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BFSO Podologie
in Kraft ab: 01.08.2016
Fassung: 23.04.1993
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Schulordnung für die Berufsfachschulen für Podologie
(Berufsfachschulordnung Podologie – BFSO Podologie)
Vom 23. April 1993
(GVBl. S. 317, ber. S. 854)
BayRS 2236-4-1-8-K

Vollzitat nach RedR: Berufsfachschulordnung Podologie (BFSO Podologie) vom 23. April 1993 (GVBl. S. 317, 854, BayRS 2236-4-1-8-K), die zuletzt durch § 15 der Verordnung vom 1. Juli 2016 (GVBl. S. 193) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 23 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2, Art. 28 Sätze 2 und 3, Art. 29 Abs. 3 und 4, Art. 30 Abs. 5, Art. 31 Abs. 4, Art. 32 Abs. 4 Satz 2, Art. 34 Abs. 1 Nr. 6, Art. 37 Abs. 6, Art. 40 Abs. 8, Art. 41 Abs. 4, Art. 61 Abs. 1 Satz 2, Art. 63 Abs. 9, Art. 66, Art. 93 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und Art. 97 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie Art. 13 und 17 Abs. 1 des Gesetzes über das berufliche Schulwesen (GbSch) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ausbildungsziel
§ 3 Ausbildungsdauer
Zweiter Teil Aufnahme
§ 4 Aufnahmevoraussetzungen
§ 5 Anmeldung
§ 6 Probezeit
§ 7 Übertritt
Dritter Teil Inhalte des Unterrichts, Grundsätze des Schulbetriebs
§ 8 Stundentafeln
§ 9 Fachpraktische Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Klassen und andere Unterrichtsgruppen an öffentlichen Berufsfachschulen
§ 12 Stundenpläne, Unterrichtszeit, Ferien
§ 13 (aufgehoben)
§ 14 Teilnahme
§ 15 Verhinderung
§ 16 Befreiung
§ 17 Beurlaubung
§ 18 Beendigung des Schulbesuchs
Vierter Teil Hausaufgaben, Leistungsnachweise, Vorrücken und Wiederholen, Zeugnisse
§ 19 Hausaufgaben
§ 20 Nachweise des Leistungsstands
§ 21 Schulaufgaben, Kurzarbeiten
§ 22 Stegreifaufgaben, mündliche Leistungsnachweise
§ 23 Besprechung
§ 24 Nachholung von Leistungsnachweisen
§ 25 Bewertung der Leistungen
§ 26 Bildung der Jahresfortgangsnoten
§ 27 Entscheidung über das Vorrücken
§ 28 Notenausgleich
§ 29 Vorrücken auf Probe
§ 30 Verbot des Wiederholens
§ 31
§ 32 Zwischen- und Jahreszeugnisse
§ 33 Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs
Fünfter Teil Prüfungen
§ 34 Staatliche Prüfungen
§ 35 Abschlusszeugnis
§ 36 Mittlerer Schulabschluss
Sechster Teil Schulleiter, Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz
§ 37 Schulleiter
§ 38 Aufgaben der Lehrerkonferenz
§ 39 Sitzungen
§ 40 Einberufung
§ 41 Teilnahmepflicht
§ 42 Tagesordnung
§ 43 Beschlußfähigkeit
§ 44 Stimmberechtigung
§ 45 Beschlußfassung
§ 46 Niederschrift
§ 47 Klassenkonferenz
Siebter Teil Einrichtungen zur Mitgestaltungdes schulischen Lebens
Abschnitt I
§ 48 Allgemeines
§ 49 Klassensprecher, Klassensprecherversammlung
§ 50 Schülersprecher, Schülerausschuß
§ 51 Verbindungslehrer
§ 52 Geschäftsordnung
§ 53 Finanzierung und finanzielle Abwicklung von Veranstaltungen der SMV
§ 54 Schülerzeitung
§ 55 Abschluß von Rechtsgeschäften
Abschnitt II Elternvertretung
§ 56 Mitwirkung des Elternbeirats
§ 57 Amtszeit des Elternbeirats
§ 58 Mitgliedschaft
§ 59 Geschäftsgang
§ 60 Wahl des Elternbeirats
§ 61 Wahl des Vorsitzenden
Abschnitt III Schulform
§ 62 Schulforum
Achter Teil Schule und Erziehungsberechtigte
§ 63 Zusammenarbeit der Schule mit den Erziehungsberechtigten
§ 64 Volljährige Schüler
Neunter Teil Veranstaltungen und Tätigkeiten nicht zur Schule gehöriger Personen, Erhebungen
§ 65 Veranstaltungen nicht zur Schule gehöriger Personen, Informationsbesuche
§ 66 Sammlungen und Spenden
§ 67 Pausenverkauf, Sammelbestellungen
§ 68 Druckschriften, Plakate
§ 69 Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen
§ 70 Erhebungen
Zehnter Teil Folgen von Pflichtverletzungen
§ 71 Verfehlungen während der fachpraktischen Ausbildung
§ 72 (aufgehoben)
Elfter Teil Schlußvorschriften
§ 73 Schulaufsicht
§ 74 Inkrafttreten

Erster Teil Allgemeines (vgl. Art. 1 bis 3 BayEUG)*)


*) [Amtl. Anm.:] Diese Hinweise auf Artikel des BayEUG sind lediglich redaktioneller Art.
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Schulordnung gilt für die öffentlichen Berufsfachschulen für Podologie und die staatlich anerkannten Berufsfachschulen für Podologie mit dem Charakter einer öffentlichen Schule.
(2) Für Ersatzschulen gilt diese Schulordnung im Rahmen der Art. 90, 92 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Art. 93 BayEUG, für staatlich anerkannte Ersatzschulen gilt sie darüber hinaus im Rahmen des Art. 100 Abs. 2 BayEUG.
§ 2
Ausbildungsziel
Die Berufsfachschule für Podologie dient der Ausbildung nach §§ 3 und 4 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3320) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3
Ausbildungsdauer
Die Ausbildung dauert unbeschadet § 6 Abs. 2 PodG zwei Schuljahre, in der Teilzeitform mindestens drei und höchstens vier Schuljahre.

Zweiter Teil Aufnahme (vgl. Art. 44 BayEUG)

