Inhalt

SG Würzburg, Urteil v. 25.01.2018 – S 15 AS 94/17 KO
Titel:

Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Normenkette:
SGG § 54 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4
Schlagworte:
Widerspruchsverfahren, Kostenerstattung, Aufwendungen
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Urteil vom 14.03.2018 – L 11 AS 172/18 NZB
Fundstelle:
BeckRS 2018, 5262

Tenor

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 9.1.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2017 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1
Streitig ist die Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren.
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Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin hin (Blatt 162 ff. der Verwaltungsakte) bewilligte der Beklagte der Klägerin und den mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mit Bewilligungsbescheid vom 19.7.2016 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit von August 2016 bis Januar 2017 (Blatt 169 der Verwaltungsakte). Mit Schreiben vom 19.7.2016 forderte der Beklagte die Klägerin auf, neben weiteren Unterlagen eine Kopie des Elterngeldbescheides für ihr am 31.5.2016 geborenes Kind einzureichen (Blatt 170 der Verwaltungsakte). Am 15.8.2016 ging der Elterngeldbescheid beim Beklagten ein (Blatt 183 der Verwaltungsakte). Am 16.8.2016 entwarf der Beklagte einen vorläufigen Änderungsbescheid, in welchem er das am 31.5.2016 geborene Kind der Klägerin berücksichtigte sowie Elterngeld anrechnete; der Bescheid wurde sodann am 17.8.2016 erlassen und versandt (Blatt 182, 213 der Verwaltungsakte). Am 17.8.2016 ging der Widerspruch der Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, gegen den Bewilligungsbescheid vom 19.7.2016 beim Beklagten ein, welcher sich gegen die Nichtberücksichtigung des am 31.5.2016 geborenen Kindes richtete; gleichzeitig wurde Akteneinsicht beantragt (Blatt 208 ff. der Verwaltungsakte). Nachdem am 19.8.2016 die Bescheide über die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und die Bewilligung von Kindergeld beim Beklagten eingingen (Blatt 195 ff., 203, 213 der Verwaltungsakte), entwarf der Beklagte am gleichen Tag einen Bescheid über die endgültige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welchen er sodann am 22.8.2016 erließ und versandte (Blatt 198 ff., 213 der Verwaltungsakte). Mit Schreiben vom 4.10.2016 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er davon ausgehe, dass sich der Widerspruch erledigt habe, da eine Beschwer bei Eingang des Widerspruchs nicht mehr vorgelegen habe (Blatt 224 der Verwaltungsakte). Mit Schreiben vom 11.10.2016 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten einen Vergleichsvorschlag, wonach der Widerspruch zurückgenommen werde, sofern die Beklagte die notwendigen Kosten des anwaltlichen Vertreters trage (Blatt 228 f. der Verwaltungsakte).
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Mit Kostenentscheidung vom 9.1.2017 entschied der Beklagte, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen nicht erstattet werden könnten. Eine ursächliche Verknüpfung zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung sei nicht zu bejahen. Der Widerspruch sei ausweislich des Eingangsstempels am 17.8.2016 eingegangen; bereits am 16.8.2016 habe der Beklagte die Änderung des angefochtenen Bescheides veranlasst (Blatt 238 f. der Verwaltungsakte).
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Der hiergegen eingelegte Widerspruch (Blatt 287 der Verwaltungsakte) wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.2.2017 zurückgewiesen. Die Änderung des angefochtenen Bewilligungsbescheides sei bereits vor Eingang der Widerspruchsschrift veranlasst worden. Damit bestehe kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Widerspruchseinlegung und dem Erlass der begünstigenden Entscheidung (Blatt 295 ff. der Verwaltungsakte).
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Hiergegen hat die Klägerin am 27.2.2017 Klage erhoben. Es seien keine Beweise vom Beklagten vorgelegt worden, dass er vor Widerspruchserhebung bereits die Änderung beschlossen habe. Auch werde die Änderung erst mit Bekanntgabe an die Klägerin wirksam. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass der rechtswidrige Bescheid wegen des Widerspruchs aufgehoben worden sei.
6
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 9.1.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2017 zu verurteilen, der Klägerin die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von 434,35 € zu erstatten.
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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Der vorläufige Änderungsbescheid vom 17.8.2016 sei nicht aufgrund des Widerspruchs erlassen worden, denn der Entwurf sei bereits am 16.8.2016 ausgedruckt worden. Dieser Nachweis habe dem Bevollmächtigten der Klägerin auch vorgelegen, da ihm Akteneinsicht gewährt worden sei. Für die Kausalitätsfrage zwischen Widerspruch und Bescheiderlass komme es nicht auf die Bekanntgabe des Bescheids an.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Verfahrensakte des Beklagten im vorliegenden Verfahren verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 9.1.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2017 ist rechtmäßig und die Klägerin hierdurch nicht beschwert, § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
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1. Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 9.1.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2017, mit dem der Beklagte eine Erstattung von im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen ablehnte.
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2. Die so verstandene (§ 123 SGG) - gemäß § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte - Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Aufwendungen für das Widerspruchsverfahren. Die erkennende Kammer folgt diesbezüglich der Begründung des Bescheides vom 9.1.2017 sowie des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2017 und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 136 Abs. 3 SGG). Der darin zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich nachvollziehbar aus der Verwaltungsakte des Beklagten und wurde von diesem zutreffend rechtlich gewürdigt.
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3. Ergänzend hält die erkennende Kammer fest, dass es für die Frage, ob zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung tatsächlich eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht, nicht auf die Bekanntgabe der begünstigenden Entscheidung ankommt, sondern vielmehr auf den tatsächlichen Geschehensablauf.
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Die Klage war daher in vollem Umfang abzuweisen.
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.
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5. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt im vorliegenden Fall insgesamt 434,35 €. Die Berufung bedarf somit nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 750 € nicht übersteigt. Es sind auch keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen, § 144 Abs. 1 S. 2 SGG. Die Berufung war hingegen nicht zuzulassen, weil ein Grund im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG nicht vorliegt.