Inhalt

23. Vollziehung der Herausgabe (Art. 23 BayHintG)

23.1 

Bei der Vollziehung der Herausgabe ist zu unterscheiden:

23.1.1 

1Ist bei Geldhinterlegungen ein Konto des Empfängers angegeben, so wird auf dieses überwiesen. 2Andernfalls erfolgt die Auszahlung mittels Verrechnungsscheck. 3Die Auszahlung erfolgt entgeltfrei.

23.1.2 

1Zur Herausgabe von Wertpapieren liefert die nach Nr. 17.2 zuständige Stelle die bei ihr verwahrten Wertpapiere aufgrund der Herausgabeanordnung, die ihr durch Vermittlung der Landesjustizkasse Bamberg in doppelter Ausführung zugehen, unmittelbar an den Empfänger aus. 2Wertpapierguthaben werden nach Maßgabe der Herausgabeanordnung auf das vom Empfänger benannte Depot übertragen. 3Von der Herausgabeanordnung verbleibt eine Ausfertigung bei der nach Nr. 17.2 zuständigen Stelle; diese sendet die zweite mit Auslieferungsbescheinigung versehene Ausfertigung an die Landesjustizkasse Bamberg zurück.

23.1.3 

1Bei anderen Werthinterlegungen übergibt die Landesjustizkasse Bamberg den hinterlegten Gegenstand an den Empfänger. ²Dieser hat den Empfang zu quittieren. 3Eine Übersendung des hinterlegten Gegenstandes an den Empfänger erfolgt nur, sofern dieser zuvor die Übernahme von Kosten und Gefahr der Versendung erklärt hat.

23.2 

Soweit die Hinterlegungsgeschäfte nach Art. 23 Nr. 3 BayHintG gemäß § 53 Nr. 2 GZVJu der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Bamberg übertragen sind, nimmt die Landesjustizkasse Bamberg diese Geschäfte für das Amtsgericht Bamberg wahr.

23.3 

1Wird aufgrund einer Hinterlegung durch einen Gebietsansässigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes) ein Betrag von mehr als 12.500 EUR an einen Gebietsfremden (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 des Außenwirtschaftsgesetzes) gezahlt oder wird ein von einem Gebietsfremden hinterlegter Betrag der genannten Höhe in das Ausland zurückgezahlt, so hat die Landesjustizkasse Bamberg diese Zahlung nach Maßgabe der §§ 59 ff. Außenwirtschaftsverordnung der Deutschen Bundesbank zu melden. 2Wird eine entsprechende Zahlung aufgrund einer Hinterlegung durch einen Gebietsfremden an einen Gebietsansässigen geleistet, so hat die Hinterlegungskasse den Empfänger darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um eine nach den §§ 59 ff. Außenwirtschaftsverordnung meldepflichtige Auslandszahlung handeln kann. 3Liegen die Voraussetzungen einer solchen Melde- oder Hinweispflicht vor, so vermerkt die Hinterlegungsstelle dies auf der Herausgabeanordnung.