§ 4
Aufnahmevoraussetzungen
(1) Die Aufnahme setzt den mittleren Schulabschluß oder eine nach dem Hauptschulabschluß abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung sowie die gesundheitliche Eignung für den Beruf des Podologen voraus (vgl. § 5 PodG).
(2) 1Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Schulleiter. 2Die Aufnahme ist zu versagen, wenn
1.
das Vorliegen der allgemeinen Aufnahmevoraussetzungen nicht vollständig nachgewiesen ist,
2.
der Bewerber die staatliche Prüfung an einer Berufsfachschule für Podologie oder medizinische Fußpflege bereits abgelegt hat, nicht bestanden hat und nicht mehr wiederholen darf,
3.
der Bewerber die Probezeit an einer Berufsfachschule für Podologie oder medizinische Fußpflege bereits zweimal nicht bestanden hat,
4.
Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als ungeeignet für den Beruf des Podologen erscheinen lassen.
§ 5
Anmeldung
(1) 1Der Antrag ist auf Aufnahme in das erste Schuljahr zu stellen. 2Die Schule gibt die Termine für die Anmeldung örtlich in geeigneter Weise bekannt.
(2) Anmelden können sich Bewerber, die zum Anmeldetermin die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen oder glaubhaft machen, daß sie sie bis zum Unterrichtsbeginn des ersten Schuljahres erfüllen werden.
(3) 1Dem Antrag auf Aufnahme sind beizufügen:
1.
ein lückenloser Lebenslauf,
2.
die Nachweise über die geforderte Vorbildung,
3.
ein amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein soll,
4.
ein ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate sein soll und ausweist, dass der Bewerber zur Ausübung des Berufs des Podologen gesundheitlich geeignet ist.
2Die Schule kann für die Vorlage der Nachweise zu Nummern 3 und 4 einen späteren, aber vor Beginn des Unterrichts liegenden Termin bestimmen. 3Die Schule kann die Vorlage der Geburtsurkunde verlangen.
§ 6
Probezeit
(1) 1Die endgültige Aufnahme ist abhängig vom Bestehen der Probezeit. 2In der Probezeit wird festgestellt, ob der Schüler den Anforderungen der Berufsfachschule gewachsen ist.
(2) 1Als Probezeit gilt das erste Schulhalbjahr. 2War der Schüler aus besonderen Gründen, insbesondere durch nachgewiesene längere Erkrankung in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, so kann die Probezeit längstens bis zu drei Monaten verlängert werden.
(3) 1Über das Bestehen der Probezeit und die Verlängerung der Probezeit entscheidet der Schulleiter auf der Grundlage einer Empfehlung der Klassenkonferenz. 2Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Leistungen des Schülers nicht damit gerechnet werden kann, daß er das Ziel der Berufsfachschule erreicht.
(4) Endet nach bestandener Probezeit das Schulverhältnis, so unterliegt der Schüler bei einem Wiedereintritt erneut den Probezeitbestimmungen.
§ 7
Übertritt
1Schüler, die das erste Schuljahr mit Erfolg besucht haben, können zu Beginn des folgenden Schuljahres in das zweite Schuljahr einer anderen Berufsfachschule für Podologie übertreten. 2Während des Schuljahres ist ein Übertritt nur aus wichtigem Grund möglich.
§ 8
Stundentafeln
(1) Dem Unterricht ist die Stundentafel der Anlage zugrunde zu legen (vgl. auch Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen – PodAPrV – vom 18. Dezember 2001, BGBl I 2002 S. 12).
(2) Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann der Unterricht gemäß der Anlage in einzelnen Pflichtfächern ganz oder teilweise in ein anderes Schuljahr verlegt werden.
(3) Im Schuljahr können über die Stundentafel hinaus bis zu zwei Wochenstunden Unterricht in Pflichtfächern (ausgenommen in Fächern der schriftlichen Abschlussprüfung im zweiten Schuljahr) erteilt werden.
(4) 1Im Rahmen ihres Bildungsauftrags entscheidet die Schule über die Einrichtung von Unterricht in Wahlfächern. 2Die erstmalige Einrichtung ist unter Angabe von Fachbezeichnung, Inhalt und Zeitumfang der Schulaufsichtsbehörde spätestens drei Monate vor Unterrichtsbeginn anzuzeigen.
(5) Die Summe der Unterrichtsstunden aller Pflichtfächer darf die Summe der Unterrichtsstunden nach der Stundentafel der Anlage um nicht mehr als 80 Stunden überschreiten.
§ 9
Fachpraktische Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule
1Die praktische Ausbildung in außerschulischen Einrichtungen (vgl. Teil B der Anlage 1 PodAPrV) ist in der Verantwortung der Schule zu gestalten. 2Die praktische Ausbildung und der sonstige Unterricht sind aufeinander abzustimmen.
§ 11
Klassen und andere Unterrichtsgruppen an öffentlichen Berufsfachschulen
(1) 1Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf zu Beginn des Unterrichts bei bis zu zwei parallelen Klassen im Durchschnitt nicht weniger als 16, bei drei parallelen Klassen im Durchschnitt nicht weniger als 21 und bei mehr als drei parallelen Klassen im Durchschnitt nicht weniger als 24 betragen. 2Die Zahl der Schüler einer Klasse soll nicht mehr als 32 betragen.
(2) Nach Maßgabe näherer Bestimmungen des Staatsministeriums entscheidet die Schule nach pädagogischem Ermessen und nach den personellen, sächlichen und organisatorischen Gegebenheiten über die Teilung von Klassen in Gruppen und die Einrichtung von weiterem Pflichtunterricht sowie von Unterricht in Wahlfächern.
(3) 1Schüler verschiedener Klassen sollen beim Wahlunterricht zusammengefasst werden. 2Bestehen an einem Ort mehrere Schulen, für die ein Wahlunterricht gleicher Art in Betracht kommt, so kann er gemeinsam erteilt werden. 3Die Schulleiter entscheiden gemeinsam über die Verteilung des Wahlunterrichts auf die einzelnen Schulen und stellen das Einvernehmen mit dem Aufwandsträger her.
(4) Bei staatlichen Schulen kann die Schulaufsichtsbehörde von den in Absatz 1 festgelegten Mindeststärken aus besonderen Gründen Ausnahmen zulassen.
§ 12
Stundenpläne, Unterrichtszeit, Ferien
(1) Der Stundenplan wird von dem Schulleiter zu Beginn jedes Schuljahres festgelegt; die Festlegung kann auch zweimal für je ein halbes Schuljahr vorgenommen werden.
(2) 1Der Unterricht wird an fünf Werktagen in der Woche erteilt. 2Er soll acht Unterrichtsstunden täglich und darf 40 Unterrichtsstunden in der Woche nicht überschreiten.
(3) 1Eine Unterrichtsstunde und eine Stunde praktische Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule dauern jeweils 45 Minuten. 2Ausreichende Pausen sind vorzusehen.
(4) 1Die Gesamtdauer der Ferien während eines Schuljahres beträgt 75 Werktage. 2Ein Teil der praktischen Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule (§ 9) kann auch in der im Allgemeinen unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden.
§ 14
Teilnahme
(1) 1Die Schüler sind zur pünktlichen und regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen verpflichtet. 2Die durch die Teilnahme an verbindlichen Schulveranstaltungen entstehenden Auslagen müssen für alle zumutbar sein.
(2) Die Entscheidung über Durchführung und Verbindlichkeit sonstiger Schulveranstaltungen trifft unbeschadet § 38 Nr. 2 der Schulleiter.
(3) 1Während der Teilnahme an der praktischen Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule (§ 9) haben die Schüler auch den Anforderungen derjenigen Personen Folge zu leisten, die der Schulleiter mit der praktischen Unterweisung beauftragt hat. 2Sie sind zum Stillschweigen über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen der fachpraktischen Ausbildung zur Kenntnis gelangen, und haben das Wohl von Patienten und anderen zu betreuenden Personen besonders zu beachten.
§ 15
Verhinderung
(1) 1Ist ein Schüler aus zwingenden Gründen verhindert, am Unterricht oder an einer sonstigen verbindlichen Schulveranstaltung teilzunehmen, so ist die Schule und gegebenenfalls die außerschulische Einrichtung unverzüglich unter Angabe des Grundes schriftlich zu verständigen. 2Der Schulleiter kann die Vorlage geeigneter Nachweise für das Vorliegen eines zwingenden Grundes verlangen.
(2) 1Bei Erkrankung von mehr als drei Unterrichtstagen kann die Schule die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. 2Häufen sich krankheitsbedingte Schulversäumnisse oder bestehen an der Erkrankung Zweifel, so kann die Schule die Vorlage eines ärztlichen oder schulärztlichen Zeugnisses verlangen. 3Wird das Zeugnis nicht vorgelegt, so gilt das Fernbleiben als unentschuldigt.
