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Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung

JMBl. 1996 S. 65


2038.3.3.4-J
Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
- Landesjustizprüfungsamt -
vom 15. Mai 1996 Az.: 2341 - PA - 682/94
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. November 2015 (JMBl S. 122)
I.
Als Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung werden zugelassen:
1.
Schönfelder, Deutsche Gesetze (Loseblattsammlung, einschließlich Ergänzungsband)
2.
Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung
3.
Vorschriftensammlung für Ausbildung und Praxis der Gerichtsvollzieher (VSGV) samt Gebührentabellen (Loseblattsammlung)
4.
Netzunabhängiger, nicht programmierbarer Taschenrechner
II.
Andere Hilfsmittel sind nicht zugelassen.
Der Besitz oder die Benützung anderer als der zugelassenen Hilfsmittel ist nicht gestattet.
III.
Es ist jeweils nur ein Exemplar der Hilfsmittel zugelassen.
IV.
1.
Die vor Beginn eines Prüfungsteils jeweils zuletzt erschienenen Ergänzungslieferungen der in Abschnitt I Nrn. 1 und 3 genannten Hilfsmittel können bei diesem Prüfungsteil zusätzlich mitgebracht werden. Soweit solche Ergänzungslieferungen bereits eingeordnet sind, können die ausgeschiedenen Blätter mitgebracht werden.
2.
Während eines Prüfungsteils erscheinende Ergänzungslieferungen und Neuauflagen der zulässigen Hilfsmittel sind für diesen Prüfungsteil nicht zugelassen.
3.
Prüfungsteil im Sinne dieses Abschnitts sind die schriftliche und die mündliche Prüfung. Die mündliche Prüfung beginnt für jeden Prüfungsteilnehmer individuell mit seinem mündlichen Prüfungstermin.
V.
1.
Die Hilfsmittel dürfen keine Eintragungen enthalten. Ausgenommen sind bis zu 20 handschriftliche Verweisungen pro Doppelseite mit Bleistift auf Normen (nur Artikel-, Paragraphen- und Gesetzesbezeichnung) sowie einfache Unterstreichungen mit Bleistift, soweit die Verweisungen beziehungsweise Unterstreichungen nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen. Soweit die Hilfsmittel darüber hinausgehende Eintragungen enthalten, sind sie nicht zugelassen.
2.
Beilagen und eingefügte Blätter sind nicht zugelassen. Ausgenommen sind Beilagen, die vom Verlag den zulässigen Hilfsmitteln beigegeben werden.
3.
Die Verwendung von Registern ist zulässig, sofern diese ausschließlich Gesetzesbezeichnungen und Verweise auf Vorschriften (Zahlenhinweise) beinhalten und nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen.
VI.
Die Prüfungsteilnehmer haben die Hilfsmittel selbst mitzubringen.
VII.
1.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 1996 in Kraft.
2.
Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung vom 24. Mai 1983 (JMBl S. 65) außer Kraft.
3.
[gegenstandslos]