Inhalt

JahresBek 2017
in Kraft ab: 01.01.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

2. Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern

Ergänzend zu der Bekanntmachung des Staatsministeriums über die Rechnungslegungsrichtlinie – (RlR) vom 27. September 2017 (FMBl. S. 467, StAnz. Nr. 43) wird für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2017 gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 10 zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:

2.1 Einzelrechnungen und Gesamtrechnung

2.1.1 

Die Einzelrechnungen sind von der Landesjustizkasse Bamberg ab 3. Januar 2018, von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut ab 31. Januar 2018 auf Abruf durch den Obersten Rechnungshof oder die Rechnungsprüfungsämter bereitzuhalten.

2.1.2 

Die Staatshauptkasse hat die Zentralrechnung samt Anhang und Zusammenstellung (VV Nr. 7.4 zu Art. 80 BayHO) bis spätestens 8. Juni 2018 dem Obersten Rechnungshof elektronisch zu übersenden.

2.2 Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen

Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übersendet die Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen bis spätestens 7. Februar 2018 der Staatshauptkasse.

2.3 Ausgabereste und Nachweisungen

Für den Plan über die Verwendung der aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr zu übertragenden Ausgabereste, die Nachweisungen über Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen und über eingegangene Verpflichtungen und Nachweisungen der Verstärkungen im Hochbau gilt Folgendes:

2.3.1 

1Die nach Nr. 2.2 RlR zu übersendenden Pläne, die Nachweisungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO und die Anlagen V/3 und VII sind dem Staatsministerium bis spätestens 22. Februar 2018 zuzuleiten. 2Dabei ist darauf zu achten, dass die Nachweisungen nach Muster 4a und 4b zu Art. 34 BayHO einzelplanweise getrennt verfasst werden. 3Die Nachweisungen über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sind sorgfältig und vollständig zu erstellen. 4Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten.

2.3.2 

Bei der Übertragung von Ausgaberesten ist im Hinblick auf die Bestimmung im Art. 45 Abs. 3 BayHO ein äußerst strenger Maßstab anzulegen (siehe auch Nr. 2.1 RlR).

2.4 Nicht-Restetitel mit negativem verbleibendem Rest

1Um sicherzustellen, dass bei Nicht-Restetiteln keine Haushaltsüberschreitungen verbleiben (zum Beispiel wegen einer Deckung für einen anderen Ansatz), sind die Deckungen und so weiter auch bei Nicht-Restetiteln so zu buchen, dass diese Titel nicht oder maximal mit dem in der Anlage I (Nr. 4.1 RlR) genannten Betrag in der IHV-Auswertung „Nicht-Restetitel mit negativem verbleibenden Rest“ stehen. 2Abweichungen sind nur bei gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben und bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nicht im gleichen Jahr durch Einsparungen beim gleichen Einzelplan gedeckt wurden, zulässig. Grund hierfür ist, dass in der Anlage I nur die Fälle stehen, bei denen die Ist-Ausgaben den Haushaltsansatz zuzüglich Vorjahresrest übersteigen.

2.5 Über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen

1Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. 2Soweit in Einzelfällen aufgrund von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt worden sind, müssen die Anträge dem Staatsministerium bis spätestens 14. Februar 2018 vorgelegt werden, da sonst eine ordnungsgemäße Mitteilung an den Landtag gemäß Art. 37 Abs. 4 BayHO und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO nicht sichergestellt werden kann. 3Insbesondere für Mehrausgaben von 50.000 Euro und darüber sollten die formellen Anträge möglichst noch im Januar 2018 eingehen.

2.6 Anlagen der obersten Staatsbehörden zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung

2.6.1 

1Um die Haushaltsrechnung rechtzeitig fertigstellen zu können, ist die Einhaltung des in Nr. 3.2 RlR festgelegten Termins für die Übersendung der Beiträge zur Haushaltsrechnung – jeweils erster Arbeitstag im August – unbedingt notwendig. 2Eine Fristverlängerung ist nur in dringenden Ausnahmefällen nach Absprache mit dem Staatsministerium möglich.

2.6.2 

1Die in der Nr. 4 RlR bezeichneten Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung sind zu erstellen. 2Es wird darauf hingewiesen, dass in Anlage I Spalte 4 die Ausgleichsstelle oder ‚Deckung aus dem Gesamthaushalt’ anzugeben ist.

2.6.3 Anlage V/1 bis V/3 – Nachweisung aller Ausgaben zu Lasten von Verstärkungsmitteln

1Diese Anlagen sind maschinell aus IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Jahresabschluss → Anlagen zur Haushaltsrechnung – abrufbar. 2Bezüglich gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben wird auf Nr. 4.5.4.2 RlR verwiesen.

2.6.4 Anlage VI/1 – Nachweisung der Einsparungen zugunsten von Minderausgaben insbesondere in den Sammelkapiteln der jeweiligen Einzelpläne

Diese Anlage ist maschinell aus IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Jahresabschluss → Anlagen zur Haushaltsrechnung – abrufbar.

2.6.5 

Eine Anlage VI/2 ist für das Haushaltsjahr 2017 nicht zu erstellen.