(3) Ein ärztliches oder schulärztliches Zeugnis kann in der Regel nur dann als genügender Nachweis für die geltend gemachte Erkrankung anerkannt werden, wenn es auf Feststellungen beruht, die der Arzt während der Zeit der Erkrankung getroffen hat.
§ 16
Befreiung
(1) 1Die Befreiung vom Unterricht in Pflichtfächern ist nicht zulässig. 2Von der Teilnahme an sonstigen Unterrichtsveranstaltungen kann der Schulleiter in begründeten Ausnahmefällen befreien.
(2) Über die Befreiung von einzelnen Unterrichtsstunden oder Schulveranstaltungen wegen körperlicher Beeinträchtigung entscheidet der Schulleiter, in eiligen Fällen der zuständige Lehrer.
§ 17
Beurlaubung
(1) 1Schüler können in dringenden Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag beurlaubt werden. 2Die Entscheidung trifft der Schulleiter.
(2) 1Den Schülern ist ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu geben. 2Zur Teilnahme an Einkehrtagen und Rüstzeiten können Schüler bis zu zwei Schultagen im Schuljahr beurlaubt werden, wenn nicht besondere schulische Gründe entgegenstehen.
§ 18
Beendigung des Schulbesuchs
(1) Der Schüler kann entlassen werden, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die ihn als ungeeignet für den Beruf des Podologen erscheinen lassen.
(2) 1Die Höchstausbildungsdauer beträgt vier Jahre. 2Für die Berechnung der Höchstausbildungsdauer zählen alle an öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschulen für Podologie verbrachten Jahre, auch wenn sie durch Nichtbestehen der Probezeit, Austritt oder Krankheit verkürzt waren
(3) Im Fall einer Verkürzung der Ausbildung auf Grund von § 6 Abs. 2 PodG verkürzt sich die Höchstausbildungsdauer um den entsprechenden Zeitraum.
(4) Die Höchstausbildungsdauer gilt auch dann als überschritten, wenn feststeht, daß der Abschluß der Ausbildung nicht mehr innerhalb der Höchstausbildungsdauer erreicht werden kann.
(5) 1Der Austritt lässt das einmal erworbene Recht zum Vorrücken unberührt. 2Bei einem späteren Wiedereintritt unterliegt der Schüler der Probezeit.
§ 19
Hausaufgaben
Um den Lehrstoff einzuüben und die Schüler zu eigener Tätigkeit anzuregen, werden Hausaufgaben gestellt, die von einem Schüler mit durchschnittlichem Leistungsvermögen in angemessener Zeit erledigt werden können.
§ 20
Nachweise des Leistungsstands
(1) 1Leistungsnachweise im Sinn von Art. 52 Abs. 1 BayEUG sind Schulaufgaben, Stegreifaufgaben, Kurzarbeiten, Berichte sowie mündliche und praktische Leistungen. 2Sie sind möglichst gleichmäßig über das Schuljahr zu verteilen.
(2) 1In allen Pflichtfächern werden in angemessenem Umfang Leistungsnachweise erhoben. 2Art und Zahl der Leistungsnachweise legt der Schulleiter im Benehmen mit der Klassenkonferenz fest, soweit nichts Näheres bestimmt ist.
(3) 1In fachtheoretischen Fächern, die planmäßig 40 Stunden oder eine Jahreswochenstunde unterrichtet werden, sind im Schuljahr mindestens zwei Kurzarbeiten zu schreiben. 2In fachtheoretichen Fächern mit höherer Stundenzahl sind im Schuljahr mindestens zwei Schulaufgaben und zwei mündliche Leistungsnachweise zu erheben. 3Eine Schulaufgabe kann durch zwei Kurzarbeiten, eine mündliche Leistung kann durch eine Stegreifaufgabe ersetzt werden.
(4) 1In fachpraktischen Fächern sind praktische und mündliche Leistungsnachweise zu erheben; eine mündliche Leistung kann durch einen Bericht ersetzt werden. 2Über die praktische Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule (§ 9) fertigen die Schüler Berichte; es sind mindestens zwei praktische Leistungsnachweise zu erheben.
§ 21
Schulaufgaben, Kurzarbeiten
(1) 1Schulaufgaben und Kurzarbeiten werden spätestens eine Woche vorher angekündigt. 2An einem Tag soll nicht mehr als eine Schulaufgabe gehalten werden. 3An Tagen, an denen eine Schulaufgabe gehalten wird, sollen Kurzarbeiten in der Regel nicht gehalten werden.
(2) 1Schulaufgaben können sich auf den gesamten bisher behandelten Lehrstoff beziehen. 2Kurzarbeiten erstrecken sich auf den Inhalt von höchstens sechs unmittelbar vorangegegangenen Unterrichtsstunden einschließlich der Grundkenntnisse des Fachs; die Bearbeitungszeit soll nicht mehr als 30 Minuten betragen.
(3) 1Der Schulleiter kann nach Rücksprache mit dem Lehrer und dem Fachbetreuer der Schule eine Schulaufgabe oder Kurzarbeit für ungültig erklären und die Anfertigung einer neuen anordnen, wenn die Anforderungen nicht angemessen waren oder der Lehrstoff nicht genügend vorbereitet war.
§ 22
Stegreifaufgaben, mündliche Leistungsnachweise
(1) 1Stegreifaufgaben werden nicht angekündigt. 2Sie beschränken sich auf den Inhalt der vorangegangenen Unterrichtsstunde einschließlich der Grundkenntnisse des Fachs; die Bearbeitungszeit soll nicht mehr als 20 Minuten betragen. 3Stegreifaufgaben können in allen Fächern gehalten werden; sie werden zu den mündlichen Leistungen gezählt. 4Hat ein Schüler die vorangegangene Unterrichtsstunde versäumt, so entscheidet der Lehrer, ob dem Schüler die Bearbeitung zugemutet werden kann. 5§ 21 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Mündliche Leistungsnachweise sind Rechenschaftsablagen und Unterrichtsbeiträge.
(3) An Tagen, an denen die Klasse eine Schulaufgabe schreibt, sollen Stegreifaufgaben in der Regel nicht gegeben werden.
§ 23
Besprechung
(1) Schulaufgaben sollen innerhalb von drei Wochen, Stegreifaufgaben und Kurzarbeiten innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben und mit den Schülern besprochen werden.
(2) 1Schulaufgaben und Kurzarbeiten werden den Schülern auf Antrag mit nach Hause gegeben. 2Sie sind innerhalb einer Woche unverändert an die Schule zurückzugeben; andernfalls kann die Hinausgabe weiterer Leistungsnachweise des Schülers unterbleiben.
§ 24
Nachholung von Leistungsnachweisen
(1) 1Versäumt ein Schüler einen angekündigten Leistungsnachweis mit ausreichender Entschuldigung, so erhält er einen Nachtermin. 2Versäumt ein Schüler mehrere angekündigte Leistungsnachweise mit ausreichender Entschuldigung, so kann je nach Fach ein Nachtermin für mehrere Leistungsnachweise angesetzt werden.
(2) 1Versäumt der Schüler den Nachtermin mit ausreichender Entschuldigung, so kann eine schriftliche beziehungsweise praktische Ersatzprüfung angesetzt werden. 2Eine schriftliche Ersatzprüfung kann auch angesetzt werden, wenn in einem Fach ohne Schulaufgaben und Kurzarbeiten keine hinreichenden Leistungen durch Stegreifaufgaben vorliegen und der Schüler wegen seiner Versäumnisse auch mündlich nicht hinreichend geprüft werden konnte. 3Eine mündliche Ersatzprüfung kann angesetzt werden, wenn in einem Fach mit Schulaufgaben oder Kurzarbeiten die mündlichen Leistungen des Schülers wegen seiner Versäumnisse nicht hinreichend beurteilt werden können.
(3) 1Eine Ersatzprüfung kann in einem Fach nur einmal im Schulhalbjahr stattfinden. 2Sie kann sich über den gesamten bis dahin behandelten Unterrichtsstoff des Schuljahres erstrecken. 3Der Termin der Ersatzprüfung ist dem Schüler spätestens eine Woche vorher mitzuteilen. 4Mit dem Termin ist dem Schüler der Prüfungsstoff bekanntzugeben.
(4) 1Nimmt der Schüler an der Ersatzprüfung wegen Erkrankung nicht teil, so muß die Erkrankung durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. 2Die Schule kann die Vorlage eines schulärztlichen Zeugnisses verlangen.
§ 25
Bewertung der Leistungen
(1) 1Den Noten sind folgende Wortbedeutungen zugrunde zu legen:
1.
Sehr gut (1)
Die Note „sehr gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht.
2.
Gut (2)
Die Note „gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht.
3.
Befriedigend (3)
Die Note „befriedigend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht.
4.
Ausreichend (4)
Die Note „ausreichend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht.
5.
Mangelhaft (5)
Die Note „mangelhaft“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.
6.
Ungenügend (6)
Die Note „ungenügend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.
2Der Begriff „Anforderungen“ bezieht sich auf den Umfang sowie auf die selbständige und richtige Anwendung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie auf die Art der Darstellung.
(2) 1Zwischennoten werden nicht erteilt. 2Erläuterungen einschließlich eventueller Notentendenzen und Schlußbemerkungen können auf den Arbeiten angebracht werden; bei Schulaufgaben im Fach Deutsch muss dies geschehen.
