen Personals (Pflege- und Pflegehilfspersonal).
Art. 11
Klinikumskonferenz
(1) 1Die Klinikumskonferenz berät den Klinikumsvorstand. 2 Dieser informiert sie über die wesentlichen Entwicklungen.
(2) 1Den Vorsitz der Klinikumskonferenz hat der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin. 2Ihr gehören die Vorstände der Kliniken, der selbstständigen Abteilungen und die Leiter und Leiterinnen der sonstigen Einrichtungen an. 3Ferner gehören der Klinikumskonferenz jeweils zwei Vertreter oder Vertreterinnen der sonstigen Professoren und Professorinnen einschließlich der Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, des sonstigen wissenschaftlichen Personals, des Pflegedienstes und des sonstigen nichtwissenschaftlichen Personals des Klinikums, ferner die Frauenbeauftragte der Medizinischen Fakultät, die oder der Gleichstellungsbeauftragte des Klinikums und der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Personalrats an; bei der Anhörung zur Bestellung des Ärztlichen Direktors oder der Ärztlichen Direktorin oder bei der Abstimmung über den Vorschlag für die Bestellung zum Ärztlichen Direktor oder zur Ärztlichen Direktorin gemäß Art. 9 Abs. 2 Sätze 3 und 4 sind nur die Vertreter und Vertreterinnen der Professoren und Professorinnen, des sonstigen wissenschaftlichen Personals und die Frauenbeauftragte stimmberechtigt; entsprechendes gilt für die Herstellung des Benehmens gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 3. 4Die Vertreter und Vertreterinnen werden von den dem Klinikum angehörenden Mitgliedern der jeweiligen Gruppe für die Dauer von fünf Jahren gewählt; das Nähere wird durch Satzung des Klinikums geregelt. 5Die Mitglieder des Klinikumsvorstands sowie, bei Bedarf, die nicht dem Klinikum angehörenden Vorstände von Einrichtungen werden beratend hinzugezogen.
Art. 12
Zusammenarbeit mit der Universität
1Das Klinikum und die Universität, insbesondere deren Medizinische Fakultät, arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen und unterstützen sich bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. 2Die Einzelheiten der Zusammenarbeit einschließlich eventueller Kostenerstattungen im wirtschaftlichen Bereich werden zwischen Klinikum, Medizinischer Fakultät und Universität vereinbart. 3 Art. 13 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. 4Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats; Art. 40 BayHO bleibt unberührt.
Art. 13
Zusammenarbeit mit der Medizinischen Fakultät
(1) Die Entscheidung, welcher Anteil des staatlichen Zuschusses für Forschung und Lehre und welcher Anteil für sonstige Trägeraufgaben verwendet wird, trifft der Dekan oder die Dekanin im Einvernehmen mit dem Klinikumsvorstand.
(2) 1Über die Verteilung und Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 entscheidet der Dekan oder die Dekanin im Benehmen mit dem Klinikumsvorstand nach Maßgabe der von der Medizinischen Fakultät aufzustellenden Grundsätze; Art. 5 Abs. 2 BayHSchG bleibt unberührt. 2Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel für die sonstigen Trägeraufgaben trifft der Klinikumsvorstand im Benehmen mit dem Dekan oder der Dekanin.
(3) 1Die Medizinische Fakultät bedient sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben der Verwaltung des Klinikums; das Weitere regelt die Vereinbarung gemäß Art. 12 Satz 2. 2Für den Kaufmännischen Direktor oder die Kaufmännische Direktorin gilt insoweit im Verhältnis zur Medizinischen Fakultät Art. 10 Abs. 4 Satz 4 entsprechend; der Dekan oder die Dekanin kann abweichend davon mit Zustimmung des Staatsministeriums eine andere geeignete Person zum oder zur Beauftragten für den Haushalt im Sinn von Art. 9 BayHO bestellen, der der Verwaltung des Klinikums gegenüber insoweit weisungsbefugt ist.
(4) Soweit Entscheidungen des Klinikums Auswirkungen auf den Bereich von Forschung und Lehre haben, werden diese im Einvernehmen mit der Medizinischen Fakultät getroffen.
(5) Kommen das Einvernehmen gemäß Abs. 1 oder 4 oder eine Einigung über die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben für die Medizinische Fakultät durch das Klinikum gemäß Abs. 3 nicht zustande, entscheidet der Aufsichtsrat.
