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Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung (Besonderes Grundvermögen Straßen)

AllMBl. 2009 S. 70


6410-B
Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung
(Besonderes Grundvermögen Straßen)
Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium
des Innern
vom 21. Januar 2009 Az.: IIB2-4040-001/06
Regierungen
Autobahndirektionen
Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben
Inhaltsübersicht
1.
Besonderes Grundvermögen Straßen
2.
Beschaffung von Grundstücken aus Haushaltsmitteln
2.1
Vertretungszuständigkeit
2.2
Vorzeitiger Grunderwerb
3.
Abgabe von staatseigenen Grundstücken innerhalb der Staatsverwaltung
4.
Veräußerung von Grundstücken; Aufhebung von Dienstbarkeiten, Pfandfreigabe
4.1
Rückenteignung
4.2
Veräußerung von staatseigenen Grundstücken
4.3
Sicherung von Nutzungsbeschränkungen
4.4
Vertretungszuständigkeit
4.5
Aufhebung von Dienstbarkeiten; Pfandfreigabe
5.
Überlassung der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
6.
Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken
7.
Teile von Grundstücken
7.1
Vermessung bei der Grundstücksabgabe
7.2
Verkauf/Tausch von Grundstücksteilen
8.
Einnahmen aus der Verwertung staatseigener Grundstücke
9.
Schlussbestimmungen
Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und in Ergänzung zur Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen „Richtlinien für den Verkehr mit staatseigenen Grundstücken “ vom 21. April 2004 (FMBl S. 91) werden für das Besondere Grundvermögen Straßen auf der Grundlage von Art. 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 5 Alt.  und Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Haushaltsgesetz 2005/2006 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes von 15. Mai 2006 (GVBl S. 195) die folgenden, die VV zu Art. 64 BayHO ergänzenden Regelungen eingeführt. Für bundeseigene Grundstücke ergeht eine gesonderte Regelung.