(3) 1Bei der Bewertung einer schriftlichen Arbeit kann die äußere Form mit berücksichtigt werden. 2Hat sich die Form auf die Benotung ausgewirkt, so ist dies in einer Bemerkung zum Ausdruck zu bringen. 3Bei schriftlichen Arbeiten sind Verstöße gegen die Sprachrichtigkeit sowie schwerere Ausdrucksmängel zu kennzeichnen, im Fach Deutsch auch zu bewerten.
(4) Versäumt ein Schüler ohne ausreichende Entschuldigung einen angekündigten Leistungsnachweis, verweigert er eine Leistung oder gibt er die Berichte nicht termingerecht ab, so wird die Note 6 erteilt.
(5) Hat sich ein Schüler dem Leistungsnachweis oder einem Teil des Leistungsnachweises unterzogen, so können nachträglich gesundheitliche Gründe, denen zufolge die Leistung nicht gewertet werden soll, nicht anerkannt werden.
(6) 1Bedient sich der Schüler bei der Anfertigung einer zu benotenden schriftlichen oder praktischen Arbeit unerlaubter Hilfe (Unterschleif), so wird die Arbeit abgenommen und mit der Note 6 bewertet. 2Bei Versuch kann ebenso verfahren werden. 3Als Versuch gilt auch die Bereithaltung nicht zugelassener Hilfsmittel.
(7) 1Von einer Leistungsbewertung ist ausgeschlossen, wer das Sorgerecht über den Schüler hat oder zu ihm in nahen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen steht. 2Kommt ein derartiger Ausschluss in Betracht und kann die Schule auf den Einsatz des Lehrers nicht verzichten, so ist dies rechtzeitig vor Unterrichtsaufnahme des betreffenden Schuljahres der Schulaufsichtsbehörde zu melden, die eine Sonderregelung treffen kann.
§ 26
Bildung der Jahresfortgangsnoten
(1) 1Die Jahresfortgangsnote eines Pflichtfachs wird auf Grund der Einzelnoten für schrift-liche, mündliche und gegebenenfalls praktische Leistungsnachweise in pädagogischer Verantwortung festgesetzt. 2Die Jahresfortgangsnote für die praktische Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule (§ 9) wird auf Grund der Beurteilung der Leiter der Einrichtungen über Leistung und Verhalten des Schülers, der Noten für die Berichte, der Noten für die praktischen Leistungsnachweise und der Beobachtungen des mit der Betreuung beauftragten Lehrers in pädagogischer Verantwortung festgesetzt. 3Die Note des Zwischenzeugnisses bleibt außer Betracht.
(2) 1Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Schüler kann der Schulleiter im Benehmen mit der Lehrerkonferenz Richtlinien für die Bildung der Jahresfortgangsnoten festsetzen. 2Diese haben für die Lehrer unbeschadet ihrer pädagogischen Verantwortung bindende Wirkung.
(3) Für die Bildung der Noten des Zwischenzeugnisses gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 27
Entscheidung über das Vorrücken
1Die Grundlage für die Entscheidung über das Vorrücken bilden die Leistungen in den Pflichtfächern; die praktische Ausbildung gilt als ein Pflichtfach. 2Vom Vorrücken in das zweite Schuljahr ist ausgeschlossen, wer im Jahreszeugnis in zwei Pflichtfächern die Note 5 oder im Jahreszeugnis die Note 6 oder an Stelle einer Note eine Bemerkung gemäß § 32 Abs. 2 erhalten hat, sofern nicht unter den Voraussetzungen des § 28 ein Notenausgleich zugebilligt oder des Art. 32 Abs. 5 Satz 2 BayEUG und des § 29 ein Vorrücken auf Probe gestattet wird. 3Die Entscheidung über das Vorrücken trifft unbeschadet § 32 Abs. 5 die Klassenkonferenz.
§ 28
Notenausgleich
(1) 1Schülern, deren Jahreszeugnis in zwei Pflichtfächern die Note 5 oder in einem Pflichtfach die Note 6 aufweist und die in keinem anderen Pflichtfach eine schlechtere Note als 4 erhalten haben, kann durch die Lehrerkonferenz Notenausgleich zugebilligt werden, wenn sie mindestens
1.
in einem Pflichtfach die Note 1
2.
in zwei Pflichtfächern die Note 2 oder
3.
in drei Pflichtfächern die Note 3
erzielt haben. 2Fächer der schriftlichen oder praktischen Prüfung können nur durch Fächer der schriftlichen oder praktischen Prüfung ausgeglichen werden.
(2) Notenausgleich ist ausgeschlossen
1.
wenn die Note 6 oder die beiden Noten 5 in Pflichtfächern erzielt wurden, die mit dem ersten Schuljahr abschließen,
2.
bei Schülern, die das erste Schuljahr bereits zum zweiten Mal ohne Erfolg (§ 27 Satz 2) besuchen,
3.
bei Schülern, deren schlechte Leistungen auf ungenügende Mitarbeit zurückzuführen sind,
4.
wenn wahrscheinlich ist, daß der Schüler die staatliche Abschlußprüfung nicht besteht.
(3) Eine Bemerkung nach § 32 Abs. 2 wird bei Anwendung dieser Bestimmung der Note 6 gleichgestellt.
§ 29
Vorrücken auf Probe
(1) Wird einem Schüler das Vorrücken auf Probe nach Art. 53 Abs. 6 Satz 2 BayEUG gestattet, so wird in das Jahreszeugnis folgende Bemerkung aufgenommen:
„Die Erlaubnis zum Vorrücken in das zweite Schuljahr ... hat er/sie auf Probe erhalten.“.
(2) 1Die Klassenkonferenz entscheidet, ob der Schüler die Probezeit bestanden hat oder zurückverwiesen wird. 2Die Probezeit endet mit dem letzten Schultag im Dezember; eine Verlängerung ist nicht möglich. 3Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Probezeit gemäß § 6 entsprechend.
(3) Zurückverwiesene Schüler gelten nicht als Wiederholungsschüler.
(4) 1Ein Schüler, der während des abgelaufenen Schuljahres längere Zeit krankheitsbedingt abwesend oder durch Krankheit in seiner Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt war und dem das Vorrücken auf Probe nicht gestattet wurde, gilt nicht als Wiederholungsschüler. 2Die Beeinträchtigung muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen sein, das schon während der Zeit der Beeinträchtigung vorgelegen hat; die Schule kann die Vorlage eines schulärztlichen Zeugnisses verlangen.
§ 30
Verbot des Wiederholens
(1) Ist das Wiederholen nach Art. 53 Abs. 3 BayEUG oder wegen Überschreitens der Höchstausbildungsdauer (Art. 55 Abs. 1 Nr. 6 BayEUG, § 18) nicht zulässig, so wird dies im Jahreszeugnis vermerkt.
(2) Über eine Befreiung von den Folgen des Art. 53 Abs. 3 BayEUG entscheidet die Lehrerkonferenz von Amts wegen.
(3) Werden für einen Schüler, der nach der Entscheidung der Lehrerkonferenz nicht mehr wiederholen darf, nachträglich Umstände geltend gemacht, die bei der ersten Entscheidung nicht bekannt waren, so entscheidet die Lehrerkonferenz zu Beginn des folgenden Schuljahres erneut.
§ 32
Zwischen- und Jahreszeugnisse
(1) 1Über die erzielten Leistungen werden am letzten Unterrichtstag der zweiten vollen Woche im Februar Zwischenzeugnisse und am letzten Unterrichtstag des Schuljahres Jahreszeugnisse ausgestellt. 2Die Jahreszeugnisse müssen dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen.
(2) Hat ein Schüler in einem Fach keine hinreichenden Leistungsnachweise erbracht und mit ausreichender Entschuldigung weder an Nachterminen noch an einer Ersatzprüfung teilgenommen, so wird an Stelle einer Note eine entsprechende Bemerkung mit der Folge des § 27 Satz 2 aufgenommen.
(3) 1Bemerkungen im Sinn des Art. 52 Abs. 3 Satz 3 BayEUG über Anlagen, Mitarbeit und Verhalten des Schülers sind in das Zwischen- und das Jahreszeugnis aufzunehmen. 2Ordnungsmaßnahmen werden nur aus besonderem Anlaß erwähnt. 3Auf Wunsch des Schülers sind Tätigkeiten in der Schülermitverantwortung oder sonstige freiwillige Tätigkeiten für die Schulgemeinschaft zu vermerken.
(4) Im Jahreszeugnis des ersten Schuljahres muß die Entscheidung über das Vorrücken vermerkt sein.
(5) 1Das Zeugnis wird von der Klassenkonferenz festgesetzt. 2In den Fällen des Nichtvorrückens, der Gewährung von Notenausgleich oder des Vorrückens auf Probe entscheidet die Lehrerkonferenz auf Empfehlung der Klassenkonferenz. 3Gleiches gilt, wenn der Vorsitzende der Klassenkonferenz oder ein Drittel ihrer Mitglieder dies beantragt oder der Schulleiter dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält.
(6) 1Bei minderjährigen Schülern bestätigt ein Erziehungsberechtigter durch Unterschrift, dass er vom Zwischenzeugnis Kenntnis genommen hat. 2Das unterschriebene Zeugnis ist dem Klassenleiter vorzulegen. 3Es wird spätestens am Schluss des Schuljahres an die Schüler zurückgegeben.
(7) Die Schule kann ein Jahreszeugnis oder eine Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs zurückbehalten, wenn ein vom Schüler zurückzugebendes Lernmittel trotz wiederholter Mahnung weder zurückgegeben noch zu seinem Zeitwert ersetzt wird.
§ 33
Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs
Verlassen Schüler während eines Schuljahres die Schule oder werden sie entlassen, so erhalten sie auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs und die bis zum Ausscheiden erzielten Leistungen.