Art. 14
Personal
(1) 1Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Auszubildenden des Klinikums gelten die für den Freistaat Bayern jeweils einschlägigen Bestimmungen. 2Die Klinika beteiligen sich an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für alle nach deren Satzung versicherbaren Beschäftigten.
(2) Im Übrigen wird Folgendes bestimmt:
1.
Die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen beim Freistaat Bayern werden vom Klinikum, solche beim Klinikum werden vom Freistaat Bayern jeweils wie eigene Beschäftigungszeiten angerechnet.
2.
Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Auszubildenden des Klinikums nimmt der Klinikumsvorstand und für die Mitglieder des Klinikumsvorstands der Aufsichtsrat die Arbeitgeberfunktion wahr.
3.
Das Klinikum hat die Dienstherrnfähigkeit. Der Kaufmännische Direktor oder die Kaufmännische Direktorin ernennt die Beamten und Beamtinnen des Klinikums.Der Vorstand erfüllt die Aufgaben der obersten Dienstbehörde.
4.
Die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Sinn des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG sowie wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinn des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG sind Bedienstete des Freistaates.Sie gehören der Universität als Mitglieder an, der das Klinikum zugeordnet ist. Sie werden für das Klinikum in der Krankenversorgung tätig.Das Klinikum ist verpflichtet, sie insoweit zu beschäftigen und die vollständigen Personalkosten zu tragen.Im Übrigen bleiben die Bestimmungen über das wissenschaftliche Personal unberührt.
(3) 1Wird eine Einrichtung einer Universität zu einem Klinikum oder eine Einrichtung eines Klinikums zu einer Universität oder zu einem anderen Klinikum gemäß Art. 1 Abs. 2 zugeordnet, gilt Folgendes:
1.
Die Arbeitsverhältnisse der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinn des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG sowie die Ausbildungsverhältnisse der Auszubildenden, die in der Einrichtung beschäftigt sind, gehen auf das Klinikum oder den Freistaat Bayern über; im Zeitpunkt des Übergangs bestehende tarifvertragliche Rechte bleiben unberührt.
2.
Die beamteten sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinn des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG werden gemäß §§ 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes übernommen.
3.
1Die Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen im Beamten- oder Angestelltenverhältnis im Sinn von Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG (Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen) sowie die Beamten und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Sinn von Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG (wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen), sind Bedienstete des Freistaates Bayern.2Im Fall der Zuordnung einer Einrichtung zum Klinikum sind sie verpflichtet, ihre Dienstaufgaben in der Krankenversorgung dort zu erbringen; das Klinikum hat die Aufwendungen für dieses Personal zu tragen und ist verpflichtet, sie entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen.
2Im Übrigen gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.
Art. 15
Geltung des Bayerischen Hochschulgesetzes
Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen der Abschnitte I, II und VIII des Ersten Teils des Bayerischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Art. 16
Öffnungsklausel
(1) 1Das Staatsministerium kann nach Anhörung der betroffenen Hochschulen, der Klinikumsvorstände sowie der Aufsichtsräte durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Landtags bedarf, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Rahmen einer Erprobung vorsehen, dass gemeinsame Organe mehrerer Klinika gebildet werden, die an die Stelle der entsprechenden Organe der beteiligten Klinika treten oder diese ergänzen. 2In der Verordnung sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gemeinsamen Organe festzulegen.
(2) 1Die Staatsregierung kann im Benehmen mit der Hochschulleitung und dem Klinikumsvorstand und nach Anhörung des Aufsichtsrats durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Landtags bedarf, im Rahmen einer Erprobung bestimmen, dass ein Klinikum oder Teilbereiche eines Klinikums in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2Es ist dabei sicherzustellen, dass die Mitglieder der Universität die durch Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes und Art. 108 der Verfassung verbürgten Grundrechte und die Freiheiten nach Art. 3 BayHSchG wahrnehmen können. 3In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch Regelungen zum Übergang von Rechten und Pflichten im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf das Klinikum sowie über die Überleitung und die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten getroffen werden. 4 In der Rechtsverordnung ist auch zu regeln, welche Teile des Anlagevermögens auf das in eine Rechtsform des privaten Rechts überführte Klinikum übertragen werden.
Art. 18
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.