Fünfter Teil Abschlußprüfung für Schüler der Berufsfachschule für medizinische Fußpflege Prüfungen (vgl. Art. 54 BayEUG)

§ 34
Staatliche Prüfungen
Die staatliche Prüfung und gegebenenfalls die staatliche Ergänzungsprüfung werden nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.
§ 35
Abschlusszeugnis
(1) 1Wer die staatliche Prüfung am Ende des zweiten Schuljahres bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. 2Schüler, die sich der Prüfung ohne Erfolg unterzogen haben, erhalten ein Jahreszeugnis, das die Jahresfortgangsnoten der Fächer des zweiten Schuljahres enthält.
(2) 1Das Abschlusszeugnis enthält die Jahresfortgangsnoten der Fächer des zweiten Schuljahres sowie die Jahresfortgangsnoten der Fächer, die im ersten Schuljahr abgeschlossen wurden. 2Das Abschlusszeugnis muss dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen.
(3) Über das Abschlusszeugnis und über das Jahreszeugnis gemäß Absatz 1 Satz 2 beschließt die Lehrerkonferenz.
(4) Eine allgemeine Beurteilung nach Art. 54 Abs. 4 Satz 3 BayEUG wird nicht aufgenommen.
(5) § 32 Abs. 7 gilt entsprechend.
§ 36
Mittlerer Schulabschluss
1Das Abschlusszeugnis verleiht in Verbindung mit dem Zeugnis über die staatliche Prüfung den mittleren Schulabschluss, wenn in den Pflichtfächern eine Durchschnittsnote von mindestens 2,5 erzielt wurde und befriedigende Kenntnisse in Englisch nachgewiesen werden. 2Diese Berechtigung wird in das Abschlusszeugnis aufgenommen. 3Schüler, die bereits einen mittleren Schulabschluss (Art. 25 BayEUG) besitzen, und Hochschulzugangsberechtigte können auf die Eintragung durch Antrag verzichten. 4Die geforderten Englischkenntnisse werden nachgewiesen durch die Note „befriedigend“ in diesem Fach
1.
im Abschlusszeugnis einer Hauptschule (erfolgreicher oder qualifizierender Hauptschulabschluss) oder
2.
im Jahreszeugnis der Jahrgangsstufe 9 oder 10 eines Gymnasiums (Englisch als 1. Fremdsprache), einer Realschule, einer Wirtschaftsschule oder einer Schule besonderer Art oder
3.
im Zeugnis über den Nachweis erforderlicher Englischkenntnisse für den mittleren Schulabschluss der Berufsschule und Berufsfachschule und für den qualifizierten beruflichen Bildungsabschluss (§ 36 Abs. 5 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung – VSO) vom 23. Juli 1998 (GVBl S. 516, ber. S. 917, BayRS 2232-2-UK) in der jeweils geltenden Fassung) oder
4.
im Abschlusszeugnis einer Berufsschule oder Berufsfachschule im Pflichtfach oder Wahlfach; dem Abschlusszeugnis der Berufsfachschule steht das Jahreszeugnis des letzten Schuljahres der Berufsfachschule gleich.
5Schüler, die die geforderten Englischkenntnisse erst nach Abschluss der Ausbildung nachweisen, erhalten auf Antrag ein Zeugnis über den mittleren Schulabschluss, das dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen muss. 6Der Nachweis mindestens befriedigender Kenntnisse in einer anderen modernen Fremdsprache als Englisch kann in Fällen besonderer Härte vom Staatsministerium oder von der von ihm beauftragten Stelle genehmigt werden.
§ 37
Schulleiter
(1) 1Der Schulleiter erfüllt die ihm durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie durch Weisungen der Schulaufsichtsbehörden übertragenen Aufgaben. 2Er führt die Verwaltungsgeschäfte, sorgt für die Sicherheit im Bereich der Schulanlage und übt das Hausrecht in der Schulanlage aus. 3Der Schulleiter erläßt unter Mitwirkung der Personalvertretung und des Aufwandsträgers eine Hausordnung.
(2) Soweit keine andere Zuständigkeit festgelegt ist, entscheidet in Angelegenheiten dieser Schulordnung der Schulleiter.
§ 38
Aufgaben der Lehrerkonferenz
Die Lehrerkonferenz beschließt im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 58 Abs. 3 und 4 BayEUG auch über
1.
Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung gegen allgemeine Unterrichts- und Erziehungsmaßnahmen der Schule mit Ausnahme von Aufsichtsbeschwerden gegen die Schule und von Dienstaufsichtsbeschwerden,
2.
Veranstaltungen, die die gesamte Schule betreffen.
§ 39
Sitzungen
(1) 1Die Sitzungen der Lehrerkonferenz sind nicht öffentlich. 2Sie sind außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit durchzuführen.
(2) 1Die Lehrerkonferenz kann beschließen, daß bei der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte Klassensprecher, Schülersprecher, Vertreter von Behörden und Kirchen sowie der Schularzt Gelegenheit zur Äußerung erhalten. 2 Art. 62 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 BayEUG bleibt unberührt.
§ 40
Einberufung
(1) Der Schulleiter beruft die Lehrerkonferenz bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Schuljahr, ein.
(2) Die Lehrerkonferenz muß innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder die Schulaufsichtsbehörde unter Angabe der zu beratenden Gegenstände dies verlangt.
(3) 1Der Vorsitzende hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung den Mitgliedern mindestens eine Woche vor Beginn schriftlich bekanntzugeben. 2Die schriftliche Bekanntgabe kann durch Aushang in der an der Schule üblichen Weise erfolgen. 3In dringenden Fällen ist der Vorsitzende an die Frist nicht gebunden.
§ 41
Teilnahmepflicht
(1) 1Die Mitglieder der Lehrerkonferenz sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. 2Mit weniger als der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit beschäftigte Lehrer sind hierzu nur in dem Umfang verpflichtet, in dem ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem von ihnen erteilten Unterricht besteht.
(2) Der Vorsitzende kann in Ausnahmefällen von der Teilnahme an einzelnen Sitzungen befreien.
§ 42
Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.
(2) 1Jedes Mitglied kann die Behandlung zusätzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. 2Widerspricht ein Drittel der Mitglieder der Behandlung eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
§ 43
Beschlußfähigkeit
(1) Die Lehrerkonferenz ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der zur Teilnahme verpflichteten Mitglieder anwesend sind.
(2) Wird die Lehrerkonferenz zum zweitenmal zur Behandlung desselben Gegenstands zusammengerufen, so ist sie insoweit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. 2Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
(3) In Entlassungs- und Ausschlußverfahren richtet sich die Beschlußfähigkeit nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 und Art. 88 Abs. 1 Satz 3 BayEUG.
§ 44
Stimmberechtigung
(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Lehrerkonferenz.
(2) 1Ein Mitglied darf an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluß ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet die Lehrerkonferenz ohne Mitwirkung des Betroffenen.
§ 45
Beschlußfassung
(1) 1Jeder anwesende stimmberechtigte Lehrer ist bei Abstimmungen zur Stimmabgabe verpflichtet. 2Dies gilt nicht für nach § 54 Abs. 2 von der Abstimmung ausgeschlossene Lehrer und für nach Art. 86 Abs. 8 Satz 2 BayEUG eingeschaltete Lehrer.
(2) 1Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt; in Entlassungs- und Ausschlußverfahren richtet sich die Beschlußfassung nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 und Art. 88 Abs. 1 Satz 2 BayEUG. 2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 46
Niederschrift
(1) 1Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer.
(2) Die Niederschrift muß Datum, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die behandelten Gegenstände und das Abstimmungsergebnis, bei wichtigen Entscheidungen ferner die maßgebenden Gründe enthalten.
(3) 1Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und zu Beginn der nächsten Sitzung zu genehmigen. 2Einsprüche gegen die Niederschrift sind zu vermerken.
(4) 1Die Mitglieder der Lehrerkonferenz haben das Recht, die Niederschrift einzusehen. 2Die Niederschrift ist zehn Jahre aufzubewahren.
§ 47
Klassenkonferenz
Für die Sitzungen der Klassenkonferenz gelten § 49 Abs. 1, §§ 51 und 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 und 2 und §§ 54 bis 56 entsprechend.

Siebter Teil Elternvertretung (vgl. Art. 64 bis 68 BayEUG) Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens

§ 48
Allgemeines
(1) 1Zur Durchführung einzelner Aufgaben der SMV gebildete Arbeitsgruppen müssen allen Schülern offenstehen. 2Die Arbeitsgruppen dürfen keine einseitigen politischen oder weltanschaulichen Ziele verfolgen. 3Jede Arbeitsgruppe soll einen beratenden Lehrer wählen.
(2) 1Die Durchführung einer Veranstaltung und die Bildung einer Arbeitsgruppe sind unter Angabe des Zwecks, der Beteiligten und der Leitung dem Schulleiter rechtzeitig anzuzeigen. 2Dieser soll die erforderlichen Räume und Einrichtungen der Schule zur Verfügung stellen.
(3) 1Die Verbreitung schriftlicher Mitteilungen im Rahmen der SMV an die Schüler ist nur dem Schülerausschuß gestattet. 2Sie bedarf der Genehmigung des Schulleiters.
(4) 1Veranstaltungen im Rahmen der SMV unterliegen der Aufsicht der Schule. 2Wenn der Schulleiter einen Schüler mit der Sicherstellung des geordneten Ablaufs einer Veranstaltung betraut, haben die Teilnehmer die Anordnungen dieses Schülers zu befolgen.
(5) Ein Mitglied der Schülervertretung scheidet bei Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen, bei schriftlichem Verlangen seiner Erziehungsberechtigten und bei Rücktritt aus seinem Amt aus.
§ 49
Klassensprecher, Klassensprecherversammlung
(1) 1Der Klassensprecher und sein Stellvertreter werden jeweils für ein Schuljahr gewählt. 2Wahlleiter ist der Klassenleiter.
(2) 1Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 2Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen statt. 3Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
(3) 1Scheidet ein Klassensprecher oder ein Stellvertreter aus seinem Amt aus, so findet für den Rest des Schuljahres eine Neuwahl statt. 2Gleiches gilt, wenn mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten eine Neuwahl verlangen.
(4) 1Die Klassensprecherversammlung tritt bei Bedarf zusammen. 2Der Antrag ist rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung vom Schülersprecher beim Schulleiter zu stellen. 3Die Klassensprecherversammlungen sind so zu legen, daß Klassensprecher, die sich im Praktikum befinden, an den Versammlungen teilnehmen können, ohne das Praktikum unterbrechen zu müssen.
§ 50
Schülersprecher, Schülerausschuß
(1) 1Die Schülersprecher werden jeweils für ein Schuljahr von den Klassensprechern und ihren Stellvertretern schriftlich und geheim in getrennten Wahlgängen gewählt. 2Wahlleiter ist der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer.
(2) 1Die Wahl findet innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl der Klassensprecher statt. 2Die Gültigkeit der Wahl setzt die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Wahlberechtigten voraus. 3 § 59 Abs. 2 gilt entsprechend. 4(aufgehoben)
(3) Die drei Schülersprecher sollen nach Möglichkeit aus verschiedenen Klassen und mehreren Jahrgangsstufen sein.
(4) 1Scheidet ein Schülersprecher aus seinem Amt aus, so findet für den Rest des Schuljahres eine Neuwahl statt. 2Gleiches gilt, wenn mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten eine Neuwahl verlangen.
(5) Für Besprechungen des Schülerausschusses gilt § 59 Abs. 4 Satz 3 entsprechend.
§ 51
Verbindungslehrer
(1) 1An jeder Schule soll ein Verbindungslehrer gewählt werden. 2 § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend.
(2) Der Verbindungslehrer soll seit mindestens zwei Jahren an der Schule tätig sein.
(3) Lehnt ein Lehrer die Annahme der Wahl ab oder scheidet ein Verbindungslehrer aus dem Amt, so findet für den Rest des Schuljahres eine Neuwahl statt.
§ 52
Geschäftsordnung
1Die Klassensprecherversammlung und der Schülerausschuß können sich jeweils eine Geschäftsordnung geben. 2Diese bedarf der Genehmigung des Schulleiters und ist in der Schule bekanntzugeben.
§ 53
Finanzierung und finanzielle Abwicklung von Veranstaltungen der SMV
(1) 1Die notwendigen Kosten der SMV trägt der Aufwandsträger im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2Aufwendungen der SMV können ferner durch Zuwendungen Dritter oder durch Einnahmen aus Veranstaltungen finanziert werden.
(2) Finanzielle Zuwendungen an die Schule für Zwecke der SMV dürfen nur entgegengenommen werden, wenn sie nicht mit Bedingungen verknüpft sind, die der Aufgabe der SMV widersprechen.
(3) 1Über die aus Zuwendungen Dritter sowie die aus Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Einnahmen und deren Verwendung ist ein Nachweis zu führen. 2In dem Nachweis sind alle Einzahlungen und Auszahlungen einzeln und getrennt voneinander darzustellen und zu belegen. 3Die Verwaltung der Gelder und die Führung des Nachweises obliegen dem Schülerausschuß gemeinsam mit einem Lehrer. 4Die Schule kann ein Konto einrichten, das ein Schülersprecher und ein Lehrer gemeinsam verwalten; der Schulleiter erteilt diesen insoweit eine Gesamtzeichnungsbefugnis. 5Die Verwaltung der Gelder einschließlich der Kontenführung unterliegt der jederzeit möglichen Prüfung durch den Schulleiter oder einen von ihm beauftragten Lehrer im Benehmen mit der Klassensprecherversammlung. 6Im Schuljahr findet mindestens eine Prüfung statt.
§ 54
Schülerzeitung
(1) 1Die Schülerzeitung darf nur Beiträge enthalten, die von Schülern oder Lehrern der Schule verantwortlich bearbeitet sind. 2Vor ihrer Herausgabe wird dem Schülerausschuss Gelegenheit gegeben, Änderungen anzuregen.
(2) 1Die Arbeitsgruppe Schülerzeitung wählt aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen Stellvertreter. 2Die Arbeitsgruppe und die Bearbeiter der einzelnen Beiträge sind dem Schulleiter verantwortlich.
(3) 1Die Schülerzeitung wird aus dem Verkaufserlös, aus Anzeigenwerbung und aus Zuwendungen Dritter finanziert. 2Die Arbeitsgruppe verwaltet ihre Gelder selbst. 3 § 53 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) 1Wird durch die Ausgabe einer Schülerzeitung ein Erlös erzielt, der die Unkosten übersteigt, so ist zunächst der Betrag, der durch Zuschüsse erbracht worden ist, für die weitere Arbeit sicherzustellen. 2Ein darüber hinausgehender Überschuss kann mit Stimmenmehrheit der an der Arbeitsgruppe beteiligten Schüler an die verantwortlichen Bearbeiter der Beiträge verteilt werden; die Verteilung erfolgt nach Abrechnung jeder einzelnen Ausgabe. 3Bei der Auflösung der Arbeitsgruppe vorhandene Gelder und Einrichtungen werden vom Schulleiter zugunsten einer neuen Arbeitsgruppe Schülerzeitung oder zur Förderung der SMV verwendet.
§ 55
Abschluß von Rechtsgeschäften
(1) 1Soweit im Rahmen von Veranstaltungen der SMV Handlungen notwendig werden, die Verpflichtungen rechtsgeschäftlicher Art mit sich bringen, bedarf der handelnde Schüler zum Abschluß des Rechtsgeschäfts der schriftlichen Vollmacht durch den Schulleiter oder einen von diesem beauftragten Lehrer. 2Dies gilt für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Schülerzeitung nur insoweit, als die Arbeitsgruppe nicht über Geldmittel in der erforderlichen Höhe verfügt.
(2) Klassensprecher und Schülersprecher dürfen ihre Funktionsbezeichnung nur im Rahmen ihrer schulischen Arbeit verwenden.
§ 56
Mitwirkung des Elternbeirats
(1) Wünsche, Anregungen und Vorschläge des Elternbeirats im Sinn des Art. 65 Abs. 1 BayEUG können sich insbesondere beziehen auf
1.
grundlegende organisatorische Fragen des Unterrichtsbetriebs,
2.
die Durchführung von Veranstaltungen, die der Pflege und Förderung der Gemeinschaftsarbeit von Schule und Elternhaus dienen, sowie Fragen der schulischen Freizeitgestaltung,
3.
die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule und die Verbesserung der äußeren Schulverhältnisse,
4.
die Einführung neuer Lernmittel im Rahmen der Lernmittelfreiheit sowie die Ausstattung der Schülerbibliothek,
5.
grundlegende Fragen der Erziehung in der Schule,
6.
Fragen der Gesundheitspflege, der Berufsberatung, der Jugendfürsorge und des Jugendschutzes im Rahmen der Schule,
7.
die Einführung von Schulversuchen.
(2) Die Zustimmung des Elternbeirats ist außer in den Fällen des Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 6 und 7 BayEUG auch für die Durchführung von Lehr- und Studienfahrten erforderlich.
§ 57
Amtszeit des Elternbeirats
1Die Amtszeit der Mitglieder des Elternbeirats beträgt zwei Jahre. 2Sie beginnt am Ersten des Monats, der auf die Wahl folgt. 3Zur gleichen Zeit endet die Amtszeit der zwei Jahre vorher gewählten Mitglieder.
§ 58
Mitgliedschaft
(1) Die Tätigkeit im Elternbeirat ist ehrenamtlich.
(2) 1Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf der Amtszeit, dem Ausscheiden des Kindes aus der Schule, der Niederlegung des Ehrenamts, der Auflösung des Elternbeirats oder dem Verlust der Wählbarkeit. 2An die Stelle ausgeschiedener Mitglieder rücken für die restliche Dauer der Amtszeit die Ersatzleute in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen nach.
(3) 1Eheleute können nicht gleichzeitig demselben Elternbeirat angehören. 2Das Gleiche gilt für Erziehungsberechtigte und eine von ihnen nach § 60 Abs. 11 ermächtigte Person.
§ 59
Geschäftsgang
(1) 1Der Elternbeirat tagt nicht öffentlich. 2Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) 1Der Vorsitzende beruft den Elternbeirat nach Bedarf zu Sitzungen ein, mindestens jedoch dreimal im Jahr. 2Er muss ihn einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es beantragt.
(3) Ein Vertreter des Aufwandsträgers und der Schulleiter müssen vom Elternbeirat zu den von ihnen genannten Angelegenheiten in der Sitzung gehört werden.
(4) 1Der Elternbeirat kann die Anwesenheit des Schulleiters sowie eines Vertreters des Aufwandsträgers verlangen. 2Er kann zur Beratung einzelner Angelegenheiten weitere Personen einladen.
(5) 1Die Mitglieder des Elternbeirats haben auch nach Beendigung der Mitgliedschaft über die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Elternbeirat bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 60
Wahl des Elternbeirats
(1) Die Wahlen zum Elternbeirat werden spätestens sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn des Schuljahres durchgeführt.
(2) 1Wahlberechtigt sind die Eltern volljähriger Schüler sowie alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die betreffende Schule besucht, ferner die in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG genannten Leiter eines Schülerheims oder einer ähnlichen Einrichtung; die Wahlberechtigung bleibt während der Beurlaubung des Kindes bestehen. 2Wählbar sind die Wahlberechtigten mit Ausnahme der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer.
(3) 1Die Mitglieder des Elternbeirats werden in einer Wahlversammlung aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt. 2Der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit der Wahlversammlung fest. 3Der Schulleiter lädt die Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl schriftlich zur Wahlversammlung ein. 4Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung.
(4) 1Zur Abgabe von Wahlvorschlägen gegenüber dem Vorsitzenden des Elternbeirats sind alle Wahlberechtigten befugt. 2Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses des Vorgeschlagenen.
(5) 1Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats geleitet. 2Der Vorsitzende sowie zwei von den Wahlberechtigten aus ihrer Mitte bestellte Personen bilden den Wahlvorstand. 3Der Wahlvorstand prüft die Zulässigkeit der Wahlvorschläge, erstellt eine Vorschlagsliste der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge und gibt die Vorschlagsliste der Wahlversammlung bekannt.
(6) 1Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. 2Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. 3Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. 4Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind. 5Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel ausgegeben; Leiter von Einrichtungen nach Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG erhalten nur einen Stimmzettel. 6Mit einem Stimmzettel können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind.
(7) 1Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand festgestellt und in der Wahlversammlung bekannt gegeben. 2Enthält ein Stimmzettel Namen von nicht wählbaren Personen oder wurden mehr Stimmen abgegeben, als Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind, so ist der Stimmzettel ungültig. 3Wird ein Kandidat in einem Stimmzettel mehrfach genannt, so darf er nur einmal gezählt werden. 4Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(8) Der Wahlvorstand erstellt eine Niederschrift über die Wahlversammlung, die zu den Schulakten genommen wird.
(9) Ist weder ein Vorsitzender des Elternbeirats noch dessen Stellvertreter im Amt, so werden seine Aufgaben vom Schulleiter wahrgenommen.
(10) 1Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der Wahlbestimmungen durch schriftliche Erklärung bei der Schule anfechten. 2Gegen eine Entscheidung der Schule ist die Aufsichtsbeschwerde möglich. 3Wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde, hat die Schulaufsichtsbehörde die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären; wenn das vom Wahlvorstand festgestellte Wahlergebnis nicht mit den für die einzelnen Personen festgestellten Stimmenzahlen in Einklang steht, hat sie das Wahlergebnis zu berichtigen. 4Die Schulaufsichtsbehörde hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte; eine Neuwahl hat unverzüglich zu erfolgen.
(11) 1Die Erziehungsberechtigten eines Schülers können eine andere volljährige Person, die den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl des Elternbeirats teilzunehmen. 2Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über den Elternbeirat einem Erziehungsberechtigten gleich. 3Die Ermächtigung ist schriftlich für die Dauer einer Amtszeit zu erteilen und der Schule spätestens bei der Wahl des Elternbeirats vorzulegen; sie erlischt, wenn sie widerrufen wird oder wenn der Schüler die Schule verlässt.
§ 61
Wahl des Vorsitzenden
1Der Elternbeirat wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. 2Die Einladung obliegt dem Vorsitzenden des Elternbeirats, der die Wahl des neuen Elternbeirats geleitet hat.

Abschnitt III Schulforum (vgl. Art. 69 BayEUG)

§ 62
Schulforum
(1) Das Schulforum ist über § 17 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Schulordnung hinaus auf Verlangen von mindestens vier Mitgliedern einzuberufen.
(2) 1Das Schulforum tagt nicht öffentlich. 2Es ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 4 § 46 Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) Das Schulforum kann zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte Lehrer und Schüler der Schule, Erziehungsberechtigte bzw. Eltern der Schüler, Vertreter des Aufwandsträgers, Vertreter von Behörden und Kirchen, den Schulpsychologen sowie den Schularzt hinzuziehen.
(4) Die Lehrerkonferenz bestimmt die Amtsdauer der in das Schulforum gewählten Lehrer.
(5) Für die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt § 59 Abs. 5 entsprechend.

Achter Teil Schule und Erziehungsberechtigte (vgl. Art. 74 bis 76 BayEUG)

§ 63
Zusammenarbeit der Schule mit den Erziehungsberechtigten
(1) Der Zusammenarbeit der Schule mit den Erziehungsberechtigten dienen insbesondere Elternsprechstunden, Elternsprechtage, Klassenelternversammlungen und Elternversammlungen.
(2) 1Die mit mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit beschäftigten Lehrer halten wöchentlich eine Elternsprechstunde außerhalb ihrer Unterrichtszeit ab, die übrigen Lehrer jeweils nach Vereinbarung. 2Zeit und Ort der Elternsprechstunden werden zu Beginn des Schuljahres bekannt gegeben. 3In Ausnahmefällen soll es den Erziehungsberechtigten möglich sein, Lehrer nach vorheriger Vereinbarung auch außerhalb der festgesetzten Sprechstunden in der Schule aufzusuchen.
(3) 1In jedem Schulhalbjahr wird ein Elternsprechtag abgehalten, an dem die Lehrer den Erziehungsberechtigten gleichzeitig zur Verfügung stehen. 2Der Elternsprechtag ist außerhalb des Pflichtunterrichts so anzusetzen, dass berufstätigen Erziehungsberechtigten der Besuch möglich ist. 3Ort und Zeit des Elternsprechtags werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig vom Schulleiter schriftlich mitgeteilt.
(4) 1In jedem Schuljahr sind in den ersten zwei Monaten nach Unterrichtsbeginn Klassenelternversammlungen (Art. 64 Abs. 3 BayEUG) durchzuführen, in denen den Erziehungsberechtigten bzw. Eltern insbesondere Erziehungs- und Unterrichtsziele sowie unterrichtliche Verfahrensweisen erläutert werden. 2Dem begründeten Antrag des Elternbeirats auf Anberaumung einer weiteren Klassenelternversammlung soll entsprochen werden. 3Die Klassenelternversammlung wird vom Schulleiter oder in dessen Auftrag vom Klassenleiter einberufen und geleitet. 4Die in der Klasse unterrichtenden Lehrer nehmen bei Bedarf teil.
(5) 1Die Erziehungsberechtigten bzw. Eltern aller Schüler oder der Schüler mehrerer Klassen oder Jahrgangsstufen können zu Elternversammlungen eingeladen werden, wenn Angelegenheiten, die die Schule insgesamt oder mehrere Klassen betreffen, dies geboten erscheinen lassen. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Elternversammlung wird vom Schulleiter einberufen und geleitet. 4Die Klassenleiter der betreffenden Klassen nehmen daran teil.
(6) An einem Tag im Schuljahr können die Erziehungsberechtigten bzw. Eltern durch den Schulleiter eingeladen werden, um Einblick in die Arbeit der Schule zu nehmen (Tag der offenen Tür).
§ 64
Volljährige Schüler
1Schüler nehmen mit dem Eintritt der Volljährigkeit die durch diese Verordnung jeweils bestimmten Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten wahr. 2 § 60 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 65
Veranstaltungen nicht zur Schule gehöriger Personen, Informationsbesuche
(1) 1Veranstaltungen (z.B. Vorträge, Lichtbild- und Filmvorführungen, Theateraufführungen) nicht zur Schule gehöriger Personen in der Schule bedürfen der Genehmigung des Schulleiters. 2Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn der Veranstaltung eine unterrichtliche oder erzieherische Bedeutung zukommt. 3Mit der Genehmigung ist die Veranstaltung zur verbindlichen oder nicht verbindlichen schulischen Veranstaltung zu erklären. 4Sätze 1 bis 3 gelten für den von der Schule durchgeführten Besuch solcher Veranstaltungen außerhalb der Schulanlage entsprechend.
(2) 1Informationsbesuche nicht zur Schule gehöriger Personen im Unterricht sind unbeschadet § 63 Abs. 6 nicht zulässig. 2Über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter.
§ 66
Sammlungen und Spenden
(1) 1In der Schule sind Sammlungen für außerschulische Zwecke und die Aufforderung an die Schüler, sich an Sammlungen in der Öffentlichkeit zu beteiligen, unzulässig. 2Ausnahmen kann der Schulleiter im Einvernehmen mit dem Schulforum genehmigen. 3Unterrichtszeit darf für Sammlungstätigkeiten nicht verwendet werden.
(2) 1Spenden der Schüler oder Schülereltern für schulische Zwecke dürfen von Schulleiter und Lehrern nicht angeregt werden. 2Soweit solche Spenden durch Schüler oder Schülereltern selbst oder vom Elternbeirat veranlasst werden, ist eine Einflussnahme durch die Schule zu vermeiden.
(3) 1Wird durch erhebliche Zuwendungen Dritter die Schule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt oder die Herstellung oder Anschaffung für Erziehung und Unterricht förderlicher Gegenstände ermöglicht, so kann auf Antrag des Dritten hierauf in geeigneter Weise hingewiesen werden. 2Dieser Hinweis kann insbesondere durch Anbringen eines Firmenzeichens des Dritten, durch einen Eindruck von höchstens einer halben Seite in einem Druckwerk oder mündlich bei geeigneter Gelegenheit erfolgen. 3Unzulässig ist eine über die Nennung des Zuwenders, der Art und des Umfangs der Zuwendung hinausgehende Produktwerbung. 4Die Entscheidung trifft der Schulleiter nach Anhörung des Schulforums.
§ 67
Pausenverkauf, Sammelbestellungen
(1) 1Während der Pausen ist der Verkauf von einfachen Speisen und alkoholfreien Getränken erlaubt. 2Die Einzelheiten regelt der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulforum. 3Die Aufstellung von Warenautomaten in der Schulanlage setzt voraus, dass der Aufwandsträger mit der Aufstellerfirma einen jederzeit kündbaren Mietvertrag abschließt, in dem ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern und seine Bediensteten enthalten ist, und dass der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulforum unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zustimmt.
(2) Sammelbestellungen sind nur zulässig, wenn besondere schulische Gründe sie erfordern.
§ 68
Druckschriften, Plakate
(1) 1Druckschriften dürfen in der Schulanlage an die Schüler nur verteilt werden, wenn sie für Erziehung und Unterricht förderlich sind und keine kommerzielle oder politische Werbung enthalten. 2Über die Verteilung entscheidet der Schulleiter. 3Die Verteilung von Werbematerial anlässlich der Elternbeiratswahl über die Schüler ist unzulässig. 4Die Vorschriften über die Berufsberatung in den Schulen bleiben unberührt.
(2) 1Plakate, die sich an Schüler wenden, dürfen ausgehängt werden, wenn sie auf Veranstaltungen hinweisen oder sich auf Gegenstände beziehen, die für Erziehung und Unterricht förderlich sind. 2Die Genehmigung erteilt der Schulleiter.
§ 69
Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen
(1) 1Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen in der Schule sind, soweit sie nicht zum Unterricht gehören, nur nach Zustimmung des Schulleiters zulässig. 2Die Zustimmung setzt voraus
1.
bei Bild-, Film- und Fernsehaufnahmen in der Schulanlage das schriftliche Einverständnis des Aufwandsträgers,
2.
für die Mitwirkung der Schüler das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten, die über das Vorhaben zu unterrichten sind.
3Satz 2 gilt nicht für Aufnahmen von Klassenbildern und Bildern von besonderen schulischen Veranstaltungen.
(2) Die Beteiligung der Lehrer und Schüler ist freiwillig.
§ 70
Erhebungen
(1) 1Erhebungen einschließlich Umfragen und wissenschaftlicher Untersuchungen sind in den Schulen nur nach Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde zulässig. 2Bezieht sich die Erhebung auch auf Schulen, die der unmittelbaren Schulaufsicht des Staatsministeriums unterstehen, oder auch auf Schulen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Schulaufsichtsbehörde, trifft die Entscheidung das Staatsministerium.
(2) 1Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn an der Erhebung ein erhebliches pädagogisch-wissenschaftliches Interesse anzuerkennen ist und sich die Belastung der Schule in zumutbarem Rahmen hält. 2Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 3Durch Auflagen ist insbesondere sicherzustellen, dass
1.
aus der Erhebung keine Rückschlüsse auf einzelne Schüler, Erziehungsberechtigte oder Lehrer gezogen werden können und die Anonymität der Betroffenen gewahrt bleibt,
2.
die Erhebung außerhalb der Unterrichtszeit durchgeführt wird, es sei denn, dass der Zweck der Erhebung ihre Verlegung in die Unterrichtszeit gebietet.
4Mit der Genehmigung wird festgelegt, ob Schüler und Lehrer zur Mitwirkung bei der Erhebung verpflichtet sind oder ob die Erhebung auf freiwilliger Grundlage nur nach Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden darf.
(3) Keiner Genehmigung bedürfen Erhebungen der Schulaufsichtsbehörden, des Landesamts für Statistik und im Rahmen seiner Aufgaben des jeweiligen Aufwandsträgers.

Zehnter Teil Folgen von Pflichtverletzungen (vgl. Art. 86 bis 88 BayEUG)

§ 71
Verfehlungen während der fachpraktischen Ausbildung
1Wird einem Schüler wegen Verletzung seiner Pflichten aus Art. 56 Abs. 4 BayEUG oder § 14 Abs. 3 die Fortsetzung der praktischen Ausbildung (§ 9) verweigert, so hat dieser keinen Anspruch, an einer anderen Stelle ausgebildet zu werden. 2Unabhängig davon können Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß den Art. 86 und 87 BayEUG getroffen werden.

Elfter Teil Schlußvorschriften

§ 73
Schulaufsicht
(1) Soweit diese Verordnung Zuständigkeiten festlegt, bleibt das Weisungsrecht der Schulaufsichtsbehörden unberührt.
(2) Das Staatsministerium oder die von ihm beauftragte Stelle kann von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung Ausnahmen gewähren, wenn die Anwendung der Bestimmung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und die Abweichung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unbedenklich erscheint.
(3) 1Staatsministerium im Sinn dieser Verordnung ist das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. 2Schulaufsichtsbehörde im Sinn dieser Verordnung ist die örtlich zuständige Regierung.
§ 74
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1993 in Kraft.
München, den 23. April 1993
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst
Hans Zehetmair, Staatsminister
Anlage
Stundentafel für die Berufsfachschule für Podologie
Pflichtfächer
Unterrichtsstunden

1. Schuljahr
2. Schuljahr
Gesamt
Theoretischer Unterricht



Berufs- und Staatskunde
40
20
60
Deutsch
40
40
Physik und Chemie
60
60
Anatomie und Physiologie
120
60
180
Krankheitslehre
160
120
280
Hygiene und Mikrobiologie
60
20
80
Prävention und Rehabilitation
40
40
Psychologie, Pädagogik, Soziologie
40
20
60
Arzneimittellehre und Warenkunde
80
40
120
Grundlagen der Podologie
80
80
160




Praktischer Unterricht



Erste Hilfe
40
40
Fußpflegerische Maßnahmen
120
40
160
Podologische Behandlungsmaßnahmen
200
200
400
Physikalische Therapie
40
60
100
Podologische Materialien und Hilfsmittel
160
40
200




Zur Verteilung auf obige Fächer


20




Praktische Ausbildung
200
800
1 000



3 000